Die CDU im Osten setzt Akzente für mehr Demokratie

Von Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher

„Dem Volk das letzte Wort“, so war Ende Juni ein Gastbeitrag von Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer in der ZEIT überschrieben. Darin hatte er angekündigt, den „Volkseinwand“ in Sachsen einführen zu wollen – nach den Landtagswahlen.

„Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben. Sie sollen die Möglichkeit haben, nachdem eine bestimmte Zahl von Unterschriften gesammelt ist, über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können“, schrieb Kretschmer (DIE ZEIT, 27.6.2019).

Was er ins Gespräch gebracht hat und was zwei Tage später ins Regierungsprogramm der CDU aufgenommen wurde, kennen wir bisher – jedenfalls in einer klaren Ausprägung und auf der Ebene der Gesetzgebung – nur aus der Schweiz. Dort hieß das Instrument nach seiner Einführung vor fast 150 Jahren zunächst „Volks-Veto“, heute schlicht „Fakultatives Referendum“.

Es folgt einem einfachen Strickmuster:
Vom Parlament beschlossene Gesetze treten nicht sofort, sondern erst nach 100 Tagen in Kraft. Kommt in dieser Zeit eine definierte Zahl von Unterschriften zusammen, wird in einer Volksabstimmung entschieden, ob das Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Ein schärferes Kontrollinstrument in der Hand der Bürgerschaft ist kaum denkbar, die präventive Wirkung erheblich. Gesetzgebung wird sorgfältiger vorbereitet, genauer nachgefragt, ob alle Aspekte berücksichtigt sind, Bürgerinteressen werden weniger übergangen, ja auch die Gesetzessprache wird verständlicher.
In der Schweiz hat das Instrument sogar auf die Regierungsform ausgestrahlt. Vor allem aber: Können die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort beanspruchen, dann kann Vertrauen über die Kluft zwischen Bürgern und Politik hinweg wieder wachsen. Dann muss nicht die Resignation das letzte Wort haben. Und der Satz, dass „die da oben doch sowieso machen, was sie wollen“, muss nicht der Abgesang auf die Demokratie sein.

Das fakultative Referendum gehört zu den Kernforderungen von Mehr Demokratie, es wird von uns bei Reformen in den Ländern ins Gespräch gebracht und steht in unserem Gesetzentwurf für den bundesweiten Volksentscheid. Nur gibt es das Instrument bisher nicht, jedenfalls nicht so lupenrein, wie es Kretschmer fordert. Lediglich in Hamburg ist es für Fälle vorgesehen, in denen ein Parlamentsbeschluss das Ergebnis eines Volksentscheids verändert. Sachsen könnte also bei der Vervollständigung der direkten und der Demokratie überhaupt Vorreiter sein. Und Thüringen. Hier hat vor drei Jahren ebenfalls der CDU-Chef, Mike Mohring, den tupfengleichen Vorschlag gemacht und sogar ein Gesetz in den Landtag eingebracht. Nach langem Zaudern kam es zu Verfassungsgesprächen zwischen der rot-rot-grünen Koalition und der CDU, die angesichts des anhebenden Wahlkampfes jedoch vertagt wurden.

Wie schon einmal Anfang der 90er Jahre könnten die ostdeutschen Länder einen Impuls für den Ausbau der direkten Demokratie geben. Ließe sich das 30. Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution würdiger begehen als mit einem maßgeblichen Ausbau der direkten Demokratie?! Vorausgesetzt es werden nicht dieselben Fehler gemacht. In keinem der neuen Länder nämlich war die direkte Demokratie gut nutzbar. Sachsen ist mittlerweile bei der Unterschriftenhürde für Volksbegehren mit seinen mehr als 13 Prozent das Schlusslicht.
Das sieht auch Kretschmer: „Die Hürden sind zu hoch“, schreibt er, schlägt aber für den Volkseinwand eine Hürde von fünf Prozent vor. Die ist auch zu hoch. Folgt man dem Schweizerischen Muster, sollten die Hürden für das Initiativ- und das Vetorecht im Verhältnis 1 : 2 gestaltet sein.

In der Schweiz müssen auf Bundesebene für ein fakultatives Referendum rund ein Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben, für ein Volksbegehren zwei Prozent. Die Sachsen werden sich hieran kaum orientieren, bräuchten aber für eine akzeptable Hürde nur auf ihre Schwesterpartei im Nachbarland schauen. Die CDU Thüringen schlägt für das fakultative Referendum 2,5 Prozent vor. Würde die Volksbegehrenshürde – in Thüringen und Sachsen – auf fünf Prozent festgelegt werden, würde schon eher ein Schuh draus, in dem sich auch gehen ließe. Gefordert wird eine Reform der Volksbegehren in Sachsen wie in Thüringen von der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Eine gute Voraussetzung, um in Verfassungsgespräche einzusteigen. Jedenfalls gehören die Reformen der direkten Demokratie in Sachsen wie in Thüringen auf den Tisch der Koalitionsverhandlungen.

„Bitte werden Sie jetzt Mitglied bei Mehr Demokratie und stärken Sie unsere politische Kraft!“

Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher

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