Initiative zur Absenkung des Wahlalters

Einsprüche gegen die EU-Wahl, 
weil 17-, 16-Jährige (und Jüngere) nicht wahlberechtigt waren

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den pauschalen Ausschluss von vollständig betreuten Menschen für verfassungswidrig erklärt hat, ist auch der Wahlrechtsausschluss von Minderjährigen neu zu bewerten. So kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hermann Heußner (Hochschule Osnabrück) und Prof. Dr. Arne Pautsch (Hochschule Ludwigsburg) zu dem Ergebnis, dass der Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen bei der Europawahl am 26. Mai 2019 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. Dem Gutachten zufolge schreibt weder das Grundgesetz noch das Europarecht ein Wahlmindestalter von 18 Jahren für die Wahlen zum EU-Parlament fest. Der Wahlrechtsausschluss sei nur dann verfassungsgemäß, wenn den Betroffenen die notwendige Einsichts- und Urteilsfähigkeit fehle. Das aber darf mindestens für 17-Jährige, aber auch für 16-Jährige (und jünger) bezweifelt werden. So ergibt sich mit dem Wahlrechtsausschluss eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber allen volljährigen Personen mit fehlender Einsichts- und Urteilsfähigkeit, die dennoch wählen dürfen.

Um den Wahlausschluss der Jugendlichen zu beseitigen, ist es wichtig, bis zum 26. Juli 2019 Einsprüche gegen die EU-Wahl an den Bundestag zurichten. Je mehr, desto besser. Weist der Bundestag die Einsprüche zurück, kann eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Dann muss sich das höchste Gericht damit befassen, ab welchem Alter Menschen das Wahlrecht haben sollten.

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