TTIP – das transatlantische Geheimprojekt

Gestern fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine spannende Podiumsdiskussion zum geplanten TTIP-Abkommen statt. Dr. Michael Efler, Vertreter des „Stop TTIP“-Bündnisses, und Dr. Stormy-Annika Mildner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lieferten sich einen argumentativen Schlagabtausch.

Von Charlie Rutz

(von links: Dr. Stormy-Annika Mildner vom BDI, Moderator Eckart Spoo, Dr. Michael Efler von Mehr Demokratie | Fotograf: Ralf Schlotter | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)


Eckart Spoo, Mitherausgeber der Zweiwochenschrift „Ossietzky“, leitete als Moderator die Debatte zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA ein. Er verwies darauf, dass der BDI das TTIP-Projekt unterstützt und richtete folgende Fragen an Dr. Mildner: „Was wissen Sie trotz der Geheimhaltung über dieses Projekt? Was haben wir davon zu erwarten? Welche Vorteile versprechen sich die deutschen Industriellen von dem geplanten transatlantischen Abkommen?“

Die Vertreterin des Bundesverbands der Deutschen Industrie verwies dabei auf ein Positionspapier des BDI, das hier einsehbar ist. Der BDI erhoffe sich im Wesentlichen von dem TTIP-Freihandelsabkommen, dass Transaktionskosten im Handel, Zölle und nicht tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden. Dadurch verspreche man sich

  1. positive Wachstums- und Arbeitsmarkteffekte,

  2. die Setzung von Standards im Wettbewerbsrecht und bei Produkten, die globale Ausstrahlungskraft entwickeln und von anderen Ländern übernommen werden,

  3.  und einen wichtigen Schulterschluss mit den USA in Sicherheitsbelangen.

Beim besonders stark von Mehr Demokratie kritisierten Investitionsschutz räumte Dr. Mildner ein, dass der BDI unter bestimmten Voraussetzungen (siehe Positionspapier) dafür sei. So müsse beispielsweise sichergestellt werden, dass gegen die Urteile in den Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) auch Berufung eingelegt werden könne.

Auch sprach Dr. Mildner über die roten Linien bei TTIP aus Sicht des BDI. Dieser habe kein Interesse am Abbau von hohen Standards oder an Deregulierung. Zudem wolle man ein gemischtes Abkommen, das transparent verhandelt und demokratisch legitimiert ist, dem also auch die nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen müssen.

Dr. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, kritisierte in seinem Eingangsstatement, dass alle Dokumente im Rahmen der TTIP-Verhandlungen (Verhandlungsmandat und -texte, Begleitmaterial usw.) von der EU-Kommission unter Verschluss gehalten werden sowie die USA explizit zur Bedingung gemacht haben, dass ihre Eingaben an die EU-Kommission nicht veröffentlicht werden dürfen. Mittlerweile habe man es immerhin geschafft, im Europäischen Parlament einen Leseraum einzurichten. Doch sei es absolut absurd und untragbar, dass nur einige wenige ausgewählte Abgeordnete des Handelsausschusses die oft tausendseitigen Unterlagen, die zudem ausschließlich in Englisch zur Verfügung stehen, sich ansehen, aber nicht darüber sprechen dürfen. Zumal diese zuvor versichern müssten, dass sie weder Kamera, Smartphone oder andere Aufzeichnungsgeräte dabei haben und sich keine Notizen machen. „Da laufen Sachen ab, die haben mit transparenten und demokratischen Entscheidungsverfahren nichts zu tun!“, so Efler. Er verwies auf Recherchen von Corporate Europe Observatory, wonach es 130 TTIP-Vorbereitungstreffen gab, wobei 119 davon mit Vertreter/innen von Industrie und Wirtschaftsverbänden stattfanden und nur 11 mit Vertreter/innen von Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbänden. Das habe sich mittlerweile geändert, da das Thema dank der Aufklärungsarbeit von Initiativen wie „TTIP unfairhandelbar“ und „Stop TTIP“ nunmehr in der öffentlichen Debatte stünde.

Der Fokus seiner inhaltlichen Kritik lag auf den bei TTIP und CETA vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsverfahren. Dabei verwies er auf eine gestrige Debatte im Bundestag, die die wachsende Kritik an den Freihandelsabkommen wie in Bezug auf ISDS widerspiegele und eine Entscheidung des österreichischen Parlamentes, den Investorenschutz bei TTIP und CETA abzulehnen. "Es ist geplant, in beiden Abkommen weitgehende Investitionsschutzklauseln zu verankern. Das sind aus unserer Sicht Sonderklagerechte für Konzerne. Mit diesen Klauseln werden Investoren weitgehende Schutzrechte zugesichert", so Efler. Dabei seien die geplanten Schiedsverfahren (ISDS) der eigentliche Knackpunkt. Diese operierten außerhalb der staatlichen Justiz, böten keinerlei Berufungsmöglichkeiten und seien wahnsinnig intransparent.

Einigkeit bei der Podiumsdiskussion bestand in der Kritik an der EU-Kommission, dass diese in der Vergangenheit nicht transparent genug agiert hat. Wobei Dr. Mildner feststellte, dass bei der EU-Kommission ein Lernprozess eingesetzt habe, für den vor allem diejenigen gesorgt hätten, die die Verhandlungen so kritisch begleitet haben. Mehr Demokratie und das Bündnis „Stop TTIP“ sieht einen solchen Lernprozess bei der EU-Kommission jedoch nicht, was auch das gesamte Verfahren rund um die Ablehnung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative deutlich macht. Abschließend zitierte der Moderator Eckart Spoo einen namentlich ungenannten Berliner Rechtswissenschaftler, der bei der Debatte gern dabei gewesen wäre, aber absagen musste. Dieser schrieb ihm ein Argument aus liberal-bürgerlicher Sicht:

„Der Inbegriff der Freiheit ist, dass man gemachte Fehler und getroffene Entscheidungen rückgängig machen kann. Das ist bei TTIP, CETA und TiSA nicht der Fall, da Änderungen nur im Einvernehmen aller möglich sind. Ansonsten gilt eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren. Auch eine Kündigung wäre nicht durch Deutschland, sondern nur durch die EU insgesamt möglich. Das hat auch meine konservativen Freunde überzeugt.“