TTIP: Ein Lobbyparadies für Konzerne

(Foto by Cornelia Reetz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Vom 13. bis 17. Juli findet in Brüssel die 10. Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU zu TTIP statt. Passend dazu hat unser "Stop TTIP"-Partner Corporate Europe Observatory einige aussagekräftige Infografiken veröffentlicht, die darüber Auskunft geben, welche Konzerne am meisten auf das Handelsabkommen drängen und die Verhandlungsposition der EU am stärksten beeinflussen.

Von Charlie Rutz

Der Einfluss von Interessen- und Lobbygruppen auf politische Entscheidungsprozesse ist generell ein großes Problem der repräsentativen Demokratie. Auf EU-Ebene stellt sich das Problem noch verschärfter dar, da die Rechtsetzung ohnehin sehr exekutivlastig abläuft und eine kritische europäische Öffentlichkeit bestenfalls in Grundzügen existiert.

Der Einfluss großer Konzerne und ihrer Lobbygruppen ist ganz besonders in der wichtigen Vorbereitungsphase des TTIP-Abkommens deutlich geworden. Laut Recherchen von Corporate Europe Observatory traf sich die EU-Kommission zwischen Januar 2012 und Februar 2014 insgesamt 528 Mal hinter verschlossenen Türen mit Konzernlobbyistinnen und -lobbyisten und lediglich 53 Mal mit gemeinnützigen Organisationen (weiterführende Informationen gibt es hier..). Dies steht in einem auffälligen Kontrast zum Mantra der Europäischen Kommission, mit allen Akteuren im Dialog zu stehen. Nun folgend eine Auswahl der Grafiken:

Infoflyer zu den Auswirkungen von TTIP & CETA auf die Kommunen


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ISDS-Infoflyer


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Infoflyer zur Regulatorischen Kooperation


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