Gemeinden dürfen sich bei TTIP, CETA und TiSA keinen Maulkorb verpassen lassen!

(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Die Organisationen Mehr Demokratie, Attac Deutschland und das Umweltinstitut München fordern Kommunen und Landkreise auf, sich trotz einer gegenteiligen Stellungnahme aus dem Bundestag weiterhin mit den kommunalen Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auseinanderzusetzen.

Von Charlie Rutz

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Infobrief zu dem Schluss, dass weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen in Deutschland Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zustehen. Nachdem bereits über 100 Kommunen deutschlandweit kritisch über die Freihandelsabkommen diskutiert und zum Teil Resolutionen dagegen verabschiedet hatten, sorgte der Infobrief für erhebliche Irritationen.

Bereits im Juli letzten Jahres hatte Attac das Projekt "10.000 TTIP-freie Kommunen" gestartet. Die Organisation erstellte damals eine Musterresolution, die als Grundlage für viele der Beschlüsse gegen TTIP, CETA und TiSA fungierte, die von den Kommunen bereits getroffen wurden. Mehr Demokratie und das Umweltinstitut München unterstützen diese von Attac ins Rollen gebrachte Initiative nun mit eigenem Engagement.

Aus Sicht von Mehr Demokratie hat dieses „Diskussionsverbot“ vor allem mit der politischen Sprengkraft zu tun: „Offenbar wollen die Befürworter/innen der Abkommen den Kommunen einen Maulkorb anlegen – aus Angst vor weiterem Gegenwind“, sagt Sarah Händel vom Mehr Demokratie-Bundesvorstand. Die Kommunen seien nur zuständig, wenn ein „spezifischer Bezug zur örtlichen Gemeinschaft“ bestehe, so die Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste. Gemeinderäte und Gemeindeverwaltungen dürften „weder Beschlüsse fassen, noch sich überhaupt in politischer Hinsicht mit den Abkommen befassen“. 

Wir halten dagegen und sagen: Resolutionen zu TTIP, CETA und TiSA sind möglich, wenn sie klar begründet sind – die Gemeinden müssen sich nicht einschüchtern lassen. Zumal es hinsichtlich der Zulässigkeit von Gemeindebeschlüssen gegen TTIP auch andere Einschätzungen als die des Infobriefs gibt. So halten etwa der deutsche Landkreistag und die Innenministerien Bayerns und Nordrhein-Westfalens TTIP-Resolutionen für zulässig, wenn sie konkret auf die Bedeutung der Abkommen für die eigene Kommune Bezug nehmen.

„Resolutionen hätten ohnehin vor allem symbolischen Wert – die juristische Einschätzung stünde also nicht im Vordergrund. Das Gutachten sollte Gemeinden auf keinen Fall von der Befassung mit TTIP, CETA und TiSA abhalten. Sie müssen lediglich die Bedeutung für ihre eigene Kommune klar herausarbeiten“, erklärt Karl Bär. Erst kürzlich hat Mehr Demokratie darauf hingewiesen (siehe „TTIP in den Gemeinderat einbringen“), dass die Kommunen durch die Freihandelsabkommen in ihrer Gestaltungsfreiheit erheblich beeinträchtigt werden könnten. „Es wird zum Beispiel darüber verhandelt, im Bereich der Daseinsvorsoge weitere Privatisierungen und eine generelle Liberalisierung des Sektors voranzutreiben. Durch sogenannte Stillstands- und Sperrklinken-Klauseln wären diese auch nicht mehr rückgängig zu machen“, erklärt auch Karl Bär vom Umweltinstitut München. Zudem würden kommunale Entscheidungen – etwa die Förderung eines städtischen Krankenhauses – vor internationalen Schiedsstellen anfechtbar. 

Zuletzt hatte der Kölner Stadtrat mit überwältigender Mehrheit aus allen Parteien und Gruppen im Rat einen fraktionsübergreifenden Beschluss gefasst, die Landes- und Bundesregierung aufzufordern, CETA nicht zu ratifizieren sowie die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen - dieser wurde durch eine Attac-Gruppe vor Ort erwirkt. Auf ihren Aktionsseiten stellen Mehr Demokratie, das Umweltinstitut München und Attac Infomaterial zu den möglichen Eingriffen in die kommunale Demokratie sowie Muster-Resolutionen für die Gemeinden zur Verfügung.

„Wir ermutigen Volksvertreterinnen und Volksvertreter auf allen politischen Ebenen dazu, sich jetzt über diese umfassenden Abkommen zu informieren und mehr Transparenz in den Verhandlungen einzufordern“, erläutert Sarah Händel. 

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