Carsten Herzberg, Heinz Kleger, Yves Sintomer (Hg.): „Hoffnung auf eine neue Demokratie“

Rezension von Jan Drewitz

Mit „Hoffnung auf eine neue Demokratie“ legt der Campus Verlag einen Sammelband vor, der prüft, ob Bürgerhaushalte diese Hoffnung einlösen können. Ausgehend von der sogenannten Wutbürgerdebatte wollen die Autorinnen und Autoren Perspektiven und „Impulse für eine Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung“ anhand von Bürgerhaushalten aufzeigen. Dazu diskutieren sie, wie deliberative Verfahren legitimiert, transformiert und in der Interaktion zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft verankert werden können, um sich anschließend beispielhaften Bürgerhaushalten in Lateinamerika, Europa und Deutschland zu widmen.

Kernaussage ist, dass Bürgerbeteiligung nur erfolgreich umgesetzt werden könne, wenn sie auch wirklich von Verwaltung und Politik gewollt sei: „Es ist unwahrscheinlich, dass sich Bürger in größerem Umfang in Verfahren engagieren, die ohne wirkliche Entscheidungsverantwortung und ohne konkrete Ergebnisse bleiben“.

Vorrangig richtet sich das Buch an ein Fachpublikum. All jenen, die sich einen ersten Überblick über das Thema Bürgerhaushalte verschaffen wollen, sei an dieser Stelle das online frei verfügbare Buch „Vom Süden lernen: Bürgerhaushalte weltweit“ derselben Herausgeber empfohlen. Dieses Wissen vertiefen kann das aktuelle Buch leider nicht. Der rote Faden Bürgerhaushalt ist nicht immer erkennbar, das Bürgerhaushalts-Thema zu einseitig beleuchtet (viel Lateinamerika; gerade die neuseeländische Stadt Christchurch, wichtige Impulsgeberin für die deutsche Praxis, wird nicht einmal erwähnt), auch das Zusammenspiel der Texte überzeugt nicht. Anstatt konzentriert beim Thema Bürgerhaushalt zu bleiben, verlieren sich die Autor/innen im Beteiligungswirrwarr: Deliberation, partizipative Demokratie, Bürgerkommune... Viel schlimmer aber, dass sich die Autoren damit zufrieden geben, Gegebenheiten lang und breit zusammenzufassen. Dabei gäbe es wichtige Fragen an Bürgerhaushalte zu stellen: Wären sie auch auf Bundes- und Landesebene möglich? Könnte eine Beteiligung auch auf den kompletten Haushalt (Steuern, Personalausgaben usw.) ausgedehnt werden? Wie können Menschen aus sozial schwächeren Schichten stärker einbezogen werden? Sollten Bürgerhaushalte von „oben“ oder von „unten“ eingeführt werden? Fragen, die sich beim Lesen aufdrängen - beantwortet werden sie nicht.

Warum die Praxis in Südamerika so detailliert herangezogen wird, obwohl doch die Ausgangslagen so sehr verschieden sind (dort ein Mittel, um soziale Ungleichheit und Machtkonzentration zu transformieren, hier der Wunsch nach Transparenz und Verwaltungsmodernisierung), auch dies bleibt im Dunkeln. Können wir nun mit dem Instrument Bürgerhaushalt Hoffnung auf eine neue Demokratie haben? Auch diese Antwort scheint irgendwo verloren gegangen.