Halina Wawzyniak: "Demokratie demokratisieren"

Halina Wawzyniak: "Demokratie demokratisieren. Plädoyers für ein besseres Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht", VSA-Verlag 2015, 200 Seiten, 14,80 Euro, ISBN 978-3-89965-645-9

Demokratie demokratisieren

Eine ehemalige Abgeordnete macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Parlamentsarbeit.

von Dr. Paul Tiefenbach

Keine große Vision einer neuen Demokratie, dafür eine umfangreiche Liste kleinerer, konkreter Reformvorschläge hat Halina Wawzyniak vorgelegt. Die Autorin war von 2009 bis 2017 für die Partei DIE LINKE Abgeordnete im Bundestag. Das Buch, das während ihrer Abgeordnetentätigkeit entstand, ist ein Ausfluss dieser beruflichen und politischen Tätigkeit. Sie hat darin ihre Reformvorschläge zu den Themenbereichen Wahlrecht, Abgeordnetenrecht, Parteiengesetz sowie zur Geschäftsordnung des Bundestages zusammengestellt. Als Juristin diskutiert sie ihre Vorschläge sehr gründlich und rechtlich fundiert. Und, da selbst Abgeordnete, verzichtet sie auch darauf, populistische Vorteile zu bedienen.

Parlament als Vollzeitjob
So verteidigt sie zum Beispiel die „Vollalimentation“ der Abgeordneten, also die Bezahlung ihrer Tätigkeit als Full-Time-Job. Auch gegen die Höhe der Bezüge hat sie nichts einzuwenden, wohl aber gegen die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von circa 4.000 Euro. Kosten sollten nicht pauschal, sondern gegen Nachweis erstattet werden, erklärt sie. Obwohl Abgeordnete ein Gehalt für eine volle Berufstätigkeit beziehen, können sie noch Nebentätigkeiten ausführen. Das findet Wawzyniak grundsätzlich in Ordnung, denn es erleichtere den Wiedereinstieg in den früheren Beruf, wenn die Zeit im Parlament endet. Freilich sollte sich die Nebentätigkeit „auf bescheidenem Niveau“ abspielen. Sie ist auch offen für den Gedanken, die Einkünfte aus Nebentätigkeit auf die Diäten anzurechnen, sieht hier aber noch rechtlichen Klärungsbedarf. Strengere Spendenregeln Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland verboten. Doch lässt der Gesetzgeber eine Hintertür offen: Abgeordnete dürfen Spenden annehmen. Dadurch wachse ihre Unabhängigkeit von den Parteien, lautet die groteske Argumentation. Wawzyniak hält dagegen: Natürlich entstehe im Gegenzug Abhängigkeit von den Spendenden. Diese verwechseln Abgeordnete nicht mit einer karitativen Organisation – sie erhoffen eine Gegenleistung für die Spende. Wawzyniak hat zweifellos völlig recht, wenn sie diesen Zustand beenden will und ein Verbot von "Spenden" an Abgeordnete fordert. Zudem sollen Spenden juristischer Personen auch an Parteien verboten werden, bei natürlichen Personen müsse es eine Höchstgrenze geben.

Wahlkreise abschaffen?
Diese beiden Aspekte sind nur ein kleiner Auszug der langen Liste weiterer wichtiger Vorschläge im Buch – der Platz reicht nicht, um sie alle darzustellen. Einen Schwerpunkt legt die Autorin auf eine Reform des Wahlrechts und, was für sie höchste Priorität hat, auf die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde. Sie plädiert für eine Abschaffung der Wahlkreise und eine personalisierte Listenwahl mit drei Stimmen auf einer offenen Landesliste. Offene Listen fordert auch Mehr Demokratie. Mit einer Abschaffung der Wahlkreise muss das aber nicht zwingend einhergehen. Auch die völlige Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ist keine gute Idee. Es würden dann jetzt zwölf Parteien mehr im Bundestag sitzen. Trotz dieser Einschränkungen ist das Buch wegen der vielen fundierten Veränderungsvorschläge lesenswert.

 

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