Thomas Wagner: „Demokratie als Mogelpackung. Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus“

Thomas Wagner: „Direkte Demokratie als Mogelpackung. Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus“, PapyRossa Verlag, Köln 2011, 142 Seiten, 11,90 Euro.

Rezension von Dr. Edgar Wunder 

„Demokratie als Mogelpackung. Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus“ lautet der Titel des 2011 im PapyRossa-Verlag erschienenen Buchs des Soziologen Thomas Wagner. Kritisiert werden darin Vorschläge aller Art, „die in der direkten Wahl des politischen Führungspersonals einen Ausweg aus der Krise des politischen Systems erkennen wollen. Hier besteht die Gefahr einer Zentralisierung der Macht in einer Hand“ (S. 11). Direktwahlen von Einzelpersonen seien Wegbereiter von „plebiszitär legitimierten Präsidialregimen“ mit autokratischen Tendenzen. Sie erweiterten nicht die demokratischen Handlungsspielräume der Bürger/innen. Mit Hilfe einer Fülle von Zitaten zeichnet Wagner nach, wie Forderungen nach einer so verstandenen „direkten Demokratie“ vor allem von Rechtspopulist/innen und Adepten des Neoliberalismus vertreten und sogar von der NPD immer wieder aufgegriffen werden. Wagners Problemanzeige zu Direktwahlen ist im Kern berechtigt.

Einer freiheitlich-demokratischen Ordnung ist mit „mehr Demokratie“ allein nicht gedient, wenn nicht gleichzeitig darauf geachtet wird, dass das Gefüge der politischen Institutionen so ausgestaltet ist, dass autoritäre Tendenzen von Einzelpersonen von vornherein ausgebremst werden. Auch das lehren – in positiver Weise – die Schweizer Erfahrungen. Leider schüttet Wagner im weiteren Verlauf des Buches das Kind mit dem Bade aus. Statt eine strikte analytische Unterscheidung zwischen Direktwahlen und direkter Demokratie (zu Sachfragen) vorzunehmen und deren unterschiedliche Auswirkungen vergleichend und empirisch zu diskutieren, verstrickt sich der Autor in einen Abwehrkampf gegen alle, die nicht von vornherein „eine oppositionelle Haltung gegenüber dem Establishment“ (S. 89) einnehmen und nicht wahrhaben wollten, dass sein Hauptziel der Aufhebung der „Klassengegensätze“ durch mehr direkte Demokratie allein nicht lösbar sei. Jedenfalls handle es sich „bei dem heute allgegenwärtigen Ruf nach ‘direkter Demokratie‘ nicht schon per se um eine emanzipatorische Forderung“ (S. 129), erklärt Wagner, „autoritäre Entgleisungen“ lauerten um die Ecke. Die notwendige analytische Unterscheidung zwischen Direktwahlen und den unterschiedlichen Formen von direktdemokratischen Entscheidungen zu Sachfragen geht dabei leider weitgehend verloren. Der Autor versäumt es auch, die von ihm befürwortete Wirtschaftsdemokratie (also eine Ausweitung demokratischer Entscheidungsprozesse auf betriebliche Organisationen aller Art) zu präzisieren.

So bleibt das Buch trotz seines berechtigten Kernanliegens insgesamt in einem Duktus apologetisch-abwehrender Kritik, ohne konstruktive Lösungsansätze und ohne zureichende Differenzierung konkreter direktdemokratischer Instrumente.

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