Kampagne für eine UN-Weltbürgerinitiative (UNWCI)

"Wir fordern globale Demokratie“ - Der Menschheit eine Stimme geben durch eine UN-Weltbürgerinitiative.

Die Charta der UNO beginnt mit den Worten “Wir, die Völker.” Vergebens wird man aber nach Bestimmungen suchen, wie gewöhnliche Menschen sich einbringen können. Die Kampagne „We the peoples“ ist dafür, dass Bürgerinnen und Bürger weltweit Petitionen an die UNO richten können. Das Instrument, um das möglich zu machen, ist eine UN-Weltbürgerinitiative (UNWCI).

Die Legitimität, Relevanz und Eignung der UNO zur Bewältigung globaler Herausforderungen kann verbessert werden, indem sie für die Bürgerinnen und Bürger offener und zugänglicher wird.
Krisen führen uns deutlich vor Augen: Wir sind alle miteinander verbunden. Politische Entscheidungen wirken sich schon lange nicht mehr nur auf das eigene Land aus. Bei einigen Themen sind Verständigung und gemeinsames Handeln notwendig.

Die Idee einer UN-Weltbürgerinitiative (UNWCI) liegt darin, dass Bürgerinnen und Bürger Vorschläge erarbeiten können und dass UN-Gremien wie die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat über diese beraten müssen, wenn sie eine gewisse Anzahl von Unterstützung erreichen. Eine UNWCI wird dabei helfen, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihren globalen Anliegen Gehör bekommen.

Unterstützen Sie uns dabei, indem Sie diesen Aufruf unterzeichnen!

Das demokratische Defizit der UNO

Die Vereinten Nationen sind ein exklusiver Club von Vertretungspersonen der UN-Mitgliedstaaten. Dieses Demokratiedefizit wird seit Jahrzehnten beklagt. Die UNO hat zwar einige Anstrengungen unternommen, um Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und anderer wichtiger Gruppen in ihre Beratungen einzubeziehen, aber die Mittel, mit denen normale Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen können, fehlen.

Beispiele gibt es in vielen Ländern

In vielen Ländern gibt es Instrumente, die es der Bevölkerung ermöglicht, Eingaben zu machen, die an die Exekutive oder die gesetzgebenden Institutionen gerichtet sind. In der Europäischen Union gibt es das Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative, die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, der Europäischen Kommission einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Eine Weltbürgerinitiative

Die Kernidee einer UN-Weltbürger­initiative (UNWCI) ist, dass Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einbringen können. Kommt eine bestimmte Zahl von Unterstützerinnen und Unterstützern zusammen, müssen UN-Gremien wie die Generalversammlung und der Sicherheitsrat über diese Vorschläge beraten. Eine UNWCI wird dabei helfen, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihren globalen Anliegen Gehör finden.

Eine globale Kampagne

Unser Aufruf „Wir, die Völker“ ist an die UN und die Mitgliedsstaaten gerichtet zum 75. UN-Jubiläum. Zusammen mit über 200 anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Netzwerken aus der ganzen Welt fordern wir die UNO und ihre Mitgliedstaaten auf, eine UNWCI einzurichten. Die internationale Kampagne startete am 14. November 2019 in New York.

Studie: UN-Weltbürgerinitiative machbar und sinnvoll

Eine nun in deutscher Übersetzung vorliegende Studie von Dr. James Organ und Dr. Ben Murphy von der Universität Liverpool kommt zu der Einschätzung, dass eine UNWCI - ähnlich aufgebaut wie die supranationale Europäischen Bürgerinitiative (ECI) - ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung auf Weltebene darstellen kann.

Der Bericht empfiehlt, dass die Vereinten Nationen ihre demokratische Legitimierung durch die Schaffung des Instruments einer UNWCI stärken sollten, indem sie den Bürgerinnen und Bürgern der Welt ermöglicht, Vorschläge auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrates zu setzen. Das Papier stellt fest, dass eine UNWCI rechtlich machbar ist.

Eine globale soziale Bewegung wie Fridays for Future könnte ihre Anliegen mit einer weltweiten Unterschriftensammlung zur Unterstützung konkreter Vorschläge legitimieren und direkt bei den Vereinten Nationen einbringen.

Die Studie bietet Hintergrundinformationen zum Konzept von Bürgerinitiativen im allgemeinen und diskutiert Herausforderungen bei der Formalisierung der direkten Bürgerbeteiligung im Umfeld der UN. Die Erfahrungen mit der ECI und die daraus zu ziehenden Lehren werden untersucht. Ein rechtlicher Rahmen für die Gründung einer UNWCI wird im Detail geprüft. Der Bericht empfiehlt, dass das Instrument einer UNWCI gemäß Artikel 22 der UN-Charta als Nebenorgan der Vereinten Nationen eingerichtet werden könnte, wenn dies von einer Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung unterstützt wird. Dazu gehören auch die Annahme detaillierter Verfahrensregeln und die Einsetzung eines UNWCI-Verwaltungsrates.

Laut Studie würde eine UNWCI in drei Schritten erfolgen:

  1. Registrierung der Initiative,
  2. Sammlung von Unterschriften sowie
  3. Einreichung der Initiative und Antwort

Der Bericht empfiehlt, dass jede UNWCI von einem Organisationsausschuss registriert wird, der aus Personen besteht, die kein offizielles politisches Amt und keine formellen Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft sind. Darüber hinaus soll der Organisationsausschuss der UNWCI jeweils geografisch repräsentativ sein und seine Mitglieder sollten zumindest aus folgenden UN-Regionen stammen: fünf Mitglieder aus afrikanischen und asiatischen Staaten, eines aus osteuropäischen Staaten, zwei aus lateinamerikanischen Staaten und zwei aus westeuropäischen und anderen Staaten.

Nach seiner Einsetzung wird der Ausschuss einen Vorschlag ausarbeiten und ihn dann formell beim UNWCI-Verwaltungsrat, der Vorschläge annehmen oder ablehnen kann, zur Registrierung einreichen. Der Bericht schlägt vor, dass nur solche Vorschläge zugelassen werden sollten, die mit den Zielen der UN-Charta gemäß Artikel 1 übereinstimmen. In diesem Rahmen können Vorschläge einen breiten Anwendungsbereich haben. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, Reformvorschläge zu unterbreiten oder Änderungen an der UN-Charta vorzuschlagen. Beschwerden gegen Entscheidungen des UNWCI-Verwaltungsrates werden von einer unabhängigen Ombudsperson bearbeitet.

Der Bericht empfiehlt, dass eine UNWCI innerhalb von 18 Monaten nach der Registrierung zur Einreichung berechtigt wäre, wenn sie (1) die Unterstützung von mindestens 0,5 Prozent der Bevölkerung von zehn UN-Mitgliedstaaten nach den gleichen geografischen Kriterien wie für die Zusammensetzung des UNWCI-Organisationsausschusses erhält und (2) wenn ein absoluter Schwellenwert von fünf Millionen Unterschriften erreicht wird. Der Bericht fordert, dass jede/r in der Lage sein sollte, eine UNWCI zu unterstützen, und es sollten verlässliche digitale Werkzeuge eingerichtet werden, um die Sammlung von Unterschriften zu erleichtern. Die Überprüfung von Unterschriften erfolgt stichprobenartig anhand von Angaben zu Wohnsitz und Geburtsdatum.

Der Bericht sieht vor, dass ein erfolgreicher UNWCI-Vorschlag automatisch auf die Tagesordnung der Generalversammlung oder des Sicherheitsrates gesetzt wird. Generalversammlung oder Sicherheitsrat sind dann verpflichtet, als Reaktion auf den Vorschlag eine Resolution auszuarbeiten, über die anschließend abgestimmt wird. Während der Debatte sollte der UNWCI-Organisationsausschuss Stellung nehmen können. Die abstimmenden Staaten sollten verpflichtet sein, eine Begründung über ihr Abstimmungsverhalten zu veröffentlichen, unabhängig davon, ob sie für die Resolution stimmen oder nicht, um dem WBI-Organisationsausschuss Transparenz zu verschaffen.

Es wird erwartet, dass die UNWCI aufgrund des unverbindlichen Charakters der Beschlüsse der UN-Generalversammlung eine Initiative zur Festlegung der Tagesordnung sein wird. Die Bedeutung einer Agenda bestimmenden Initiative liegt daher nicht in der Verpflichtung, ein Rechtsverfahren einzuleiten, sondern in dem politischen Einfluss, den die Bürger*innen durch den Prozess der Bürger*inneninitiative ausüben können.

Die Bundespolitik soll die Schaffung einer UNWCI fördern und fordern

In diesem Sinne unterstützen wir und die verbündeten Organisationen die Einrichtung des Instruments einer UNWCI und fordern die Bundesregierung dazu auf, bei der Verwirklichung dieses Vorschlags eine Vorreiterrolle zu spielen.

Natürlich ist eine UNWCI ein Vorschlag, der die anderen laufenden Bemühungen wie die Einbeziehung der Major Groups und der Zivilgesellschaft in die Arbeit der Vereinten Nationen oder die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen ergänzt und nicht ersetzt. Die UNWCI kann ein Schlüsselelement für die lang ersehnte Revitalisierung der UN-Generalversammlung sein.

Die Menschen sind in ihren Rechten alle gleich. Die nächste Stufe der Völkerverständigung besteht in weltweiter demokratischer Beteiligung und Mitbestimmung in globalen Angelegenheiten.

In Zusammenarbeit mit:

Unterstützt von:

Newsletter-Abo Kachel

Ihre Daten

Newsletter-Service

Ja, ich möchte regelmäßig über Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie informiert werden. (Dieser Service ist kostenlos und kann jederzeit gekündigt werden.)

Lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang