Chronologie über die Reformierung des Europawahlrechts

Nachdem die Reformen des Europawahlrechts aus dem Jahre 2018 im Sande verlaufen sind, hat das Europäische Parlament im Mai 2022 erneut einem Reformversuch zugestimmt. Umstritten sind die transnationalen Listen, mit denen zukünftig 28 Mandate über europaweite Listen vergebenwerden sollen, sowiedie Einführung einer verbindlichen Sperrklausel für Parteien. In Deutschland wurde die Sperrklausel bei Europawahlen bereits zwei Mal vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig gesehen.

Wir haben alles Wissenswerte zur aktuellen Reform, denFortschritten im Gesetzgebungsprozess und Hintergründen zusammengestellt.


Vorgeschichte:

Die Debatte um die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen begann mit der rechtlich verbindlichen Verordnung 76/787/ECSC, EEC, Euratom am 20. September 1976. Diese basierte auf Artikel 223 § 1 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die den rechtlichen Rahmen der Wahl für die Mitglieder des EU-Parlaments bildet. Die Mitgliedsstaaten müssen denVorgaben dieser Verordnung folgen.  In diesem Rahmen beschließen sie Gesetze,  auf Grundlage deren die Europawahl durchgeführt wird. In Deutschland ist dies das Europawahlgesetz. Man spricht daher  auch immer im Plural von Europawahlen, da sie national durchgeführt werden. DenMitgliedsstaaten ist es auch überlassenm eine Sperrklausel von höchstens 5 Prozent einzuführen.

In Deutschland eine Sperrklausel zweimal vom für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht erklärte eine Sperrklausel bei den Europawahlen für verfassungswidrig, da die Wahl- und Chancengleichheit eingeschränkt würde. Diese Einschränkung sei nurzulässig, wenn die Funktionsfähigkeit des Parlaments ansonsten beeinträchtigt sei. Immer wieder scheiterten Versuche seitens des Parlaments eine Sperrklausel für alle Mitgliedsstaaten umzusetzen an derenWiderstand. Am 13. Juli 2018 stimmte  der Rat der Europäischen Union einer verbindlicher Sperrklausel für alle Mitgliedsstaaten zu. Sie sollte ab 35 Sitzen gelten und zwischen 2 und 5 Prozent liegen. Betroffen gewesen wären Polen, Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland. Da jeder Mitgliedstaat einzeln hätte zustimmen müssen, ist der Ratsbeschluss bis zum heutigen Tag noch immer nicht in Kraft getreten i.  Die Umsetzung wurde  auf die Europa-Wahl 2024 vertagt.


26. November 2020: Resolution des Parlaments

IDieEuropawahl 2019 zeichnete sichdurch eine hohe Wahlbeteiligung aus, aber auch durch das Scheitern des Spitzenkandidatensystems. Im Europäischen Parlament wurden daraufhin Reformansätze für die Europawahlen erörtert. Die Debatte wurde insbesondere im Komitee für konstitutionelle Angelegenheiten geführt und mündete in einer Resolution im EU-Parlament führte. Diese wurde am 26. November 2020 verabschiedet.  Der Fokus dieser Resolution lag auf der Errichtung eines einheitlichen Europäisches Wahlsystems,.Die Wahl sollte dadurch transparenter, europanäher und zugänglicher gestalten werden. Zudem zielte die Resolution f auftiefgreifendere demokratische Reformen, zu denen die Kontrolle über die Kommission als vollwertige Unionsregierung durch das EU-Parlament gehört. Beim Wählen sollte auch gezielt Anwärterin oder ein Anwärter  für ddie Kommissionspräsidentschaft unterstützt werdenkönnen. Anders als beim Spitzenkandidatensystem sollte Präsidentschaft über eine Mehrheit im Parlament verfügen zu Stande kommen. Eine neue Unionswahlbehörde sollte für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sorgen. Von einer Sperrklausel war keine Rede.


24. November 2021: Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition

Im Koalitionsvertrag haben die SPD, die Grünen und die FDP eine Reform des Europawahlrechts für unabdingbar erklärt. EinVorschlag der EU bis zum Sommer 2022 wurde gefordert. Sollte dieser nicht erfolgen, werde man der bisher nicht ratifizierten Verordnung von 2018 zustimmen.29. März 2022: Finaler Version der Bestandsaufnahme

Auf Grundlage der Resolution aus dem Jahre 2020 arbeitete der Ausschuss für konstitutionelle Fragen die Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament aus. ,Diese beinhaltete zudem einen Gesetzesvorschlag für den Rat der Europäischen Union. Am 29. März 2022 wurde im Ausschuss der Entwurf finalisiert.

In Artikel 13 des Entwurfs, der vom 03. Juni 2021 stammt, wurde bisweilen den Mitgliedsstaaten weiterhin offengelassen, ob sie eine Sperrklausel einführen oder nicht.  Erst in der finalen Sitzung wurden die Anträge zu einer Einführung der Sperrklausel beschlossen. Dabei gab es in dem Ausschuss keinen Konsens über diese Entscheidung. Damian Boeselager als Mitglied der Kleinpartei Volt plädierte für ein Verbot von Sperrklauseln (Antrag 459). Letzten Endes wurde ein Kompromiss beschlossen, der sich an dem Antrag 460 von Sven Simon aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei orientierte. So blieb die Einführung der Sperrklausel von bis zu 5 Prozent weiterhin optional, allerdings nur für Mitgliedsstaaten, die weniger als 60 Sitze verfügen. Mitgliedsstaaten mit mehr als 60 Sitze müssen eine Sperrklausel von mindestens 3,5 Prozent einführen. Dies betrifft aktuell Deutschland, Frankreich und Italien.  Deutschland ist davon das einzige Land ist, welches noch nicht über eine Sperrklausel verfügt. Parteien, die nationale Minderheiten vertreten oder in einem Viertel der Mitgliedsstaaten registriert sind und insgesamt eine Millionen Stimmen erhalten, sind von der Sperrklausel ausgeschlossen. 


04. April 2022: Finale Version wird ans Plenum weitergereicht

Die finale Version wurde mit 19 Stimmen für und 9 Stimmen dagegen im Ausschuss angenommen und am 04. April 2022 für das Plenum eingereicht. Unterstützt wurde der Vorschlag von den Fraktionen der Grünen, der S&D, der Linken und Renew. Abgelehnt wurde der Gesetzesvorschlag von den Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformern sowie der Fraktion Identität und Demokratie. Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei verteilten sich auf beide Lager.


03. Mai 2022: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments

Dort wurde der Gesetzesvorschlag nach einer kurzen Debatte - mitlediglich aus drei anwesenden Parlamentariern!  mit einer einfachen Mehrheit angenommen. Neben der für manche Mitgliedsstaaten verbindlichen Sperrklausel wurde nun ebenfalls die Gründung unionsweiter Wahlkreise beschlossen. Dieseumfassen zusätzliche 28 Plätze im EU-Parlament (Artikel 15) und sollen mit Hilfe des d’Hondt-Verfahrens bessetzt werden, . Für die transnationalen Listen würde damit ein anderes Auswahlverfahren angewendet  als das momentan sowohl für die Europa- wie auch für die Bundestagswahlen genutzte Sainte-Laguё-Verfahren. Zudem müssen die Listen paritätisch besetzt werden, sprich gleichermaßen mit Männern und Frauen. Der Grund für die transnationalen Listen ist die in der Resolution bereits erwähnte Forderung den Wahlprozess zu zentralisieren und transparenter gestalten. Da die Europawahlen in einem nationalen Rahmen stattfanden, waren es auch die nationalen Parteien mit ihren oft nationalen Themen, die den Wahlkampf bestimmten. Mit Hilfe transnationaler Listen werden die Europäischen Parteien, die meist stiefmütterlich behandelt wurden, eine zentralere aber vor allem unersetzliche Rolle spielen.

Die Qualität der Europäischen Wahlen ist aus Sicht das Europäischen Parlaments eine Voraussetzung für eine demokratischere Europäische Union, denn dafür bräuchte es ein starkes Parlament. In diesem Kontext lohnt es sich auf die Begründung des Bundesverfassungsgerichtszurückzukommen: Die, Einführung der Sperrklausel für Europawahlen sei nicht gerechtfertigt, da eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments nicht festgestellt werden konnte, welches im Gegensatz zum Bundestag bspw. keine Regierungsverantwortung trägt. Der momentane Reformversuch könnte auch in Richtung einesvollwertigen Parlaments gedeutet werden, für das die gleichen Regeln gelten sollen wie für jedes andere Parlament.


20. Mai 2020: Vorschlag an Ratspräsidentschaft übermittelt

Die gesetzliche Entschließung des EU-Parlaments hatte zur Folge, dass die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola, den Gesetzesvorschlag am 19. Mai 2022 an Jean-Yves le Drian, den Außenminister Frankreichs, das damals die Ratspräsidentschaft innehatte, sendete. Seitdem wurde der Gesetzesvorschlag weder vom Ministerrat noch von COREPER bearbeitet.

Da es sich hierbei um das Zustimmungsverfahren handelt, obliegt die letztendliche Entscheidung dem Rat der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament kann dem finalen Entwurf lediglich zustimmen oder ihn ablehnen. Für die kommenden Monate sind deswegen Verhandlungen zwischen beiden Institutionen und den Mitgliedsstaaten zu erwarten.  

 

Überblick der einzelnen Etappen im Reformversuch der Europawahlen

 

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