Corona - Das Virus und die Demokratie

Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich viele Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Andere protestieren, wenn Ihnen die Einschränkungen nicht einleuchten.

Es bestehen Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Deshalb fordern wir:

1. Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben!

Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Entscheidungen, die Grundrechte betreffen, können nur vom Parlament getroffen werden. Dies gebietet der Wesentlichkeits-grundsatz. Es ist zu hinterfragen, wenn in solcher Zahl und Intensität Grundrechte auf dem Verordnungsweg durch Ministerien eingeschränkt werden. Mindestens sollten Verordnungen der Exekutive vom Bundestag bzw. den Landtagen zurückgeholt werden können.

Sorgfältig ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen auf Erforderlichkeit zu prüfen. Das bedeutet, wenn Grundrechte mit einer Verordnung eingeschränkt werden, ist genau zu prüfen, ob es ein weniger einschneidendes Mittel gibt, das einen ebensolchen Gesundheitsschutz bietet. Hier muss sich zeigen, dass der Rechtsstaat beim Grundrechtsschutz funktioniert.

2. Verordnungen und Gesetze befristen

Jede Maßnahme – sei sie auch auf den ersten Blick noch so gering – muss befristet sein. Und jede Verlängerung ist erneut zu diskutieren und darf nicht einfach durchgewunken werden. Auch ein mehrfach verlängertes Ausnahmegesetz darf nicht in den gewöhnlichen Rechtsbestand übergehen.

3. Parlamentarische Diskussion öffentlich führen

Die aktuellen Maßnahmen sind drastisch; sie müssen öffentlich diskutiert werden. Das Prinzip der Öffentlichkeit bei parlamentarischen Entscheidungen muss gerade jetzt gewahrt bleiben. Fahren Parlament und Regierung auf Sicht, wollen Bürgerinnen und Bürger sie dabei sehen.

4. Beratungsgremien breit besetzen

Die Beratung der Politik muss interdisziplinär erfolgen. Die Pandemie ist vordergründig ein medizinisch-pflegerisches Problem. Aber eben nicht nur. Die Mitwirkung der Sozialwissenschaften, der Ethik, der Ökonomie, von Rechts- und Politikwissenschaft sind unverzichtbar. Schließlich sind „Nebenwirkungen“ der Corona-Krise mit zu bedenken: Soziale Isolation, Angstzustände und Depressionen, das Ansteigen häuslicher Gewalt, der Verlust von Pflege und Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung, die wirtschaftlichen und existentiellen Folgen.

5. Bürger einbinden

Einzubinden ist auch die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch einen repräsentativ zu besetzenden Krisenbeirat. Anstatt in der Bevölkerung aufkommende Diskussion zu maßregeln oder Gerichte und damit Bürger zu kritisieren, die den Rechtsweg beschreiten, sollte sich die Bundesregierung endlich erklären, wie sie die Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden will, und dafür ein Konzept vorlegen und umsetzen.

Gleichzeitig sollten die Fristen für bereits angelaufene Unterschriftensammlungen zu Bürger- und Volksbegehren ausgesetzt werden. Gerade in der Krisensituation die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise zu erschweren oder gar unmöglich zu machen, ist völlig unnötig und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie.

6. Transparenz sichern

Jetzt heißt es, den Standard der Informationsfreiheit zu erfüllen: Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden. Zudem sind die von den Regierungen eingesetzten Krisenstäbe und ihre Besetzung transparent zu machen.

7. Entscheidungen und deren Grundlagen müssen nachvollziehbar sein

Entscheidungen müssen nachvollziehbar und möglichst evidenzbasiert sein: Politische Entscheidungen müssen auf empirischer und wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Wo Politik nicht auf ausreichend Daten zurückgreifen kann, sollte sie dafür sorgen, dass die Datengrundlagen vervollständigt werden (z.B. durch eine Baseline-Studie). Zudem sollte das Spektrum der Interpretationen von Daten aufgezeigt werden, so dass gegebenenfalls auch plausible Gegenmeinungen Gehör finden. Das stärkt eher das Vertrauen, als sich unterstellen zu lassen, Datenlagen zu ignorieren. Aufzuzeigen ist, was genau mit welchen Maßnahmen erreicht werden soll.

8. Versammlungs- und Demonstrationsrecht erhalten

Das öffentliche Leben ist fast vollständig lahmgelegt. Damit sind die Versammlungsfreiheit, demokratische Teilhabemöglichkeiten und das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt. Demokratie und Zivilgesellschaft dürfen durch das Corona-Virus keinen irreparablen Schaden nehmen. Die Zivilgesellschaft übt sich schon lange darin, sich digital zu artikulieren. Dies kann jedoch Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum nicht ersetzen. Die Bundesländer sollten Versammlungen und Demonstrationen weitestgehend zulassen, wenn das Infektionsrisiko durch Schutzmaßnahmen gering gehalten werden kann. Die Politik ist gut beraten, Themen, bei denen ein großer Diskussionsbedarf in der Zivilgesellschaft zu vermuten ist, nicht gerade jetzt durchzuziehen, zumal es derzeit kaum möglich ist, Bürger- oder Volksbegehren zu starten. Dies würde sonst das Vertrauen in die Schutzmaßnahmen erheblich beschädigen.

9. Wahlen nicht einschränken

Die Corona-Krise darf nicht Ausgangspunkt für einen Abbau demokratischer Standards sein. Wahlen sollen nicht verschoben werden; Abstimmungen sollen nur im Einvernehmen mit den Initiatoren verschoben werden können. Wahlen und Abstimmungen ausschließlich per Briefwahl zu ermöglichen, halten wir für den falschen Weg. Die Briefwahlunterlagen sollten allen Stimmberechtigten automatisch zugestellt, aber dennoch die Wahllokale geöffnet werden. So würde der bisherige Standard nicht zurückgeschraubt, sondern ausgebaut und ein Instrument für eine Modernisierung des Wahlrechts und die Steigerung der Wahlbeteiligung eingeführt werden, das sich auch über die Corona-Krise hinaus etablieren ließe.

10. Datenschutz beachten

Zur Eindämmung der Infektionen sind Tracking-Apps und andere technische Lösungen im Gespräch. Sollte der Gesetzgeber die Auswertung von Bewegungsdaten für notwendig und hilfreich befinden, sollte er deshalb eine – verhältnismäßige – Rechtsgrundlage schaffen. Sie müssen sich an den Grundsätzen der Freiwilligkeit, der Persönlichkeitsrechte, des Datenschutz und der Datensparsamkeit orientieren.

11. Weltweit solidarisch sein

Die globale Ungleichheit wird in der Corona-Krise offenbar: Die Folgen sind für die Schwächsten am härtesten. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt helfen. Das Corona-Virus lehrt uns: Wir gehören zu der einen Weltfamilie.

12. Den Umgang mit der Krise evaluieren

Das Krisenmanagement von Politik und Verwaltung der verschiedenen politischen Ebenen soll evaluiert und es sollen Lehren für die Zukunft gezogen werden. Dafür soll der Bundestag eine Parlamentskommission einsetzen, die hälftig von Abgeordneten und Experten aus der Zivilgesellschaft besetzt ist. Die Ergebnisse sollen von einem losbasierten Bürgerrat bewertet werden. Sollte die Regierung sich einer Evaluierung des Krisenmanagements verweigern, wird Mehr Demokratie ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages aufrufen, eine Enquetekommission oder einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Mehr Informationen:

Aufgrund der Entwicklungen hat der Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. sein Forderungspapier aktualisiert. Die frühere Version finden Sie hier als pdf-Dokument.

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