Paul Tiefenbach:
„Alle Macht dem Volke? Warum Argumente gegen Volksentscheide meistens falsch sind“

Paul Tiefenbach: „Alle Macht dem Volke? Warum Argumente gegen Volksentscheide meistens falsch sind“, VSA-Verlag, 2013, 192 Seiten, 14,80 Euro.

Rezension von Frank Rehmet
Koordinator des Bereichs Wissenschaft von Mehr Demokratie

Paul Tiefenbachs sehr lesenswertes Buch „Alle Macht dem Volke?“ setzt sich intensiv und differenziert mit oft genannten Argumenten gegen die Einführung von direktdemokratischen Verfahren auseinander und widerlegt sie.

Nach einer Einführung und einer prägnanten Schilderung der funktionierenden Praxis in der Schweiz und den Bundesstaaten der USA widmet sich der Autor über 80 Seiten fünf zentralen Argumenten, die oft gegen Volksentscheide ins Feld geführt werden: Verknappt lauten sie: Die Bürger/innen stimmen unverantwortlich über öffentliche Gelder und Steuern ab, Minderheiten werden durch Volksentscheide besonders diskriminiert, die Todesstrafe würde eingeführt. Die Bürger/innen sind nicht kompetent genug und Volksentscheide führen zu Populismus und Stimmungsdemokratie. Der Autor argumentiert stets sachlich, kenntnisreich und differenziert. In verständlichem, prägnantem Stil fasst er Studien zusammen und illustriert seine Argumentationsstränge mit Praxisfällen und Daten, ohne seine Leser/innen mit allzu vielen Fakten und Zahlen zu überhäufen. Er behält dabei stets auch den Vergleichsmaßstab der realen repräsentativen Demokratie im Blick.

Abschließend widmet sich der Autor in drei Kapiteln sonstigen Aspekten der Bürgerbeteiligung sowie den Themen Internet und Wahlrecht. Hier ist aus meiner Sicht der einzige Nachteil des Buches zu sehen: Diese – durchaus interessanten – Kapitel sind mit insgesamt 50 Seiten deutlich zu lang geraten. Eine stärkere Fokussierung des Buches auf die direkte Demokratie, wie der Buchtitel nahe legt, erschiene wünschenswert. Eine mögliche zweite Auflage sollte diese Teile ausgliedern, als eigenes Buch veröffentlichen und den frei werdenden Platz noch für das eine oder andere oft gehörte Gegenargument nutzen, wie etwa: Volksentscheide lassen nur unflexible Ja/Nein-Entscheidungen und keine Kompromisse zu. Jedoch überwiegen die vielen Vorteile des Buches bei weitem diesen kleinen Schönheitsfehler. 

Fazit: Egal, ob Neuling oder Experte/in, Befürworter/in oder Gegner/in der direkten Demokratie: Paul Tiefenbachs Buch mit seinen vertiefenden und differenzierten Betrachtungen sollte man unbedingt gelesen haben. Die Koalitionsverhandlungen 2013 waren erst der Auftakt: In den nächsten Jahren wird es zu vermehrten Diskussionen um die Einführung bundesweiter Volksentscheide ins Grundgesetz kommen. Bei diesen wie bei anderen Debatten wird „Alle Macht dem Volke?“ sehr wertvolle Dienste leisten.

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