Bundesmitgliederversammlung bestätigt Vorstand im Amt und legt Weichen für die weitere politische Arbeit


Vom 4. bis 5. Juni fand in Frankfurt unsere erste Mitgliederversammlung im Jahr 2016 statt. Neben der Wahl des Bundesvorstands stand der Vortrag „Wir Abnicker – über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ von Marco Bülow im Mittelpunkt.

Von Nicola Quarz

Am Wochenende trafen sich zahlreiche Mehr Demokratie-Mitglieder in Frankfurt am Main, um gemeinsam die weitere politische Arbeit zu planen. Auch der Bundesvorstand wurde gewählt.


Gewählt sind die neun Personen mit den meisten Ja-Stimmen:

  • Alexander Trennheuser (250 Ja-Stimmen | 12 Nein-Stimmen | 37 Enthaltungen)
  • Ralf-Uwe Beck (242 Ja-Stimmen | 20 Nein-Stimmen | 37 Enthaltungen)
  • Michael Efler (241 Ja-Stimmen | 26 Nein-Stimmen | 32 Enthaltungen)
  • Sarah Händel (241 Ja-Stimmen | 14 Nein-Stimmen | 44 Enthaltungen)
  • Roman Huber (231 Ja-Stimmen | 27 Nein-Stimmen | 41 Enthaltungen)
  • Claudine Nierth (228 Ja-Stimmen | 32 Nein-Stimmen | 39 Enthaltungen)
  • Bertram Böhm (216 Ja-Stimmen | 18 Nein-Stimmen | 65 Enthaltungen)
  • Karl-Martin Hentschel (207 Ja-Stimmen | 23 Nein-Stimmen | 69 Enthaltungen)
  • Bernhard Marx (189 Ja-Stimmen | 29 Nein-Stimmen | 81 Enthaltungen)

Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen: 299

(Hinweis: Es handelt sich bei den Zahlen um das vorläufige Ergebnis. Dieses muss noch durch das Abschlussprotokoll zur Mitgliederversammlung bestätigt werden und ist dann endgültig.)


Volksentscheid sowie Widerstand gegen TTIP und CETA als politische Schwerpunkte

In zahlreichen Landesverbänden, etwa in Bayern oder NRW, gründen sich Bündnisse, um weiter gegen die umstrittenen Handelsabkommen vorzugehen. Auch die kürzlich gestartete Verfassungsbeschwerde gegen CETA (Jetzt hier mitklagen...) war Thema.

Wie gestalten wir die Volksentscheidskampagne im Wahljahr 2017? Wie geht es weiter mit dem Aufruf „TTIP? CETA? Volksentscheid!“ (Jetzt hier mitmachen!)? Zu diesen Fragen wurden zahlreiche Ideen gesammelt und große Pläne geschmiedet.


Vortrag von Marco Bülow: Wir Abnicker

Ein Höhepunkt der Veranstaltung war der Vortrag des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD). Seit Jahren setzt er sich für mehr Demokratie und mehr Transparenz in der Politik ein. In Anlehnung an sein Buch „Wir Abnicker – über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ zeigte er auf, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht aufgeben, wie Lobbyisten Abstimmungen beeinflussen und wie Medien Politik machen. (Direkt auf YouTube ansehen...)


Europa neu denken und gestalten

Ein weiterer Schwerpunkt war die Zukunft der Demokratie in Europa. In einer lebhaften Diskussion sprachen die Teilnehmenden über den Antrag „Europa neu denken und gestalten“, den der AK Europa einbrachte. Die Antragsteller/innen fordern in erster Linie eine höhere demokratische Legitimation der EU und mehr Transparenz.

Die Mitglieder begrüßten den ersten Teil des Antrags als Position von Mehr Demokratie.

Der zweite Teil, der unter anderem Überlegungen zur Organisation des Finanz- und Mediensystems in der EU enthält, wurde als Diskussionspapier verabschiedet.

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