Wahlrechts-Ranking 2010

Wer darf wählen, wie viele Stimmen sind zu vergeben, wie wird ausgezählt und wie lange bleiben Politiker im Amt? Nach diesen Kriterien haben wir im ersten Wahlrechts-Ranking die kommunalen Wahlrechte Deutschlands bewertet. Zentraler Maßstab war der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung der Parlamente.

Die Übersicht

Platz  

Bundesland  

Note  

Punkte mit Bürger- meisterwahl  

Punkte ohne Bürger- meisterwahl  

1

Hamburg

gut

56

56

1

Bremen

gut

56

56

3

Mecklenburg-Vorpommern

gut

55

62

4

Sachsen-Anhalt

gut

54

61

5

Brandenburg

gut

53

60

6

Thüringen

befriedigend

49

58

7

Hessen

befriedigend

46

55

8

Sachsen

befriedigend

46

53

9

Niedersachsen

befriedigend

48

52

10

Rheinland-Pfalz

ausreichend

40

48

11

Baden-Württemberg

ausreichend

41

46

12

Bayern

ausreichend

35

43

13

Schleswig-Holstein

mangelhaft

33

41

14

Nordrhein-Westfalen

mangelhaft

32

38

15

Saarland

mangelhaft

22

27

16.

Berlin

mangelhaft

20

20

Zusammenfassung der Ergebnisse

Lässt man die in Stadtstaaten schwierig umzusetzende Direktwahl der Bürgermeister außer Acht, so führen Hamburg und Bremen die Tabelle an. Das ist keine Überraschung, denn in diesen beiden Bundesländern wurden in den letzten Jahren durch Volksbegehren von Mehr Demokratie moderne Wahlrechte eingeführt. Auf den nächsten Plätzen folgen die ebenfalls relativ neuen Wahlrechte in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg. Würde man das Kriterium der Direktwahl der Bürgermeister einbeziehen, würden diese sogar die Spitzenplätze belegen.

Alle diese Wahlrechte verdienen die Note „gut“, weil sie relativ leicht handhabbar sind und den Wählern viele Möglichkeiten der Einflussnahme bieten. Die Stimmenanzahl ist überschaubar, drei Stimmen bei den Wahlrechten in den neuen Bundesländern, fünf Stimmen in Bremen und zweimal fünf Stimmen in Hamburg. Die Wähler können nicht viel falsch machen, außer mehr als die vorgegebene Stimmenanzahl zu vergeben. Die Personen-Stimmen wirken sich stark auf die Mandatsvergabe aus: Die Kandidaten mit den meisten Stimmen haben beste Chancen auf ein Mandat.

Die nächste Gruppe bilden vier Bundesländer mit sehr unterschiedlichen Wahlrechten, die alle die Note „befriedigend“ erreichen. Thüringen und Sachsen haben zwar ebenfalls moderne Wahlrechte, lassen aber erst 18-Jährige an die Urnen. Gleiches gilt für Hessen, wo zudem die bei den Süddeutschen Wahlrechten übliche hohe Anzahl der Stimmen zumindest in Städten problematisch ist. Auch Niedersachsen findet sich in dieser Gruppe mit einem einfachen Wahlrecht, bei dem aber durch ein ungerechtes Mandatszuteilungsverfahren der Einfluss der Wähler stark eingeschränkt wird.

Darauf folgt im Ranking eine Gruppe süddeutscher Bundesländer, die schon seit vielen Jahrzehnten das Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen praktizieren. Die Wähler haben hier so viele Stimmen zu vergeben, wie der Gemeinderat Sitze hat. Für viele Wähler ist das eine Überforderung, so dass sie mit einem Teil ihrer Stimmen dann doch die Liste wählen und damit die von den Parteien bevorzugten Kandidaten bestätigen.

Hinzu kommt in Bayern und Rheinland-Pfalz noch das absurde Vorkumulieren: Die gleiche Person darf bis zu dreimal auf der Liste erscheinen. Diese Wahlrechte bieten zwar immer noch erweiterte Möglichkeiten der Einflussnahme, sind aber in die Jahre gekommen und bedürfen einer Renovierung. Hier haben wir ein „ausreichend“ vergeben.

Die letzte Gruppe sind die Wahlrechte, bei denen der Wähler nicht kumulieren und panaschieren kann. Schleswig-Holstein schneidet dabei noch am besten ab. Hier ist Personenwahl in kleinen Gemeinden möglich. Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Berlin haben aber simple Wahlrechte mit jeweils nur einer zu vergebenden Stimme, die weit hinter dem Standard der anderen Bundesländer zurückfallen. Diese Gruppe wurde mit „mangelhaft“ bewertet. Sieht man von dieser letzten Ländergruppe ab, bieten die Kommunalwahlrechte aller Bundesländer die Möglichkeit, auf die Personalauswahl der Parteien Einfluss zu nehmen. Alle Flächenländer haben zudem die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen abgeschafft und lassen die Bürgermeister von den Bürgern direkt wählen. Viele Länder sind dazu übergegangen, in den Kommunen bereits 16-Jährigen das Wahlrecht zu geben. Auf der kommunalen Ebene ist das Wählen in Deutschland damit deutlich demokratischer als auf der Länder- und Bundesebene.

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