Stephan Malessa: „Beruf – Politik – Transparenz: Nebentätigkeiten-Regeln für Bundestagsabgeordnete im internationalen Vergleich“

Stephan Malessa: Beruf – Politik – Transparenz: Nebentätigkeiten-Regeln für Bundestagsabgeordnete im internationalen Vergleich, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2012, 367 Seiten, 49,90 Euro.

Rezension von Max Holzhäuser 

Ganz Deutschland diskutierte vor einigen Monaten über die Vortragsvergütung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. In teils sehr emotionalen Debatten wurde über ihn und auch Nebeneinkünfte von Politikern im Allgemeinen diskutiert. Es wurde nach mehr Transparenz und strengeren Regeln gerufen. Mit diesem Thema beschäftigte sich auch Stephan Malessa in seinem Buch "Beruf – Politik – Transparenz: Nebentätigkeiten-Regeln für Bundestagsabgeordnete im internationalen Vergleich".

Der Politologe stellt sich in dieser Arbeit die Frage, ob es legitim ist, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Er befasst sich mit der Entwicklung in Deutschland bis zur heutigen Rechtslage und findet heraus, dass die Auffassung des Abgeordnetenmandats als Beruf und "Mittelpunkt der Tätigkeit" (in den Worten des Bundesverfassungsgerichts) entscheidende Wirkung hat.

Um diesen Befund zu überprüfen, untersucht der Autor weitere westliche Staaten und die USA. Zwei der Fälle, Österreich und die USA, unterzieht er einer besonders intensiven Beobachtung. In den USA fällt die externe Kontrolle der Abgeordneten durch das "Office of Congressional Ethics" auf. Im Gegensatz zu Deutschland, wo das Bundestagspräsidium die Einhaltung der Nebentätigkeitsregeln überwacht, kontrolliert hier ein nicht aus Abgeordneten bestehendes Gremium die Offenlegung. Diese Gründlichkeit der Untersuchung zahlt sich aus und so kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass allein die Professionalisierung des Parlaments der entscheidende Faktor für die Legitimität der Offenlegungsregeln ist. Die Entwicklung im deutschen Bundestag ist also Teil eines internationalen Trends. 

Stephan Malessa schließt mit seinem Buch eine Lücke in der Parlamentsforschung und führt uns vor Augen, warum wir darauf bestehen können, über die finanziellen Verbindungen unserer Bundestagabgeordneten informiert zu werden. Ihr Status als Berufspolitiker, die vom Steuerzahler finanziert werden, macht öffentliche Kontrolle notwendig und richtig. Mit noch weiter zunehmender Arbeitsbelastung und höheren Diäten wird das öffentliche Interesse und auch der Druck auf die Abgeordneten zunehmen und für mehr Transparenz in Vergütungsfragen sorgen.

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