Mit frischem Schwung in das Jahr 2014

Bei der Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am 23. und 24. November in Erfurt standen die Themen des Jahres 2014 sowie neue Positionen des Vereins zum Bundestagswahlrecht im Zentrum.

by Regine Laroche

Zu Beginn gab es Raum für einen Rückblick auf das zurückliegende Jahr. Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck berichtete vor den knapp 60 anwesenden Mitgliedern im Augustinerkloster in Erfurt von der diesjährigen Kampagne „Volksentscheid – bundesweit!“. Das Fazit, das er zog, war durchaus positiv: „Auch wenn Mehr Demokratie noch nicht am Ziel ist – noch nie ist es uns bei Koalitionsverhandlungen, an denen die CDU beteiligt war, gelungen, unser Thema so deutlich zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen.“

Planungen für das Jahr 2014 

Der Bundesvorstand, vertreten durch Ralf-Uwe Beck, stellte einen Antrag an die Mitgliederversammlung für die Schwerpunkte und Vorhaben 2014, der nach eingehender Diskussion mit großer Mehrheit angenommen wurde. Inhaltlich steht weiterhin die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene im Mittelpunkt. So soll die bereits laufende Bundesrats-Initiative für die Einführung bundesweiter Volksentscheide weiterhin begleitet werden. Ein wichtiges Ereignis wird zudem die Europawahl sein. Unter dem Stichwort „Demokratisierung Europas“ soll die Kampagne „Mehr Demokratie in Europa“ unserer Partnerorganisation Democracy International unterstützt werden. Zudem wird 2014 die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM- und Fiskalvertrag erwartet – eine gute Gelegenheit, um in der Öffentlichkeit die Forderung nach obligatorischen Referenden bei der Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU zu unterstreichen. Die parallel zur Europawahl in einigen Ländern stattfindenden Kommunalwahlen sollen genutzt werden, um den Zustand der direkten Demokratie in den Kommunen und auf Länderebene zu kommentieren und Veränderungen zu begleiten.

Reform des Bundestagswahlrechts 

Ein weiteres Arbeitsfeld für 2014 und gleichzeitig Schwerpunkt der Mitgliederversammlung: Die dringend benötigte Reform des Bundestagswahlrechts. Der Arbeitskreis Wahlrecht hatte für die Mitgliederversammlung einzelne Elemente einer möglichen Wahlrechtsreform vorbereitet, die so einzeln abgestimmt werden konnten. Die wichtigsten Punkte: 

  • Mehr Demokratie will sich für die Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent einsetzen.

  • Es soll eine Ersatzstimme (Zweitstimme) für den Fall eingeführt werden, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert.

  • Mehr Demokratie setzt sich für die Einführung einer Protestmöglichkeit auf dem Stimmzettel ein. Diese soll aber keine sanktionierende Wirkung haben, das heißt zu einer Verkleinerung des Bundestages führen.

  • Die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

  • Das aktive und passive Wahlrecht zum Bundestag soll auf alle EU-Bürger/innen sowie alle Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausgeweitet werden, die seit längerem in Deutschland leben.

Zu jedem der genannten Punkte gab es eine Aussprache sowie rege und vielfältige Diskussionen. Die von der Mitgliederversammlung angenommenen Vorschläge werden nun vom Arbeitskreis Wahlrecht zu einem Gesamt-Reformvorschlag ausgearbeitet und bei der nächsten Mitgliederversammlung präsentiert. Nach Verabschiedung soll der Reformvorschlag dem Bundestag übermittelt werden. Es bleibt also spannend in 2014!

Erste Positionierung beim Thema E-Demokratie

Außerdem wurde das von Paul Tiefenbach und Charlie Rutz in Absprache mit den betreffenden Arbeitskreisen erstellte und abgestimmte Positionspapier „E-Demokratie“ fast ohne Gegenstimmen beschlossen. Damit hat der Verein eine erste Grundlage für seine Positionierung zu E-Partizipation, E-Voting und Liquid Democracy geschaffen.

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