Offenen Brief - Corona-Krise muss aufgearbeitet werden

Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Die besonnene Reaktion der Politik und einer großen Mehrheit der Bevölkerung haben Schlimmeres verhindert. Angesichts der vielfältigen Maßnahmen, die bis zu der Einschränkung von Grundrechten reichten, muss nun Bilanz gezogen werden. Das fordern wir gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund der Steuerzahler und Foodwatch in einem Offenen Brief. 

An die
Vorsitzenden der Fraktionen
im Deutschen Bundestag


Sehr geehrte Damen und Herren,

das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst. Im weltweiten Vergleich hat Deutschland die direkten gesundheitlichen Folgen vergleichsweise gut  gemeistert. Dafür wurden in kurzer Zeit Grundrechte eingeschränkt. Selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen, so spürbar wie in diesen Wochen. Wir sehen es als selbstverständlich an, dass nach der Bewältigung einer solchen Krise Bilanz gezogen wird. Demokratien sind in der Lage, ihre Entscheidungen selbst zu überprüfen. Das stärkt die Demokratie.

Es gilt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auszuloten, was aus dieser Krise zu
lernen ist. Wie werden wir zu einer krisenresilienteren Gesellschaft?

Zur konstruktiven Überprüfung der politischen Entscheidungen in der Corona-Krise schlagen wir vor,

  1. die Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestages in der Corona-Krise durch eine Parlamentskommission des Bundestages überprüfen zu lassen. Diese soll hälftig mit Abgeordneten und mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein. Sie analysiert die Maßnahmen, die während der Pandemie ergriffen wurden, überprüft deren Verhältnismäßig- und Wirksamkeit, das Zustandekommen sowie die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und zieht Rückschlüsse für zukünftiges Krisenmanagement.
  2. dass Ergebnisse einem losbasierten Bürgerrat vorgelegt werden, der diese bewertet und daraus Empfehlungen für die Zukunft entwickelt und diese dem Bundestag übermittelt. Dem Bundestag dienen der Bericht der Parlamentskommission und das Bürgergutachten des Bürgerrates als Beratungsgrundlage. Alternativ könnte ein Viertel der Abgeordneten des deutschen Bundestages zu dieser Frage eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

 

Begründung:

  • Die Corona-Krise, ebenso wie die getroffenen Maßnahmen, hat alle Ebenen unseres Lebens in existentieller Weise beeinflusst. Deswegen brauchen wir eine konstruktivkritische Bilanz.
  • Demokratie ist ein lernfähiges System. Eine Fehlerkultur, wie wir als Gesellschaft mit tatsächlichen oder scheinbaren Fehlern und Risiken umgehen, unterscheidet uns von totalitären Systemen.
  • Demokratie lebt vom Diskurs sowie dem konstruktiven Aufarbeiten vergangener Geschehnisse und Krisen. Hier kann Deutschland auch Vorbildfunktion für andere Länderübernehmen.
  • Die Corona-Krise macht gesellschaftliche Spannungen sichtbarer. Gräben können überwunden werden, wenn alle Positionen gehört werden und echte Begegnung stattfindet. Die richtige Zeit für eine systematische Aufarbeitung ist möglicherweise erst in der nächsten Legislaturperiode, wobei Vorbereitungen für eine Auswertung bereits jetzt getroffen werden können.

 

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