Termine

Bundesmitgliederversammlung

06.05.2017 12:00 - 07.05.2017 16:00

Jugendherberge Berlin Ostkreuz
Marktstr. 9
10317 Berlin

Zur nächsten Mitgliederversammlung, die am 6. und 7. Mai in Berlin stattfindet, möchten wir Sie ganz herzlich einladen.

Mehr Demokratie kämpft seit Jahrzehnten für die direkte Demokratie. Diese Forderung dürfen wir uns nicht von „falschen Freunden“ wegnehmen lassen. Wie können wir es in Zeiten von Brexit, Erdogan und AfD schaffen, die Politiker davon zu überzeugen, dass die direkte Demokratie ein Gewinn ist? Für die Bundeskampagne im Wahljahr 2017 gibt es hierzu bereits viele Ideen, die wir gerne mit Ihnen diskutieren möchten.

Für den Abend konnten wir den Thüringer CDU- und Fraktionsvorsitzenden, Mike Mohring, gewinnen. Er hat mit seiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag eingebracht, fakultative Referenden nach dem Vorbild der Schweiz einzuführen. Wir haben ihn gebeten, die Initiative vorzustellen, die bereits von mehreren Mehr Demokratie-Landesverbänden aufgegriffen wird. Der Abend ist eine gute Gelegenheit, sich intensiver mit dem fakultativen Referendum - einer Kernforderung von Mehr Demokratie - zu befassen, aber auch mit einem hochrangigen CDU-Politiker ins Gespräch zu kommen. Dabei wird es bestimmt auch um den bundesweiten Volksentscheid und die Position der CDU gehen.

Im Februar hat das EU-Parlament CETA zugestimmt. Am selben Tag hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden: Das Volksbegehren ist - jedenfalls zu diesem Zeitpunkt - unzulässig. Am selben Tag hat das EU-Parlament CETA zugestimmt. Das waren zwei herbe Rückschläge. Die vorläufige Anwendung des Abkommens beginnt nun am 1. März 2017. Immerhin haben wir erreicht, dass die Schiedsgerichte noch nicht ihre Arbeit aufnehmen.

Aber wir werden weiter dafür arbeiten, dass CETA nicht endgültig in Kraft tritt. Wir können CETA noch über den Bundesrat stoppen. In NRW und Schleswig-Holstein laufen Volksinitiativen, die wir nach den Landtagswahlen einreichen wollen. Das Hauptsacheverfahren gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht hat noch gar nicht begonnen. Das Gericht hat schon bei der Verhandlung über die vorläufige Anwendung erkennen lassen, dass unsere Argumente nicht so leicht von der Hand zu weisen sind. Wir können das undemokratische Abkommen noch stoppen!

Neben den inhaltlichen Schwerpunkten wählen wir in Berlin die Mitglieder des Stiftungsbeirates und einen neuen Rechnungsprüfer. Auch die Finanzen stehen wie immer auf der Frühjahrs-Versammlung auf dem Programm.

Anträge

Die zum ersten Antragsschluss (17. Februar 2017) eingereichten Anträge und Vorlagen sind jetzt bereits im Mitgliederbereich unserer Internetseite zu finden. Anträge, die sich auf Themen dieser veröffentlichten Tagesordnung beziehen, sind noch bis Donnerstag, 13. April 2017 möglich. Die Vorlage für einen Antrag an die Bundesmitgliederversammlung können sie unter antrag@mehr-demokratie.de anfordern.

Anmeldung, Unterkunft und Kosten

Ein Kontingent an Zimmern ist in der Jugendherberge Berlin Ostkreuz (Marktstraße 9-12, 10317 Berlin) für uns freigehalten (Preise siehe Tabelle unten). Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Mitgliederservice unter 07957-9239050 oder mitgliederservice@mehr-demokratie.de. Für die Teilnahme an der Bundesmitgliederversammlung kann VOR der Mitgliederversammlung ein Zuschuss zu den Fahrtkosten von bis zu 100% und zum Teilnahmebeitrag von bis zu 75% beantragt werden. Die Anfrage ist an Roman Huber zu richten (roman.huber@mehr-demokratie.de).

Vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung und Formalia
1.1 Begrüßung
1.2 Formalia

1.3 Beschluss des letzten Protokolls (BMV vom 12. November 2016)

2. Berichte
2.1 Berichte aus den Landesverbänden
2.2 Bericht des Bundesvorstands

3. Politisches
3.1 Politische Aktivitäten 2017
3.2 Volksentscheid-Kampagne

3.2.1 Strategie für den Fall, dass im neuen Bundestag eine Zwei Drittel-Mehrheit ohne die CDU gegeben ist (Antrag Leif Hansen)
3.3 Aktivitäten gegen Ceta

4. Finanzen
4.1 Jahresabschluss 2016
4.2 Bericht des Kassenprüfers
4.3 Finanzplanung 2017

5. Wahlen
5.1 Wahl des Kassenprüfers
5.2 Wahl der Mitglieder des Stiftungsbeirates

6. Anträge
6.1 Antrag von Gerti Brammer: Teilnahme an der Kampagne „Bürgerbündnis 2017“ (Netzwerk Friedenssteuer)
6.2 Antrag von Georg Schmid:

Bundesweite Volksabstimmung vor den Bundestagswahlen erzwinge
n6.3 Antrag von Friedhelm Wegner: Aufruf an die Wähler, bei der Bundestagswahl nicht die CDU zu wählen
6.4 Antrag von Karolin Schulz und Andreas Beck: Grenzen der Kooperation von Mehr

Demokratie e. V. mit Parteien und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen
6.5 Antrag von Moritz Klingmann und Ralf Scherer: Volksentscheids-Kampagne mit Großflächenplakaten zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids im Umfeld der Bundestagswahl 2017

7. Vortrag und Diskussion: Mike Mohring: Die CDU und das fakultative Referendum

8. Abschluss und Verschiedenes

Website der Veranstaltung: http://www.mehr-demokratie.de/mitgliederversammlung.html

Veranstalter: Mehr Demokratie
Kontakt: alexander.trennheuserkein spam@mehr-demokratie.de

Mitgliederbereich

Dort finden unsere Mitglieder alle Protokolle und Arbeitsdokumente.