Serge Embacher: „Baustelle Demokratie. Die Bürgergesellschaft revolutioniert unser Land“

Serge Embacher: „Baustelle Demokratie. Die Bürgergesellschaft revolutioniert unser Land“, edition Körber-Stiftung, Hamburg 2012, 224 Seiten, 16 Euro.

Rezension von Malte Kraeft 

Das Buch „Baustelle Demokratie. Die Bürgergesellschaft revolutioniert unser Land“ des Politologen Serge Embacher beginnt mit einer allgemeinen Bestandsaufnahme der aktuellen sozio-politischen Lage in Deutschland. Embacher beleuchtet die Sphären des Staates, der Wirtschaft und Bürgergesellschaft und erläutert, inwiefern Akteure dieser drei Sphären demokratischen Grundsätzen folgen. Embacher kritisiert, die skizzierte Entwicklung wirke sich in erheblichem Maße negativ „auf die Bereitschaft zum bürgerlichen Engagement aus“. Die Krise der aktuellen Politik (Stichwörter: Politikverdrossenheit, Demokratiedistanz) sei eine Krise des Vertrauens, die sich nur durch einen demokratischen Wandel überwinden ließe. Zentrales Instrument sei eine verbesserte Bürgerbeteiligung, die sich an den Indikatoren Offenheit, Transparenz und  Resonanz messen lasse.

Eine große Chance sieht Embacher in der Web-basierten Idee „Liquid Democracy“ (Flüssige Demokratie). Diese ermögliche eine umfassende Mitbestimmung der Bürger/innen. Er erhofft sich neue Impulse durch die Mitwirkung einer aktiven Bürgergesellschaft, die die Politik mit Engagement, Kritik und fachlicher Expertise gestaltend unterstütze. Die Politik müsse dieses auf Freiwilligkeit basierende bürgerliche Engagement jedoch stärker fördern und die richtigen Anreize liefern. Embacher nennt zwar einige Veränderungsmöglichkeiten sowohl auf theoretischer als auch auf institutioneller Ebene, schlussfolgert aber am Ende seines Buches lediglich, dass „die Nutzung neuer demokratischer Ressourcen bisher kaum gelungen ist“. Er schließt sein Buch mit einem Zehn-Punkte-Programm für die volle Entfaltung einer Bürgergesellschaft: Grundeinkommen, Demokratie-Enquete, Engagementstrategie des Bundes, eine Dritte Kammer (Bürgergesellschaftskammer), Bürgerbeteiligungsgesetze, Entschuldung der Kommunen, die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen, eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, Verbesserung der Verbindung von bürgerschaftlichem Engagement und Erwerbsarbeit sowie die Schaffung eines Beauftragten der Bundesregierung für "Bürgerschaftliche Fragen" im Rang eines Staatsministers. 

Direkte Demokratie schneidet Embacher nur sehr kurz an. Was fehlt, ist eine Behandlung der Möglichkeit bundesweiter Volksentscheide und inwiefern diese aus seiner Sicht einen Beitrag für eine verbesserte Bürgerbeteiligung liefern könnten. Insgesamt ist das Buch durchaus lesenswert, liefert umfassende Informationen zur aktuellen Lage und erklärt auf verständliche Weise aktuelle (Weiter-) Entwicklungen der deutschen Demokratie.

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