90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP & CETA

(Foto by Nicola Quarz | CC BY-SA 2.0)

Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute rund 90.000 Menschen unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ gegen TTIP und CETA protestiert. Auf der Messe will die Industrie für TTIP werben. Sie verharrt auf dem Standpunkt, dass TTIP das Wohl der Menschen steigern würde. Doch Millionen von Menschen sowie kleinere und mittlere Unternehmen lehnen TTIP ab - sie sehen ihre Interessen und die Demokratie in Gefahr. Die USA ist dieses Jahr Partnerland. Darum wird US-Präsident Barack Obama die Messe eröffnen. Wir haben ihn heute kräftig begrüßt und ihm deutlich gezeigt: TTIP & CETA lehnen wir ab!

Von Charlie Rutz

(Foto by Nicola Quarz | CC BY-SA 2.0)

Gemeinsam mit anderen Organisationen haben wir eine überregionale Demo gegen TTIP und CETA zur Messe in Hannover organisert. (Hier der Link zur Demo-Webseite...). Wie schon bei der Großdemo in Berlin haben wir auch heute mit einer eigenen Mehr Demokratie-Gruppe mit hunderten Aktiven demonstriert. Sage und schreibe 90.000 Menschen kamen zur Demo in Hannover! Dort sprach auch Niesco Dubbelboer von Meer Democratie Niederlande auf der Tribüne. Er stellte das geplante Referendum zum CETA-Vertrag vor und machte deutlich, wie wichtig Volksabstimmungen sind. Hier ein Interview mit Niesco im Vorfeld der Demo...

Video von der Großdemo in Hannover


„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“

Die Demonstration, auf der unter anderem Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der US-amerikanischen NGO Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft:

"Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert."

(Foto by Jakob Huber/Campact, frei zur nicht-kommerziellen Nutzung. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an jakob_huber@web.de | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Verhandlungen zu TTIP müssten gestoppt und CETA dürfe nicht ratifiziert werden, hieß es weiter. Auf der Kundgebung in Hannover forderten die Redner/innen die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament auf, dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Das von der EU-Kommission als Verbesserung gepriesene Handelsgerichtssystem ICS schreibe auch weiterhin Sonderrechte für Konzerne fest. Die sogenannte regulatorische Kooperation biete für Lobbyisten ein Einfallstor in die Gesetzgebung und berge die Gefahr, dass bewährte Standards etwa bei Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge, Kulturförderung oder Umweltschutz abgebaut werden.

(Foto by Jakob Huber/Campact, frei zur nicht-kommerziellen Nutzung. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an jakob_huber@web.de | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Für den Herbst 2016 kündigten die Organisatoren weitere Demonstrationen in mehreren deutschen Städten an. „Nachdem in Berlin im letzten Oktober eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, tragen wir den Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Abkommen nun in die Breite“, so das Bündnis.

(Foto by Nicola Quarz | CC BY-SA 2.0)

Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatten zur Demonstration aufgerufen. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, die Naturfreunde Deutschlands und Greenpeace.

(Foto by Nicola Quarz | CC BY-SA 2.0)

CETA und TTIP greifen so stark in unser Leben ein, dass Volksentscheide darüber notwendig wären. Darum hat Mehr Demokratie unter dem Motto "TTIP? CETA? – Volksentscheid!" in diesem Jahr eine neue Kampagne gestartet. Wir brauchen bundesweite Volksentscheide. Jetzt! Das machen TTIP und CETA überdeutlich. Politische Projekte von solcher Tragweite gehören in die Öffentlichkeit, damit die Bürger/innen wissen, worum es geht und sich an der Diskussion und der Entscheidungsfindung beteiligen können. Gäbe es gut geregelte bundesweite Volksabstimmungen, wären Transparenz und Beteiligung schon jetzt garantiert.

(Foto by Nicola Quarz | CC BY-SA 2.0)

Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage finden nur noch 25 Prozent der Bevölkerung TTIP gut, 41 Prozent halten das Abkommen für eine schlechte Sache für Deutschland. Die starken Argumente und die überzeugenden Studien der TTIP-kritischen Bewegung zeigen also Wirkung! Dennoch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen und müssen unseren Widerstand weiter sichtbar machen.

Weitere Fotos von der Großdemo gibt es auf Flickr...

Infoflyer zu den Auswirkungen von TTIP & CETA auf die Kommunen


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ISDS-Infoflyer


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Infoflyer zur Regulatorischen Kooperation


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