Bericht von der Bundesmitgliederversammlung am 14. und 15. November in Düsseldorf


Wie soll die bundesweite Volksentscheidskampagne 2017 aussehen? Welche Strategie verfolgen wir 2016 gegen TTIP und CETA? Wie können EU-Handelsverträge demokratisiert werden? Über diese und andere Fragen diskutierten wir am vergangenen Wochenende auf der Bundesmitgliederversammlung in Düsseldorf.

Von Nicola Quarz

Nach den Berichten aus den Landesverbänden und dem Bericht des Bundesvorstandes stand Samstagmittag zunächst die Fortsetzung der „Stop TTIP“-Kampagne auf dem Programm.


Einstimmig angenommen wurde ein Antrag des Bundesvorstandes zur Demokratisierung von EU-Handelsverträgen. Zudem wurde die umfangreiche Satzungsreform abgeschlossen. Damit endet ein fast zweijähriger Diskussionsprozess.


Am Nachmittag diskutierten die Teilnehmer/innen in verschiedenen Workshops aktuelle politische Fragen zu den Themen „Europa – nicht ohne uns!“ , „Referenden“ und „Wahlbeteiligung“ und brachten sich aktiv ein.


Den Abend rundete Professor Harald Trabold mit seinem Vortrag „Die Entmachtung – wie der Kapitalismus die Demokratie aushöhlt“ ab. Sein Vortrag begann mit einem Zitat von Josef Masing, der das Problem auf den Punkt bringt: „Nicht die politischen Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger bestimmen die Spielregeln, sondern die Macht der Konzerne“.

Professor Trabold analysierte die Begriffe Plutokratie, Kapital, Kapitalismus, Marktwirtschaft und Macht. In seinem Buch „Kapital Macht Politik: Die Zerstörung der Demokratie“ geht Trabold verschiedenen Fragestellungen nach. Beispielsweise: Warum versucht der Kapitalismus, die Demokratie einzuschränken? Und wie können wir die Demokratie trotzdem schützen und weiterentwickeln? Darüber wurde im Anschluss an seinen Vortrag lebhaft debattiert.


Am Sonntagmorgen ging es politisch weiter. Der Bundesvorstand stellte die Vereinsschwerpunkte für das Jahr 2016 vor und wagte einen Ausblick auf das Wahljahr 2017. Ausführlich diskutiert wurde ein Antrag zum bundesweiten Volksentscheid von Moritz Klingmann und Ralf Scherer, der schließlich an den Bundesvorstand überwiesen wurde.

„Mehr Demokratie in Europa!“ beantragte der Arbeitskreis Europa mit seinem Papier. Eine Verfassung für Europa, die Kompetenzverlagerung nach unten und die Stärkung des Parlaments waren einige Themen des Antrags, die am Tag zuvor auch im Workshop „Europa – nicht ohne uns!“ kontrovers diskutiert wurden.


Mit den Möglichkeiten, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, beschäftigte sich der Antrag des Arbeitskreises Wahlrecht, der auch im Workshop „Wahlbeteiligung“ am Samstag Thema war. Zu den Vorschlägen mobile Wahlurnen, Wahlinformationshefte und spezielle Wahllokale für Erstwähler/innen holte sich der Arbeitskreis am Sonntag ein Meinungsbild im Plenum ein.

Beide Arbeitskreise beschlossen, ihre Anträge zunächst zurückzunehmen und die Anregungen aus den Workshops noch einfließen zu lassen.


Der ausführliche Bericht erscheint im nächsten "md-magazin". Ein großes Dankeschön an Bernhard Marx und Bertram Böhm, die souverän durch die Veranstaltung führten!

Es war ein spannendes, politisches Wochenende!

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