Wahlrecht für Jugendliche!

 

25 Einsprüche von Jugendlichen gegen EU-Wahl

Aktionsbündnis geplant

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den pauschalen Ausschluss von vollständig betreuten Menschen für verfassungswidrig erklärt hat, ist auch der Wahlrechtsausschluss von Minderjährigen neu zu bewerten. So kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hermann Heußner (Hochschule Osnabrück) und Prof. Dr. Arne Pautsch (Hochschule Ludwigsburg) zu dem Ergebnis, dass der Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen bei der Europawahl am 26. Mai 2019 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. Dem Gutachten zufolge schreibt weder das Grundgesetz noch das Europarecht ein Wahlmindestalter von 18 Jahren für die Wahlen zum EU-Parlament fest. Der Wahlrechtsausschluss sei nur dann verfassungsgemäß, wenn den Betroffenen die notwendige Einsichts- und Urteilsfähigkeit fehle. Das aber darf mindestens für 16- und 17-Jährige bezweifelt werden. So ergibt sich mit dem Wahlrechtsausschluss eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber allen volljährigen Personen mit fehlender Einsichts- und Urteilsfähigkeit, die dennoch wählen dürfen.

Vor diesem Hintergrund haben rund 25 Jugendliche Einspruch gegen die EU-Wahl beim Bundestag eingereicht. Die Frist für diese Einsprüche ist am 26. Juli abgelaufen. Weist der Bundestag die Einsprüche zurück, kann eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Dann muss sich das höchste Gericht damit befassen, ab welchem Alter Menschen das Wahlrecht haben sollten.
Derzeit formiert sich auf Anregung von Mehr Demokratie e.V. ein Aktionsbündnis, das deutschlandweit Organisationen versammeln soll, die sich für eine Absenkung des Wahlalters einsetzen.

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