TTIP transparent machen: Bundestagsabgeordnete demonstrieren für Zugang zu TTIP-Dokumenten

(Vor dem Bundeskanzleramt fordern Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit Mehr Demokratie und Greenpeace ein TTIP-Leserecht | Foto by Oliver Wiedmann | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Gemeinsam mit Mehr Demokratie und Greenpeace haben heute Bürger/innen und Bundestagsabgeordnete von Grünen, Linkspartei und SPD vor dem Bundeskanzleramt mit Transparenten und Schildern Zugang zu den vollständigen TTIP-Verhandlungsdokumenten gefordert. Die zentrale Forderung lautete: „TTIP transparent machen – Abgeordnete fordern Leserecht“. Zugleich verwiesen die Demonstrierenden auf die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP" und auf die am 10. Oktober in Berlin geplante Groß-Demo „Stop TTIP und CETA“.

Von Charlie Rutz

Die Aktion, zu der Mehr Demokratie alle Abgeordneten des Bundestages aufgerufen hatte, steht in einer Reihe mit den Forderungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und des Ältestenrates des Bundestags nach uneingeschränktem Zugang zu den Verhandlungsdokumenten für die Parlamentarier. „Es ist ein Demokratie-Skandal, wenn nicht einmal Abgeordnete wissen, was bei TTIP konkret zwischen EU und USA verhandelt wird. Gerade bei einem Abkommen wie TTIP, das nahezu alle Bereiche unseres Alltags berührt, ist Transparenz eine Grundvoraussetzung“, kritisiert unser Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Dr. Michael Efler. Es sei einer Demokratie nicht würdig, die Bürger/innen, über deren Lebensbedingungen bei TTIP verhandelt werde, außen vor zu lassen.

Video von der Aktion: Rede von Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler

(Weitere Impressionen gibt es auf Flickr...)

Wir freuen uns über die Ankündigung des Bundestagspräsidenten, den Bundestagsabgeordneten uneingeschränkten Zugang zu verschaffen und wollen ihn darin bestärken, nicht nachzulassen, bis wir tatsächlich Leserecht bekommen, so der Tenor der Abgeordneten-Aktion. Nun müssen möglichst viele Abgeordnete selbst für ihr Recht auf Information an die Öffentlichkeit gehen – das könnte genau das Signal sein, dass es neben Millionen von Unterschriften und Demonstrationen braucht, um die Verhandlungen internationaler Verträge endlich transparent zu gestalten.

Mit TTIP wird ein Abkommen hinter dem Rücken der Bürgerschaft und des Parlamentes verhandelt, das so weitreichend in unser aller Alltag eingreift wie kein internationaler Vertrag zuvor. Es ist das Recht der gewählten Volksverteter/innen, über den aktuellen Verhandlungsstand informiert zu werden. „Allerdings reicht ein Zugang zu den EU-Texten nicht aus. Auch die Verhandlungsvorschläge der USA sowie die vereinbarten Vertragstexte müssen für die Abgeordneten zugänglich sein“, erklärt Efler. „Bis das gewährleistet ist, bleibt selbst Abgeordneten nur die Möglichkeit der Demonstration.“

Die Parteien Grüne, Linke, Piraten und ödp unterstützen die am 10. Oktober in Berlin geplante Groß-Demonstration „Stop TTIP und CETA“. Ein in seiner Breite einmaliges gesellschaftliches Bündnis von Gewerkschaften und Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur hat sich zusammengeschlossen, um mit der Demonstration ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden. Die Trägerorganisationen fordern einen Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada.

Gemeinsam werden wir TTIP & CETA stoppen!

Weitere Infos zur Großdemo gibt es hier... 

Großdemonstration "TTIP & CETA STOPPEN!" am 10. Oktober 2015 in Berlin

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA. Weitere Informationen gibt es hier...

Infoflyer zu den Auswirkungen von TTIP & CETA auf die Kommunen


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ISDS-Infoflyer


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Infoflyer zur Regulatorischen Kooperation


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