Angriff der Konzerne auf die Demokratie

Im Oktober startet ein von Mehr Demokratie mitinitiiertes internationales Bündnis aus über 250 Organisationen eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Mitglied von Mehr Demokratie und ehemalige Bundesjustizministerin, erklärt, was die Freihandelsabkommen beinhalten und warum wir diese stoppen wollen.

Von Charlie Rutz

(Fotograf: Christian Mang | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)


Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, die unter anderem dem Kuratorium von Mehr Demokratie angehört, beantwortet in ihrem Video-Statement die Frage, was der Inhalt  von Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP ist und warum sie eine Gefahr für die Demokratie bedeuten. So sei es zwar unproblematisch, wenn Zölle oder bürokratische Vorschriften abgebaut werden. Doch ginge es um weitaus mehr: Was „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ sind und warum „gemeinsame Standards“ nicht nur Gutes bedeuten, erklärt sie hier:


Däubler-Gmelin erläutert, worum es wirklich bei TTIP und CETA geht. Zum einen sollen Standards wie beim Umwelt- und Verbraucherschutz eingefroren werden, wenn sie die Investitionserwartungen von Konzernen negativ beeinflussen. Die Bevölkerung könne nicht sagen: „Ich will jetzt mehr Daseinsvorsorge oder schärfere Umweltbestimmungen. Weil dann die Staaten und die Europäische Union immer Schadensersatz an ausländische Investoren zahlen könnten.“ Bei den Fragen zur Regulatorischen Kooperation und dem Investitionsschutz würden nicht Parlamente oder ganz normale Gerichte entscheiden, sondern „die sogenannten Regulierungsräte, die aber weder Parlamenten verantwortlich sind, noch durch normale Gerichte nachprüfbar, noch sind demokratisch legitimierte Mitglieder darin, sondern sie sind Lobbyisten.“

Däubler-Gmelin resümiert: „Es geht nicht an, dass man Kompetenzen von demokratisch legitimierten Parlamenten, vom Europäischen Parlament, über den Bundestag, über Landesparlamente bis zu Gemeinderäten einfach abzieht und Lobbyisten und sogenannten Experten überlässt, die nicht kontrolliert werden können. […] Es darf nicht sein, dass die Standards abgesenkt werden. […] Eine Sondergerichtsbarkeit, ein Outsourcing von ordentlicher Gerichtsbarkeit auf internationale private Schiedsstellen aus Experten, die sowieso voreingenommen sind, darf es auf keinen Fall geben!“

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