TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht

Der Europäische Rat hat heute das Verhandlungsmandat für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Der politische Druck ist mittlerweile so stark, dass sich Geheimverhandlungen und Demokratieabbau kaum noch rechtfertigen lassen. Dafür hat auch das „Stop TTIP“-Bündnis gesorgt, das in nur zwei Tagen bereits über 350.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA sammeln konnte.

Von Charlie Rutz

Schon seit Langem fordern wir, dass das TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht wird. Ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz ist jetzt endlich getan – aber das reicht bei Weitem nicht! Die kompletten Texte müssen veröffentlicht, kritische Passagen öffentlich diskutiert und der Abbau von demokratischen Prozessen und bewährten Standards verhindert werden.

TTIP-Verhandlungsmandat

 

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Die EU-Eliten werden nicht von sich aus auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen. Wir müssen den öffentlichen Protest weiter verstärken. Täglich kommen Tausende von Unterzeichner/innen für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) www.stop-ttip.org hinzu – und es müssen noch viel mehr werden. Deshalb bitte jetzt unseren Aufruf zum Unterschreiben der EBI weiterverbreiten und weiter Druck aufbauen, um TTIP und CETA zu stoppen!