Arbeitskreis Kommunen / Föderalismus

Der Arbeitskreis Kommunen / Föderalismus setzt sich dafür ein, dass die selbstverwalteten Kommunen ins Zentrum der deutschen Demokratie gerückt werden. Wir wollen die Demokratie vor Ort stärken, indem wir den Kommunen mehr Aufgaben übertragen und ihre finanzielle Ausstattung deutlich verbessern. Dazu brauchen wir eine Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen und der Finanzmittel in Deutschland. 

Um dies umzusetzen, fordern wir, dass bei den Verhandlungen über die Föderalismusreform im Rahmen der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und der Länderparlamente als gleichberechtigte Partnerinnen beteiligt werden. 

Mehr Demokratie wird sich im Rahmen dieser Reform dafür einsetzen, dass

  • es zu einer deutlichen Verlagerung von Aufgaben vom Bund auf die Länder und von Bund und Ländern hin zu Städten, Kreisen und Gemeinden kommt

  • in erheblichem Umfang finanzielle Mittel vom Bund auf die Länder und Kommunen übertragen werden (dabei sollen die Kommunen in Zukunft frei über diese Mittel entscheiden können und die Zweckbindung von Mitteln weitgehend abgeschafft werden)

  • die Kommunen eigenständig über ihre Steuereinnahmen entscheiden können

  • Mehreinnahmen und Mindereinnahmen aufgrund von Entscheidungen der Kommunen oder Länder sich nicht auf den Finanzausgleich auswirken

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