Mitglieder stellen Weichen für 2013

Auf der Mitgliederversammlung vom 10. - 11. November 2012 in Frankfurt wurde nicht nur die endgültige Fassung unseres Gesetzentwurfes für den bundesweiten Volksentscheid beschlossen, sondern auch die Kampagne für die Bundestagswahl 2013. Zudem gab es einen spannenden Vortrag über direkte Demokratie.

by Charlie Rutz

Zu Beginn unserer zweiten Bundesmitgliederversammlung im Jahre 2012 stellte das Moderations-Team Susanne Socher und Gregor Hackmack die Spielregeln vor, nach denen wir miteinander debattieren wollen: vor allem fair und sachlich. Nach Beschluss der Tagesordnung berichtete der Bundesvorstand, dass das Jahr 2012 in wohl jeder Hinsicht zu den erfolgreichsten in der 24-jährigen Geschichte von Mehr Demokratie gehört. Dank Erfolgen wie beim Transparenzgesetz in Hamburg oder dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts und unserer Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalvertrag erreichten wir eine nie dagewesene öffentliche Präsenz. Vor diesem Hintergrund konnten wir mehrere hundert neue Mitglieder gewinnen. Das und die außergewöhnlich hohe Zahl an Spenden sorgten für eine sehr positive Bilanz.


Die inhaltliche Debatte wurde vor allem von der Ausarbeitung der endgültigen Fassung unseres Gesetzentwurfes für den bundesweiten Volksentscheid bestimmt. Zu den wesentlichsten Änderungen gehört, dass die Sammelfrist für Volksbegehren von sechs auf neun Monate erhöht und das Quorum für Grundgesetzänderungen von 2 Millionen auf 1,5 Millionen abgesenkt wurde. Bei letzterem gab es eine größere Kontroverse, die in eine knappe Mehrheitsentscheidung von 28 Ja- und 25 Nein-Stimmen mündete.


Größeren Raum nahm zudem die Planung für unsere Bundeskampagne 2013 ein. Mit Blick auf die Bundestagswahl werden wir uns auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Aktionen für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung stark machen. Beispielsweise richten wir erneut einen Kandidatencheck ein, der Auskunft darüber gibt, wie sich die (Direkt-)Kandidierenden für die Bundestagswahl zur direkten Demokratie positionieren. Ein überwältigendes Votum gab es von der Bundesmitgliederversammlung zugunsten der festen Einbettung der politischen Künstleraktion „Seit über 60 Jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volksentscheid“ von Tommy Nube in unsere Kampagne.



Abgerundet wurde die MV durch einen Vortrag des Politikwissenschaftlers Prof. Roland Roth, in dem er der Frage nachging, was direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung miteinander zu tun haben. Dazu gab es im Anschluss eine angeregte Diskussion.

Einen ausführlichen Bericht zur Mitgliederversammlung gibt es im md magazin 4/2012.

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