Fragen und Antworten zu TTIP & CETA

  • Welche Auswirkungen hat das geplante Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA (TTIP)?

    Das TTIP hätte enorme Auswirkungen auf unsere Demokratie, den Rechtsstaat, Verbraucher- und Umweltschutz und sogar öffentliche Daseinsvorsorge, wie unser Gesundheitswesen, Bildung und Kultur (siehe unser Hintergrundpapier...). TTIP würde beiderseits des Atlantiks für alle staatlichen Ebenen bis hin zu den Kommunen verbindliche Regelungen schaffen und damit für rund 820 Millionen Menschen gelten. Es würde weite Bereiche des Wirtschaftslebens umfassen, vom Handel mit Dienstleistungen über öffentliche Aufträge, Landwirtschaft und Bergbau bis hin zu technischen Standards und Urheberrechtsfragen. Außerdem würden Unternehmen die Möglichkeit erhalten, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn diese Gesetze erlassen, die Investitionen und Gewinnerwartungen des Unternehmens beeinträchtigen.

  • Warum lehnt Mehr Demokratie dieses Freihandelsabkommen ab?

    Die Verhandlungen über TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt, obwohl das Abkommen weitreichende Folgen für die Bürger/innen der EU haben wird. Sogar die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe und der Wortlaut des Verhandlungsmandates sind geheim. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar!

    Trotzdem sind einige der nach wie vor als streng geheim geltenden Dokumente mittlerweile durchgesickert. Darin finden sich Regelungen, die Konzernen weitgehende Rechte einräumen. Neben Sonderklagerechten für Konzerne vor privaten Schiedsgerichten (Investor-Staat-Klageverfahren, engl. Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS) ist besonders die regulatorische Kooperation problematisch. Danach würden sämtliche Gesetze oder Verordnungen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen könnten, noch vor den eigenen Parlamenten mit dem Vertragspartner bzw. mit Interessenvertretern diskutiert werden. Dabei wären vor allem Vertreter/innen großer Konzerne dazu eingeladen, sich direkt an den Diskussionen zu beteiligen. Die Konsequenz: Die Durchsetzung strengerer Regulierungen, etwa im Verbraucher-, Umwelt- oder Arbeitsschutz, wäre zukünftig sehr viel schwerer. Auch eine Absenkung von Standards droht. In einer Demokratie müssen neue Gesetze aber von Parlamenten gemacht werden, nicht von Technokraten und Lobbyisten.

    Die EU-Kommission versucht zudem zu erreichen, dass die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten dem Abkommen nicht zustimmen müssen. TTIP könnte also am Ende nicht nur komplett an uns Bürger/innen, sondern auch an unseren gewählten Volksvertreter/innen vorbei in Kraft treten. Zudem wäre ein solches Abkommen praktisch unumkehrbar und würde damit den Handlungsspielraum künftiger Regierungen und Parlamente stark einschränken.

  • Was hat es mit Chlorhühnchen, Gen-Essen und Hormonfleisch auf sich?

    Ziel der Abkommen ist es, Standards für Produkte und Dienstleistungen in der EU und den USA zu „harmonisieren“, denn diese stellen in den Augen von großen Unternehmen „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ dar, die es abzubauen gilt. Die Standards beispielsweise im Agrar- und Chemiebereich liegen aber weit auseinander. So ist es in den USA erlaubt, Hühner mit Chlor zu desinfizieren, Rinder mit Hormonen zu behandeln und gentechnisch veränderte Rohstoffe zu Nahrungsmitteln zu verarbeiten. Für US-Agrarkonzerne wäre es natürlich ein Riesengewinn, diese Produkte künftig auch in Europa verkaufen zu können. Deshalb drängen sie darauf, europäische Standards abzusenken. Unsere Standards wurden aber zum Schutz von Verbraucher/innen, der Umwelt oder von Tieren eingeführt und dürfen nicht durch ein Handelsabkommen ausgehebelt werden! Im Gegenteil: Die Zivilgesellschaft diskutiert die Anhebung von Standards gegen Massentierhaltung, den Einsatz von Chemikalien und in der Energiepolitik. TTIP und CETA würden dies gefährden, denn durch die Einführung solcher Regeln bestünde dann die Gefahr, von Konzernen auf Schadenersatz verklagt zu werden. Für Mehr Demokratie stehen dabei die demokratiepolitischen Aspekte im Mittelpunkt. Auch wir halten es jedoch für problematisch, wenn lang erkämpfte Standards auf dem Umweg eines Handelsabkommens ausgehebelt werden.

  • Was ist unter einem Investor-Staat-Klageverfahren zu verstehen?

    Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) sind bereits in vielen Verträgen verankert. Sie sichern ausländischen Investoren das Recht zu, Staaten vor privaten Schiedsgremien zu verklagen, wenn sie sich enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt fühlen. Zunehmend wird der Schutz vor Enteignung aber soweit ausgedehnt, dass darunter auch Gesetze fallen, die zum Verbraucher- oder Umweltschutz erlassen wurden oder sonstige öffentliche Interessen sichern sollen.

    Bei Investor-Staat-Klagen wird der reguläre Rechtsweg, also die Anrufung  demokratisch legitimierter Gerichte, umgangen. Die Schiedsverfahren laufen im Geheimen ab, obwohl das öffentliche Interesse massiv berührt ist. Staaten können nämlich zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt werden. Die Kosten dafür tragen wir Steuerzahler/innen. Eine Berufung ist nicht möglich. Die Klagemöglichkeit über ISDS gibt privaten Investoren nicht nur die Möglichkeit, rechtmäßige Gesetze anzufechten. Allein durch die Ankündigung kostspieliger Schiedsverfahren kann dadurch unzulässiger Druck auf die Gesetzgebung ausgeübt werden.

    Die Zahl der ISDS-Verfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Bis Ende 2012 gab es 568 solcher Verfahren, wobei nicht alle Fälle bekannt werden. In rund 31 Prozent aller Fälle gewannen die Kläger, in 26 Prozent wurde ein Vergleich abgeschlossen und in 43 Prozent gewann der beklagte Staat.[1] Dies bedeutet, dass beklagte Staaten in fast 60 Prozent aller Fälle zahlen mussten. Zur Zeit klagt beispielsweise der schwedische Energieriese Vattenfall auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags gegen den deutschen Atomausstieg und fordert 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die ebenfalls betroffenen inländischen Konzerne, zum Beispiel RWE, können dies nicht. Die Klageverfahren sind fest in die Welt der Finanzspekulation integriert: Spezielle Prozessfinanzierer übernehmen die Klagekosten und erhalten im Gegenzug einen Anteil an einer später eventuell zugesprochenen Entschädigung oder an einer Zahlung im Rahmen eines Vergleiches.

    Nun folgend eine FAQ, die ausführlich beantwortet, warum Investor-Staat-Schiedsverfahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln drohen: Download (PDF)

  • Was bedeutet Regulatorische Kooperation?

    In dem geheimen, aber doch an die Öffentlichkeit durchgesickerten Verhandlungsmandat wird von einer „schrittweisen Verwirklichung der Kompatibilität der Regulierungssysteme“ gesprochen. Was hinter dieser vagen Formulierung steckt, beschreiben die Lobbyverbände US Chamber of Commerce und BusinessEurope folgendermaßen: „Interessengruppen würden mit Regulierern zusammen an einem Tisch sitzen, um gemeinsam Gesetze zu schreiben.“[1]. Damit besteht die Gefahr, dass demokratisch nicht legitimierte Interessenverbände frühzeitig und systematisch in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden und ihn somit mitbestimmen oder zumindest beeinflussen können. Sie könnten Gesetze in ihrem Sinne voranbringen oder verhindern. Die Idee stammt übrigens nicht von der EU-Kommission. Sie wurde ursprünglich in einem gemeinsamen Papier von BusinessEurope und der US Chamber of Commerce formuliert.[2]

    Wie regulatorische Kooperation konkret funktionieren soll, zeigt ein durchgesickertes Dokument der EU-Kommission: Ein transatlantischer Regulierungsrat, zu besetzen mit Beamten der jeweiligen Regulierungsbehörden, wird für die „regulatorische Kooperation“ zuständig sein. Von einer Beteiligung der Parlamente oder der Bürger/innen ist nicht die Rede. Über ein sogenanntes „Frühwarnsystem“ sollen sich die EU und die USA möglichst frühzeitig gegenseitig informieren, wenn sie Maßnahmen planen, die sich auf den gemeinsamen Handel auswirken könnten. Die andere Seite kann dann eine Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen abgeben. Außerdem muss die Seite, die eine Regulierung plant, Analysen bezüglich der Auswirkungen auf den Handel vorlegen und betroffene Interessenvertreter/innen konsultieren. Maßnahmen, die beispielsweise gefährliche oder gesundheitsschädliche Waren verbieten oder ihren Verkauf einschränken sollen, könnten schnell als „Handelshemmnis“ deklariert werden. Selbst wenn der Regulierungsrat keine verbindlichen Entscheidungen trifft und Maßnahmen nicht direkt verbieten kann, so wird dieses bürokratische Verfahren Gesetzesvorhaben auf jeden Fall verzögern und insgesamt erschweren.

    Die regulatorische Kooperation würde demnach die Handlungsfreiheit des Gesetzgebers, ob Parlament oder Volk, ob Landes- oder Bundesebene, einschränken und behindern. Sie würde mittelfristig auch bestehende Regelungen betreffen, denn eine weitere Aufgabe des Regulierungsrates soll es sein, die Regeln der EU und der USA dauerhaft anzugleichen. Außerdem besteht die Gefahr, dass Konzernvertreter/innen, die schon weit im Voraus über eine geplante Regulierungsmaßnahme und deren mögliche Folgen informiert sind,  frühzeitig mit einem ISDS-Verfahren drohen können, wenn sie ihre Gewinnaussichten bedroht sehen.


    [1] Zitiert nach Eberhardt, P., „Weniger Demokratie wagen? Geheimniskrämerei und Konzernlobbyismus prägen die transatlantschen Handelsgespräche“, in Martin Häusling (Hrsg.), TTIP: No We Can’t, Wiesbaden, 2013, S. 17.

    [2] US Chamber of Commerce/BusinessEurope 2012: Regulatory Cooperation in the EU-US Economic Agreement, October 2012, http://corporateeurope.org/sites/default/files/businesseurope-uschamber-paper.pdf.

  • Aber ist das Abkommen nicht gut für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum?

    Diese Annahme ist mehr eine Hoffnung als eine belegbare Folge von CETA und TTIP. Sie basiert auf theoretischen Annahmen und vereinfachten ökonomischen Modellen, deren Wert und Validität umstritten ist. Jagdish Bhagwati, Professor der Wirtschaftswissenschaften an der New Yorker Columbia University und selbst ein Befürworter von Freihandel, erklärte in einem Interview, die Studien, die dem TTIP einen positiven Effekt nachweisen wollen, seien eher „reine Meinungsäußerungen“ als wissenschaftlich valide Aussagen.[1]

    Selbst in den Publikationen der EU-Kommission lässt sich ein positiver Effekt eines möglichen TTIP auf die Wirtschaft nur eingeschränkt belegen. Ein Bericht der EU-Kommission vom März 2013, der die Auswirkungen eines möglichen Handelsabkommens mit den USA zusammenfasst, stellt mehrere Szenarien vor, je nachdem, ob und in welchem Umfang TTIP abgeschlossen wird[2]. Diese Szenarien basieren auf einer Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR), die im Auftrag der EU-Kommission verfasst wurde. Für den Fall, dass ein „umfassendes“ Handelsabkommen abgeschlossen wird, stellt sie zwei Szenarien vor. Eine „konservative“ Schätzung geht davon aus, bis 2027 werde das BIP der EU um 0,27 Prozent höher liegen als ohne TTIP, das „ambitionierte“ Szenario erwartet ein um 0,48 Prozent höheres BIP. Wohlgemerkt, diese Steigerung ist nicht jährlich ab Inkrafttreten des Abkommens zu verstehen, sondern bezeichnet das zusätzliche Wachstum, das einmalig im Jahre 2027 zu erwarten ist[3].

    Die Kommission unterstellt, auch in den Jahren zuvor würde sich das BIP bereits um einen bestimmten Wert erhöhen, diese Annahme ist jedoch nirgends belegt. Eher wird es direkt nach Inkrafttreten eines „ambitionierten“ TTIP zu Wohlstandseinbußen kommen. Das legt sogar der oben erwähnte Bericht der EU-Kommission nahe. Es sei mit einem Schock zu Beginn der Marktliberalisierung zu rechnen, der in manchen Sektoren zu Umsatzeinbußen führen werde, heißt es dort. Die negativen Effekte in diesen Bereichen, etwa der Elektroindustrie, werden in der Studie einfach mit positiven Effekten in anderen Branchen, etwa der Lebensmittelindustrie, verrechnet. Die Produktion werde sich nach und nach auf die wettbewerbsfähigeren Branchen konzentrieren[4].

    Eine solche Betrachtungsweise lässt zwei entscheidende Faktoren außer Acht. Zum Einen werden über die Qualität der dann verfügbaren Waren keine Aussagen getroffen. Zum Anderen hat ein solches Szenario verheerende Auswirkungen auf Arbeitnehmer/innen. Um von den Jobversprechen zu profitieren, müssten sie erstens universell einsetzbar und zweitens bereit und in der Lage sein, ihren Arbeitsplätzen quer durch die EU hinterher zu ziehen. Dass dies nicht ganz realistisch ist, sieht auch die EU-Kommission ein. Sie schlägt deshalb vor, Gelder aus den Europäischen Strukturfonds dafür auszugeben, „um die negativen Effekte in bestimmten Sektoren und Regionen abzumildern“[4]. Im Klartext heißt das: die sozialen Kosten von TTIP werden auf die Steuerzahler abgewälzt und auf diejenigen, die das Pech haben, in einer der benachteiligten Branchen zu arbeiten oder in der falschen Region zu leben.

    Die Erfahrungen der USA mit NAFTA zeigen zudem, dass Jobversprechen von Freihandelsabkommen auch generell scheitern können: Laut einer Untersuchung des Washingtoner Economic Policy Institute sind in den ersten zwölf Jahren des Abkommens mehr als eine Million Arbeitsplätze in den USA verloren gegangen. Weitere Millionen Arbeitskräfte mussten signifikante Lohnsenkungen hinnehmen[5]. Ähnliche Auswirkungen prognostiziert die CEPR-Studie für das TTIP. In ihrem „ambitionierten“ Szenario würden mindestens 1,3 Millionen Menschen aufgrund von TTIP zunächst ihren Job verlieren, im „konservativen” Szenario wären es noch 680.000. In den USA würde dies 715.000 beziehungsweise 325.000 Menschen betreffen. So viele neue Jobs müssten also mindestens neu geschaffen werden, damit TTIP nicht zum Job-Desaster gerät[6].

    Da das CEPR seine Modellrechnung unter der Prämisse durchgeführt hat, die absolute Zahl der Arbeitnehmer/innen bliebe stabil, kann es eine echte Vermehrung von Jobs gar nicht berechnen[7]. Die einzige Studie, die einen Netto-Zuwachs von Arbeitsplätzen vorausgesagt hat, stammt vom Münchner ifo-Institut. Die spricht von 400.000 neuen Jobs – allerdings nicht als mögliche Folge des TTIP, sondern im Falle einer vollständigen Integration der USA in den europäischen Binnenmarkt. Der Hauptautor der Studie, Gabriel Felbermayr, kritisiert deshalb das Bundeswirtschaftsministerium, das die Zahl wiederholt als Beweis dafür zitiert hatte, dass durch TTIP Arbeitsplätze entstehen.[1]

    Eine weitere populäre Zahl, die die Wohltaten des TTIP beweisen soll, sind die pauschalen 545 Euro Mehreinkommen, mit denen ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt durch TTIP im Jahr 2027 rechnen könne. Auch diese Zahl stammt aus der CEPR-Studie. Sie basiert auf der unrealistischen Annahme, der errechnete Wohlstandszuwachs würde absolut gleich verteilt. Wodurch das zusätzliche Einkommen generiert wird, erwähnt die Studie nicht. Da ein Großteil der versprochenen Wachstumseffekte durch eine Angleichung von Standards zustande kommen soll wird das statistische Mehr in der Tasche durch schlechtere Arbeitsbedingungen und Produkte, sowie größere Umweltschäden erkauft. Zudem führt höherer Konkurrenz- und Kostendruck in der Regel zu Lohnsenkungen. Selbst wenn Konsument/innen von durch den Freihandel gesunkenen Preisen profitieren, könnte dieser Vorteil auf der anderen Seite durch Lohnkürzungen wieder aufgefressen werden.

    Selbst wenn TTIP also gewisse positive ökonomische Effekte bringen würde, sind sie selbst nach optimistischen Schätzungen gering und sollten aus unserer Sicht nicht mit Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erkauft werden.

    [1] So zum Beispiel im Interview mit der WDR-Sendung Monitor: www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/freihandelsabkommen146.html

    [2] trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150759.pdf

    [3] Joseph Francois (Leitung): "Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment. An Economic Assessment", Centre for Economic Policy Research, London, 2013, S. 46, abrufbar unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf

    [4] EU-Kommission: "Impact Assessment Report on the future of EU-US trade relations", Commission Staff Working Document, Straßburg 2013, S. 52 ff, abrufbar unter trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150759.pdf

    [5] Ben Beachy: „NAFTA’s 20-Year Legacy and the Fate of the Trans-Pacific Partnership", Washington DC, Februar 2014, abrufbar unter www.citizen.org/documents/NAFTA-at-20.pdf

    [6] John Hilary: "TTIP: No Public Benefits, But Major Costs", September 2014, abrufbar unter www.waronwant.org/attachments/TTIP%20mythbuster,%20Sept%202014.pdf

    [7] Joseph Francois (Leitung): "Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment. An Economic Assessment", Centre for Economic Policy Research, London, 2013, S. 71 f, abrufbar unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf

  • Warum wäre das Abkommen faktisch unumkehrbar?

    Internationale Verträge sind in der Regel das Ergebnis jahrelanger und häufig mühsamer Verhandlungen. Die beteiligten Verhandlungsparteien sind im Normalfall kaum bereit, dies zu gefährden. Änderungen können – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur mit der Zustimmung aller Vertragsparteien erfolgen. Hinzu kommt, dass Investitionsabkommen generell langfristige Verpflichtungen zur Folge haben. Viele bilaterale Investitionsabkommen können frühestens nach fünf Jahren gekündigt werden. Für Investitionen jedoch, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung getätigt waren, gilt der Vertrag noch 15 weitere Jahre. Effektiv gelten die Bestimmungen dann mindestens 20 Jahre – ein Zeitraum, in dem vier bis fünf Mal ein neues Parlament gewählt wird, sich politische Konstellationen und damit politische Richtungen ändern können.

  • Wer entscheidet über das Freihandelsabkommen?

    Das steht noch nicht endgültig fest. Die deutsche Regierung geht davon aus, dass es sich bei TTIP und CETA um gemischte Abkommen handelt. Von einem gemischten Abkommen ist die Rede, wenn Teile des Abkommens auch in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Nur bei einem gemischten Abkommen müssten neben der EU auch alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Und aus den inoffiziell veröffentlichten Verhandlungsmandaten der EU ergibt sich, dass über Portfolio-Investitionen und Eigentumsschutz verhandelt werden soll, die in die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten fallen.[1] Ein reines EU-Abkommen müssten nur Kommission, EU-Parlament und Rat (d.h. die Regierungschefs der Mitgliedstaaten) beschließen. Diese Variante bevorzugt die EU-Kommission, denn so könnte sie die nationalen Parlamente umgehen.

    [1] Siehe Sven Leif Erik Johannsen, Die Kompetenz der Europäischen Union für ausländische Direktinvestitionen nach dem Vertrag von Lissabon, August 2009, Seite 15.

  • Kann das Freihandelsabkommen verhindert werden, wenn ein Mitgliedstaat nicht zustimmt?

    Die Mitgliedstaaten können nur dann mitentscheiden, wenn es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Für ein Inkrafttreten des TTIP wäre dann die Zustimmung sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene erforderlich. Sollte in diesem Fall ein Mitgliedstaat die Zustimmung verweigern, könnte zwar nicht das gesamte Abkommen, jedoch der Großteil angewandt werden. Denn die meisten Inhalte des TTIP fallen in die ausschließliche Unionszuständigkeit (Handelspolitik), die keiner Zustimmung durch die Mitgliedstaaten bedürfen. Nur Bereiche, die auch in die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten fallen, blieben ausgeklammert. Darunter fallen z.B. Portfolioverwaltung, Eigentums- und Enteignungsakspekte.

  • Wie ist der Stand beim Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)?

    Am 18. Oktober 2013 verkündeten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper die Einigung über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA). Vier Jahre lang hatten sie verhandelt, danach vergingen Monate mit Detailfragen und der juristischen Prüfung. Seit dem 5. August gibt es einen abschließenden Vertragstext für CETA, der zwar noch unter Verschluss gehalten wird, allerdings nach einem Leak der ARD hier heruntergeladen werden kann... Der Vertrag muss jetzt in 23 Sprachen übersetzt und juristisch überprüft werden, bevor der Ratifizierungsprozess starten kann.

    Wie bei TTIP sind weite Teile des CETA, das als eine Art Vorlage für TTIP gilt, inoffiziell bekannt geworden. Kritiker/innen sehen im CETA eine Wiederbelebung des ACTA-Abkommens, welches 2012 nach internationalen Protesten scheiterte.[1] Damals stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit dagegen. Außerdem geht es wie TTIP weit über übliche Handelsabkommen hinaus, denn es greift auch in Regelungen zur öffentlichen Beschaffung ein und hat Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Wie beim TTIP ist noch nicht endgültig klar, ob es sich um ein reines EU-Abkommen oder um ein gemischtes Abkommen handelt.

    CETA ist TTIP um rund vier Jahre voraus und enthält vergleichbar problematische Regelungen, von ISDS bis hin zur gegenseitigen Anerkennung von Standards. Deshalb enthält die EBI die Forderung, CETA nicht abzuschließen. Denn selbst wenn TTIP aufgrund der Proteste scheitert, könnten viele Aspekte, die an TTIP zu kritisieren sind, mit CETA durch die Hintertür kommen. Beispielsweise reicht es für US-Konzerne aus, eine Niederlassung oder Tochterfirma mit substanziellen Geschäftstätigkeiten in Kanada zu besitzen, um eine Investor-Staat-Klage gegen ein EU-Mitgliedsland einreichen zu können. Mehr Demokratie fordert, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht abzuschließen, da es das hoch umstrittene Investor-Staat-Klageverfahren enthält.

    [1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abkommen-ceta-gleicht-acta-wortwoertlich-a-843826.html

  • Was bedeuten CETA und TTIP für die öffentliche Daseinsvorsorge und für öffentliche Aufträge?

    Öffentliche Dienstleistungen sollen „auf dem höchsten Liberalisierungsniveau“ festgeschrieben werden. Damit werden einmal erfolgte Privatisierungen nur noch schwer umkehrbar, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies fordert. Durch CETA würden zudem alle staatlichen Aufträge und Dienstleistungen, die in der EU für private Unternehmen geöffnet sind und europaweit ausgeschrieben werden müssen, auch für kanadische Unternehmen geöffnet werden. Umgekehrt müssten auch kanadische Kommunen ihre Aufträge an europäische Konzerne vergeben, wenn diese billiger sind. Öffentliche Aufträge würden dadurch noch weiter einer Markt- und Wettbewerbslogik unterworfen. Lokale Wirtschaftsförderung oder sozial-ökologische Beschaffung würde erschwert und zum Teil verboten

  • Wie will Mehr Demokratie das Freihandelsabkommen verhindern?

    Mehr Demokratie will, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gestoppt werden und auch das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nicht abgeschlossen wird. Dazu muss die EU-Kommission dem Rat empfehlen, ihre Verhandlungsmandate für die Abkommen mit den USA und Kanada aufzuheben beziehungsweise die Verhandlungen nicht abzuschließen. Um dies durchzusetzen, haben wir gemeinsam mit über 500 Bündnispartnern eine Kampagne gegen die Freihandelsabkommen gestartet. Da die EU-Kommission im September 2014 eine von uns geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA ablehnte, haben wir mit dem "Stop TTIP"-Bündnis eine selbstorganisierte EBI gestartet, für die wir bis zum 6. Oktober 2015 insgesamt 3.263.920 Unterschriften sammelten - noch nie haben so viele Menschen eine EBI unterschrieben! Zugleich legten wir Rechtsmittel gegen die Ablehnung der EBI durch die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Die Entscheidung steht noch aus. Hier kann die Pressemitteilung nachgelesen werden. Zudem gibt es aktuelle Infos in unserem Kampagnenblog...

  • Was ist eine Europäische Bürgerinitiative?

    Wie können wir direkt auf die Politik der EU Einfluss nehmen? Die bisher einzige und stärkste Möglichkeit dazu ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Sie gibt uns die Chance, gemeinsam die Europäische Kommission aufzufordern, sich mit einem Thema zu befassen und eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Gleichzeitig erzwingt eine erfolgreiche EBI eine Anhörung im EU-Parlament. Das Instrument gibt es seit dem 1. April 2012.

    Um eine EBI zu starten, müssen sieben Menschen, die Bürgerin oder Bürger eines EU-Staates sind, einen Bürgerausschuss gründen und eine Forderung formulieren. Thema und die Forderung müssen sich auf Bereiche beziehen, für die die EU-Kommission zuständig ist, wo sie also Rechtsakte wie Richtlinien oder Verordnungen vorschlagen darf. Wenn der Bürgerausschuss die EBI bei der EU-Kommission angemeldet und eine Bestätigung erhalten hat, kann die Unterschriftensammlung starten. Alle zur Wahl des Europäischen Parlamentes berechtigten Bürger/innen der Mitgliedstaaten, die älter als 18 Jahre sind (in Österreich ab 16 Jahre), dürfen unterschreiben. Das geht online oder auf Unterschriftenlisten.

    Eine Million Unterschriften müssen innerhalb eines Jahres zusammenkommen. In mindestens sieben EU-Staaten muss zudem eine bestimmte Mindestzahl an Unterstützer/innen erreicht werden, beispielsweise 72.000 Unterschriften in Deutschland, 55.500 in Frankreich oder 54.750 im Vereinigten Königreich. Wenn der Initiative das gelingt, organisiert die EU-Kommission eine Anhörung im EU-Parlament und befasst sich mit dem Anliegen. Der EBI-Bürgerausschuss erhält dann abschließend eine schriftliche Antwort der Kommission. Wenn sich die Kommission dazu entscheidet, einen Rechtsakt vorzulegen, wird dieser an den Rat und an das Europäische Parlament weitergeleitet.

    Obwohl sie keinen direkten Entscheidungscharakter hat, kann eine EBI große Schlagkraft entfalten. Sie erzeugt eine europaweite Öffentlichkeit für wichtige Themen und verdeutlicht, wie die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten darüber denken. Dies kann auch zu direkten politischen Erfolgen führen. Beispielsweise wurde mit der EBI „right2water“ erreicht, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde, noch bevor „right2water“ im EU-Parlament angehört wurde.

    Mehr Informationen auf den Internetseiten der EU-Kommission:

    http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de

  • Wie können auch Sie aktiv werden?

    Wir brauchen möglichst viele Menschen, die sich bereiterklären, mit uns zusammen bei Aktionen, Veranstaltungen oder im eigenen Bekanntenkreis für unsere Kampagne zu werben. Machen Sie mit und begeistern Sie andere Menschen dafür, sich uns anzuschließen! Wir freuen uns über jede Unterstützung! Rufen Sie uns einfach unter (030) 42082370 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail an ttipkein spam@mehr-demokratie.de.

  • Ist Mehr Demokratie generell gegen Freihandel oder Freihandelsabkommen?

    Nein, Mehr Demokratie spricht sich weder für, noch gegen Freihandelsabkommen aus. Wir setzen uns für eine Demokratisierung der Handelspolitik ein. Mit unserer Kampagne gegen TTIP und CETA wollen wir erreichen, dass ein Abschluss von solch weitreichenden Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zukünftig nicht mehr möglich sein wird und es eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Handelspolitik gibt. 

Kontakt


Haben Sie Fragen zu unserer Kampagne gegen TTIP und CETA? Dann rufen Sie uns gerne unter (030) 42082370 an oder schicken Sie uns eine E-Mail an: ttipkein spam@mehr-demokratie.de

Infoflyer zu den Auswirkungen von TTIP & CETA auf die Kommunen


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ISDS-Infoflyer


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Infoflyer zur Regulatorischen Kooperation


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