Erst TTIP und CETA, jetzt auch noch TISA!

Neben den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA finden aktuell auch Gespräche über ein internationales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen statt. Hinter verschlossenen Türen wird dabei die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufs Spiel gesetzt.

Von Lisa Albers

(Fotografin: Ninja M.| Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die derzeit zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA ausgehandelt wird, sowie das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der  EU (CETA) hätten – wenn sie in Kraft treten – maßgebliche demokratiepolitische Auswirkungen.

Einerseits werden schon die eigentlichen Verhandlungen zu TTIP und CETA intransparent und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Aber auch inhaltlich enthalten die Abkommen enorme demokratiepolitische Risiken. So sollen Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) eingerichtet werden, die dazu führen, dass ausländische Investoren andere Staaten auf Schadensersatzzahlungen in großer Höhe verklagen können, die unter Umgehung staatlicher Rechtsprechung vor Schiedsgerichten verhandelt werden. Außerdem soll die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA eingeführt werden. Diese könnte möglicherweise dazu führen, dass in intransparenten Verfahren und unter großem Einfluss von Lobbyvertreter/innen europäische Standards in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz maßgeblich gesenkt werden. In den letzten Monaten gab es daher viel Protest und öffentliche Aufregung gegen die geplanten Freihandelsabkommen.

Allerdings kristallisiert sich nun heraus, dass TTIP und CETA nicht die einzigen geplanten Handelsabkommen sind, die enorme demokratische Risiken beinhalten. Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, kurz TISA), das derzeit zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten in Geheimverhandlungen besprochen wird, muss mindestens auf dieselbe demokratiegefährdende Stufe gestellt werden.

TISA könnte dafür sorgen, dass Privatisierungen von öffentlichen Diensten, z.B. der Wasserversorgung, nicht mehr rückgängig gemacht werden können. 

Handelsabkommen zur internationalen Liberalisierung von Dienstleistungen

Die inoffiziellen Verhandlungen zu TISA begannen bereits im Februar 2012 – die EU hatte zu diesem Zeitpunkt noch kein offizielles Mandat der Mitgliedstaaten erhalten, überhaupt Gespräche zu solch einem Abkommen zu führen. Seitdem fanden zwischen April 2013 und April 2014 sechs Verhandlungsrunden statt. Das TISA wird von den sogenannten "Really Good Friends of Services" ausgehandelt, also die „wirklich guten Freunde von Dienstleistungen“. Dazu gehören neben der EU und den USA 21 weitere Länder, von denen die meisten zu den Industrie- oder zumindest Schwellenländern gezählt werden können. Da sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) nicht über ein Nachfolgeabkommen des GATS (General Agreement of Trade in Services) einigen konnten, haben die "Really Good Friends" entschieden, ein Abkommen außerhalb der WTO zu verhandeln. 

Welche Dienstleistungen wären vom TISA-Abkommen betroffen?

Welche Arten von Dienstleistungen innerhalb des TISA für den internationalen Handel liberalisiert werden sollen, ist noch nicht offiziell geklärt und auch noch nicht vollständig verhandelt. Laut der EU-Kommission fallen unter das TISA-Abkommen aber beispielsweise die öffentliche Auftragsvergabe sowie die temporäre Entsendung von Arbeitskräften in andere Länder. Das australische Außenministerium ist etwas konkreter, da es auf seiner Webseite betont, dass „alle Dienstleistungssektoren“ zur Verhandlung stünden. 

Besonders brisant beim TISA ist die Befürchtung, dass auch öffentliche Güter wie die Abfallentsorgung, Bildung, Gesundheit sowie Dienstleistungen im Bereich Datenschutz verhandelt werden und somit geöffnet wären für jegliche Liberalisierung. Es wird zudem spekuliert, dass auch die Finanzdienstleistungssektoren sowie die Energie- und Umweltsektoren innerhalb des TISA-Abkommens verhandelt werden. 

Außerdem ist nicht klar, nach welchem Prinzip das TISA-Abkommen funktionieren wird. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass TISA auf einer sogenannten Negativliste beruhen soll. Dies würde bedeuten, dass alle Dienstleistungssektoren, die nicht explizit von den Verhandlungen ausgeschlossen werden, automatisch zur Liberalisierung frei stünden. 

Rekommunalisierungen könnten schon bald der Vergangenheit angehören

Es sieht momentan danach aus, dass durch TISA bestehende und zukünftige Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Dadurch würde also auch die Rekommunalisierung von Dienstleistungen verhindert werden. Dies soll zum einen durch die Stillhalteklausel durchgesetzt werden. Diese sieht vor, dass schon jetzt existierende Liberalisierungen bestehen bleiben müssen. Zudem sollen durch die sogenannte Rachet-Klausel alle Dienstleistungen, die in der Zukunft liberalisiert werden, ebenfalls nicht mehr in die öffentliche Hand zurückgeführt werden können. 

Wenn diese Verfahren durch TISA tatsächlich beschlossen würden, wäre es also faktisch unmöglich  z.B. Wasserprivatisierungen wieder rückgängig zu machen. Ein konkreter Fall betrifft die französische Hauptstadt. Nachdem die Pariser Wasserversorgung privatisiert wurde, gab es bei den Preisen für Wasser enorme Steigerungen. Als Reaktion auf diese Preissteigerung wurde 2010 entschieden, die örtliche Wasserversorgung wieder in die Hände der Pariser Verwaltung zurückzugeben. Dies sorgte dann auch schnell dafür, dass der Wasserpreis wieder sank. Wäre das TISA-Abkommen aber schon 2010 gültig gewesen, wäre diese Praxis der Rekommunalisierung, wie sie in Paris stattfand, nicht erlaubt gewesen. 

Intransparenz der Verhandlungen

Das TISA-Abkommen ist exemplarisch für die heutige extrem intransparente und undemokratische internationale Handelspolitik. Obwohl dieses Abkommen auf die Menschen der beteiligten Länder enorme Auswirkungen hätte, werden die Beschlüsse zu TISA im Geheimen entschieden. Offizielle Dokumente zu den Verhandlungen sind nicht zugänglich und es ist daher äußerst schwer, konkrete Informationen zu dem Abkommen zu finden. Die Tatsache, dass die Verhandlungen außerhalb der WTO stattfinden, steigert die Intransparenz zusätzlich und macht deren Kontrolle quasi unmöglich.

TTIP-Hintergrundpapier von Mehr Demokratie

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