Direkte Demokratie in Polen

Dieses Hintergrundpapier befasst sich mit der direkten Demokratie in Polen auf nationaler Ebene. In der polnischen Verfassung sind mehrere Verfahren der Bürgerbeteiligung verankert, jedoch gibt es derzeit kein „echtes“ direktdemokratisches Instrument, mit dem Volksabstimmungen von den Bürger/innen beantragt werden. Von 1992 bis August 2015 kam es zu sechs Volksabstimmungen „von oben“, die von der ersten Parlamentskammer (Sejm) beziehungsweise vom Präsidenten gemeinsam mit der zweiten Parlamentskammer (Senat) initiiert wurden.

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