Dieses Papier befasst sich mit Volksabstimmungen in Kolumbien auf nationaler Ebene. Die direktdemokratische Praxis des Landes rückte im Oktober 2016 ins Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit, als der Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen in einem Volksentscheid knapp abgelehnt wurde.
Direkte Demokratie weltweit
Hier informieren wir zu internationalen Entwicklungen. Wir sind auf den Weltsozialforen präsent und unterstützen die Forderung nach einer Demokratisierung der Vereinten Nationen.
- Volksabstimmungen in Kolumbien
- Volksabstimmungen in Neuseeland
Dieses Papier befasst sich mit Volksabstimmungen in Neuseeland auf nationaler Ebene. Seit 1894 fanden dort insgesamt 50 Volksabstimmungen statt, darunter 34 aufgrund von direktdemokratischen Verfahren.
- Volksabstimmungen in Uruguay
Dieses Papier befasst sich mit Volksabstimmungen auf nationaler Ebene in Uruguay. Das südamerikanische Land stellt in mehrfacher Hinsicht einen interessanten Untersuchungsgegenstand dar. Seine institutionalisierte liberale Demokratie ist das beständigste demokratische Regierungssystem Lateinamerikas und direktdemokratische Verfahren spielen in Uruguay, bedingt durch liberale französische und schweizerische Einflüsse, bereits seit Beginn des 20. Jahrhunderts eine wichtige Rolle: Die Verfassung enthält seit 1934 die Volksinitiative und das obligatorische Referendum. Seit 1967 ist auch das fakultative Referendum für Gesetze verankert.
- Volksabstimmungen in den USA
In den Vereinigten Staaten gibt es eine lange Tradition im Umgang mit direkter Demokratie.
Volksabstimmungen in den US-Bundesstaaten zum Thema Abtreibung 2022
Der Supreme-Court hat im Juni den den USA-weit geltenden verfassungsrechtlichen Anspruch auf Abtreibungen gekippt. Die Entscheidung darüber, wie es mit dem Abtreibungsrecht weitergeht, liegt seitdem bei den US-Bundesstaaten. 2022 finden dazu in einer Reihe von Staaten Abstimmungen statt.
Hier unser Überblick vom 11. August 2022Beispiel: Direkte Demokratie in Kalifornien
It’s all about the money!?. South Dakota 1897, Oregon 1902, Kalifornien 1911, Arizona 1912 – die direkte Demokratie hat in den US-Bundesstaaten eine lange Geschichte mit einer lebendigen Praxis. In Kalifornien und Oregon gab es bisher jeweils rund 350 Volksentscheide, die auf Initiativen aus dem Volk zurückgehen.Dennoch wird – gerade in Kalifornien – über eine Reform der direkten Demokratie diskutiert. Dabei steht die Kommerzialisierung ganz oben an. Volksbegehren werden hier ausschließlich mit bezahlten Unterschriftensammlern bestritten. Initiativen rechnen mit durchschnittlich fünf Dollar pro Unterschrift. Den Sammlern geht es vor allem um die „schnelle“ Unterschrift. Das geht auf Kosten des Gesprächs und der inhaltlichen Auseinandersetzung.
Die Hürden für Volksbegehren sind zwar aus deutscher Sicht recht niedrig – für Gesetzesvorschläge fünf Prozent der Wahlberechtigten bei der letzten Gouverneurswahl, für Verfassungsinitiativen acht Prozent, gelten aber als uneinnehmbar für Initiativen, die auf das Ehrenamt setzen. Sie stammen aus einer Zeit als Kalifornien zwei Millionen Einwohner hatte. Heute sind es 38 Millionen. Die Hürden sollten gesenkt und die 5-monatige Sammlungsfrist verlängert werden. Das große Geld spielt auch im Abstimmungskampf eine Rolle. Bis zu 30 Millionen Dollar werden hier, vor allem von Unternehmen, investiert. Sehr viel Geld wird in Fernsehspots investiert. Hier geht es weniger um Aufklärung als um Emotionalisierung.
Versuche, dieser Kommerzialisierung Grenzen zu setzen, sind weitgehend ins Leere gelaufen, vor allem wegen der Rechtsprechung des US Supreme Court (höchstes US-Gericht). Nach einem Urteil von 1975 darf unbegrenzt Geld für politische Kampagnen ausgegeben werden, weil dies Bestandteil der von der US-Verfassung geschützten freien Meinungsäußerung ist. Hinzu kommt, dass Unternehmen in juristischer Hinsicht Privatpersonen gleichgestellt sind und damit Bürgerrechte genießen. So werden enorme Summen in Abstimmungskampagnen investiert, teilweise Dutzende von Millionen Dollar. Allerdings ist es keineswegs so, dass mit viel Geld die Abstimmung automatisch gewonnen wird. Initiativen lassen sich damit nur aufhalten, nicht durchsetzen. Ist zu viel Geld im Spiel, votieren die Menschen mit „Nein“. Ansonsten ist an der direkten Demokratie in Kalifornien positiv: Es gibt keinen Themenausschluss, finanzwirksame Initiativen sind möglich. Ein Kostendeckungsvorschlag ist nicht vorgeschrieben. Es gibt keinerlei Quoren beim Volksentscheid, die Mehrheit entscheidet. Alle Stimmberechtigten bekommen vor dem Entscheid ein Abstimmungsbuch mit den Pro- und Contra-Argumenten. Zudem sind alle Spenden für und gegen ein Volksbegehren offen zu legen.
Negativ zu bewerten ist: Das Verfahren läuft komplett am Parlament vorbei. Kompromisse zwischen der Initiative und dem Parlament sind nicht möglich. Einen Alternativvorschlag des Parlamentes beim Volksentscheid gibt es nicht. Als problematisch hat sich auch herausgestellt, dass angenommene Volksentscheide nicht (auch nicht viele Jahrzehnte später) durch das Parlament geändert werden dürfen, es sei denn, die Initiative erlaubt dies explizit im Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Sieht das Parlament eine Änderung vor, muss diese per Volksentscheid genehmigt werden. Die Unabänderbarkeit von Volksentscheiden führte schon häufig zu skurrilen Ergebnissen, besonders dann, wenn sich die Sach- und Rechtslage nach Jahren geändert hatte. Weitere Schwachstellen: Es gibt nur eine formelle Vorprüfung von Volksbegehren, verfassungswidrige Vorlagen können also abgestimmt werden und danach von Gerichten für unzulässig erklärt werden. Für Volksbegehrenskampagnen sind Spenden in unbegrenzter Höhe möglich, was zu extremer Kommerzialisierung geführt hat. Und: Die relativ leichte Änderbarkeit der Verfassung führte dazu, dass höchst umstrittene Verfassungsänderungen, die Bürgerrechte bestimmter Bevölkerungsgruppen einschränken, durch knappe Mehrheiten getroffen wurden. Durch die Kopplung von Volksabstimmungen mit Wahlen haben die Bürger außerdem über sehr viele Vorlagen auf einmal zu entscheiden, wobei die Abstimmungstexte häufig zu lang sind.
Die direkte Demokratie in Kalifornien bietet neben positiven Aspekten also jede Menge Anschauungsmaterial dafür, wie direkte Demokratie nicht ausgestaltet werden sollte. Mehr Demokratie wird darauf achten, dass durch eine intelligente Gestaltung der Verfahren solche Fehlentwicklungen in Deutschland von Anfang an vermieden werden. Nach Meinungsumfragen sind die Kalifornier selbst ebenfalls unzufrieden mit ihrer Volksgesetzgebung, wollen auf die direkte Demokratie aber auf keinen Fall verzichten. Eine rege Reformdiskussion ist die Folge. Unser Vorschlag zur Verbesserung der direkten Demokratie in Kalifornien: Verpflichtende Befassung von Volksinitiativen im Parlament, Recht des Parlaments auf einen Alternativvorschlag beim Volksentscheid, Recht des Parlaments, per Volksentscheid beschlossene Gesetze nach einer Sperrfrist von einigen Jahren wieder zu ändern. Höchstgrenze für Spenden einführen, Bezahlung nicht pro Unterschrift, sondern pro Stunde, Kostenerstattung für Initiativen. Längere Sammelfristen, zumindest zwischen Volksbegehren und Volksentscheid, um mehr Zeit für Information und Gespräch zu haben. Länge der Abstimmungstexte begrenzen.
- Volksabstimmungen in Russland