Bundesmitgliederversammlung: Neuer Vorstand, neue Projekte

Vom 28. bis 29. April fand unsere erste Mitgliederversammlung in 2018 statt. Neben der Auswertung der Bundeskampagne und der Bundesvorstandswahl stand der Vortrag „Das demokratische Weltparlament“ von Andreas Bummel im Mittelpunkt.

by Nicola Quarz

Am Wochenende trafen sich mehr als 60 Mitglieder in Fuldatal bei Kassel, um gemeinsam die weitere politische Arbeit zu planen, den Haushalt zu beschließen und den Bundesvorstand zu wählen.

Gewählt sind von den zehn Kandidatinnen und Kandidaten die neun Personen mit den meisten Ja-Stimmen:

  • Ralf-Uwe Beck (232 Ja-Stimmen)
  • Roman Huber (220 Ja-Stimmen)
  • Claudine Nierth (218 Ja-Stimmen)
  • Susanne Socher (211 Ja-Stimmen)
  • Alexander Trennheuser (206 Ja-Stimmen)
  • Sarah Händel (204 Ja-Stimmen)
  • Bertram Böhm (176 Ja-Stimmen)
  • Karl-Martin Hentschel (173 Ja-Stimmen)
  • Felix Hoffmann (168 Ja-Stimmen)

(Hinweis: Es handelt sich bei den Zahlen um das vorläufige Ergebnis. Das endgültige Wahlergebnis wird im nächsten mdmagazin veröffentlicht. Gewählt werden konnte auch per Briefwahl.)

Kampagne zur Bundestagswahl und Bürgergutachten

Es wurde Resümee gezogen zur Bundeskampagne von Mehr Demokratie – es war die längste und erfolgreichste Kampagne in der Geschichte des Vereins: Zum ersten Mal steht in einem Koalitionsvertrag, den die CDU mitverhandelt hat, das Stichwort „direkte Demokratie“. Jetzt gilt es, den bundesweiten Volksentscheid endgültig durchzusetzen!

Auf dem Programm stand auch unser nächstes großes Projekt: Mehr Demokratie organisiert gemeinsam mit dem Nexus-Institut, der Beratungsfirma IFOK und der Schöpflin Stiftung ein Bürgergutachten zur Zukunft der Demokratie – das erste deutschlandweite Bürgergutachten. Die Idee dahinter: Wir fragen zufällig ausgewählte Bürger/innen direkt, wie die Demokratie wieder gestärkt und weiterentwickelt werden kann.

Kritik an CETA, JEFTA & Co.

Seit Jahren Thema für jede Mitgliederversammlung: Die Freihandelsabkommen. Noch können CETA & Co. gestoppt werden: Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof (EuGH) und der deutsche Bundesrat können noch ein Veto einlegen. Und genau darauf wirkt Mehr Demokratie im Rahmen der Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ hin. Auch der internationale Widerstand geht weiter. In den Niederlanden setzen wir uns gemeinsam mit unserer niederländischen Partnerorganisation dafür ein, CETA mithilfe eines Referendums aufzuhalten. Die Vorbereitungen gegen das JEFTA-Abkommen, das zwischen der EU und Japan verhandelt wird, laufen bereits.

Das demokratische Weltparlament

Einen Höhepunkt der Veranstaltung bildete der Abendvortrag von Andreas Bummel zum „Demokratischen Weltparlament“. In seinem Buch, das er gemeinsam mit Jo Leinen geschrieben hat, geht es um die Idee eines Instruments zur Einbindung aller Mitglieder der Weltgemeinschaft in Entscheidungen von globaler Tragweite. Unstrittig war das Demokratie- und Handlungsdefizit der UN. Bis spät in den Abend wurde kontrovers über die Idee diskutiert. Unter anderem ging es darum: Kann ein weltweit geltendes Recht entwickelt werden? Wird ein Weltparlament die Defizite auffangen können? Wie kann dieses zustande kommen und besetzt werden?

Darum wollen wir uns auch kümmern:
Wahlrecht und Nachhaltigkeit

Ausführlich diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen wurden unter anderem der Antrag des AK Wahlrecht zur Reform des Bundestagswahlrechts, sowie der Antrag „keine Nachhaltigkeit ohne Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung“. Damit ist klar, dass Mehr Demokratie sich künftig auch in die bereits laufende Debatte um ein neues Wahlrecht und in die Nachhaltigkeits-Debatte im Rahmen der Agenda 2030 einbringen kann.

Es wurden weitere Anträge diskutiert, u.a. zum Thema Digitalisierung, Mehr Demokratie-Online-Forum, neue Verfassung nach Artikel 146 und Kinderwahlrecht.

Ein ausführlicher Bericht zur Mitgliederversammlung folgt im nächsten mdmagazin.

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