Übersicht Verfahren

Bundesland

Themen

 

Volksbegehren

 

Volksentscheid

Fairness

 

Schulnote für zulässige Themen

Unterschriften-

quorum

Sammelfrist Amt (A) oder frei (F) (Anm. 1)

Abstimmungsquorum einfache Gesetze

Abstimmungsquorum verfassungsändernde Gesetze

Verfahren bürger- freundlich?

Baden-Württemberg

2-

10 %

6 Monate (F) und innerhalb dieser Frist 3 Monate Amtseintragung

20 %-Zustimmungsquorum

50 %-Zustimmungsquorum

Teilweise

Bayern

4-

10 %

14 Tage (A)

kein Quorum

25 %-Zustimmungsquorum

Teilweise

Berlin

2-

7 % einfache

Gesetze, 20 % Verfassungs-

änderungen

4 Monate (F+A)

25 %-Zustimmungsquorum

50%-Zustimmungsquorum + 2/3-Mehrheit

Teilweise

Brandenburg

5

80.000

(ca. 3,8 %)

6 Monate (A, Briefeintragung)

25 %-Zustimmungsquorum

50 %-Zustimmungsquorum + 2/3-Mehrheit

Teilweise

Bremen

3+

5 % einfache

Gesetze, 10 % Verfassungs-

änderungen

3 Monate (F)

20 %-Zustimmungsquorum

40 %-Zustimmungsquorum

Teilweise

Hamburg

2-

5 %

21 Tage (F+A, Briefeintragung)

kein Quorum bei Zusammenlegung mit Wahlen (Anm. 2), ansonsten 20 %-Zustimmungsquorum

kein Quorum (Anm. 2) + 2/3-Mehrheit

Ja

Hessen

5

20 %

2 Monate (A)

kein Quorum

nicht möglich

Nein

Mecklenburg-Vorpommern

4

100.000

(ca. 7,5 %)

5 Monate (F) (Anm. 3)

25 %-Zustimmungsquorum

50 %-Zustimmungsquorum + 2/3-Mehrheit

Nein

Niedersachsen

4

10 %

Mindestens 6 Monate (F) (Anm. 4)

25 %-Zustimmungsquorum

50 %-Zustimmungsquorum

Nein

Nordrhein-Westfalen

4

8 %

1 Jahr (F) und in den ersten 18 Wochen Amtseintragung

15 %-Zustimmungsquorum

50 %-Beteiligungsquorum + 2/3-Mehrheit

Teilweise

Rheinland-Pfalz

4

300.000

(ca. 9,7 %)

2 Monate (F+A)

25 %-Beteiligungsquorum

50 %-Zustimmungsquorum

Teilweise

Saarland

5

7 %

3 Monate (A)

25 %-Zustimmungsquorum

50 %-Beteiligungsquorum + 2/3-Mehrheit

Nein

Sachsen

2-

450.000

(ca. 13,2 %)

8 Monate (F)

kein Quorum

50 %-Zustimmungsquorum

Teilweise

Sachsen-Anhalt

4+

9 %

6 Monate (F)

25 %-Zustimmungsquorum (Anm. 5)

50 %-Zustimmungsquorum + 2/3-Mehrheit

Nein

Schleswig-Holstein

5

80.000

(ca. 3,6 %)

6 Monate (F+A)

15 %-Zustimmungsquorum

50 %-Zustimmungsquorum + 2/3-Mehrheit

Teilweise

Thüringen

5

10 % (F)

8 % (A)

4 Monate (F)

2 Monate (A)

25 %-Zustimmungsquorum

40 %-Zustimmungsquorum

Teilweise

Zum Vergleich:

 

 

 

 

   

Schweiz (Bund)

1

ca. 2 %

18 Monate

kein Quorum

kein Quorum

Ja

Kalifornien

1

ca. 2 %

5 Monate

kein Quorum

kein Quorum

Ja

Anmerkungen für Übersicht Verfahren: Volksentscheide

  1. Die Unterschriften dürfen entweder frei auf der Straße gesammelt (F) oder müssen in Amtsstuben geleistet werden (A).
  2. Bei Zusammenlegung mit einer Bundestagswahl oder Bürgerschaftswahl gilt kein zusätzliches Beteiligungs- oder Zustimmungsquorum.
    Bei einfachen Gesetzen ist der Volksentscheid erfolgreich, wenn er zwei Kriterien erfüllt: Die Mehrheit der Abstimmenden muss zustimmen. Zweitens muss der Vorschlag im Volksentscheid mindestens so viele Ja-Stimmen erhalten, wie der Mehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht (in seltenen Ausnahmefällen ist dann eine Abstimmungsmehrheit von etwas mehr als 50 % erforderlich).
    Bei verfassungsändernden Gesetzen ist der Volksentscheid erfolgreich, wenn er eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden und mindestens so viele Stimmen erhält, wie der Zweidrittelmehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht (in seltenen Ausnahmefällen ist dann eine Abstimmungsmehrheit von etwas mehr als 66,7 % erforderlich).
    Bei einfachen Gesetzen kann die Abstimmung auch außerhalb/unabhängig von der Bundestags- oder Bürgerschaftswahl durchgeführt werden. In diesem Fall gilt ein 20 %-Zustimmungsquorum. Dabei können die Initiatoren des Volksbegehrens bestimmen, ob sie den Volksentscheid auf einen Wahltag legen wollen oder nicht.
  3. Neben der freien Sammlung kann eine zweimonatige Amtseintragung beantragt werden.
  4. Mindestens sechs Monate. Hinzu kommen ggf. weitere Monate, je nachdem, wie lange die Landesregierung die Zulässigkeit prüft.
  5. Das Zustimmungsquorum entfällt, wenn der Landtag eine Konkurrenzvorlage beim Volksentscheid zur Abstimmung stellt.
Seite teilen:
Zum Anfang