Mitgliederversammlung verabschiedet Positionspapiere zu Bürgerbeteiligung und Europa

Während in Berlin die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in ihre heiße Phase treten, trafen sich in Kassel am vergangenen Samstag (11. November) rund 70 Mitglieder von Mehr Demokratie, um über die aktuelle politische Situation, aber auch grundsätzliche Demokratiefragen zu diskutieren.

by Neelke Wagner

Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck eröffnete die Versammlung mit einem Bezug aufs Reformationsjahr: Vor 500 Jahren prangerte Martin Luther den Ablasshandel an, der deutlich zeigte, wie weit sich die Kirche von den Idealen des Evangeliums entfernt hatte. Viele Menschen heute empfinden die demokratischen Institutionen als sehr weit weg von den Bürger/innen und gießen diese Beobachtung in den griffigen Satz: „Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen“. Luther ging es um Emanzipation: Denkt selbst, handelt selbst, übernehmt Verantwortung! Und darum gehe es auch bei Mehr Demokratie, erklärte Beck: Indem die Menschen Verantwortung übernehmen für ihr Gemeinwesen, holen sie die Politik zu sich zurück. Deshalb stehe Mehr Demokratie heute vor den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft und fordert bundesweite Volksentscheide. Mitten in der Kampagne sei noch nicht absehbar, ob sie Erfolg haben werde, aber der Verein tue alles, „um die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg so weit als möglich zu steigern“. 

Von den Gesprächen, die Vertreter/innen von Mehr Demokratie im Rahmen der Bundeskampagne führen, berichtete Claudine Nierth. Viele der Politiker/innen am Berliner Verhandlungstisch bekamen und bekommen Anrufe, Briefe und Besuche von Mehr Demokratie. Es hätten sich gute Beziehungen entwickelt. Parallel hat das Bündnis aus mittlerweile 36 Organisation bereits eine Viertelmillion Unterschriften für Volksabstimmungen auf Bundesebene gesammelt und mit mehreren aufsehenerregenden Aktionen für seine Forderung geworben. (siehe News zur Unterschriftenübergabe)

Dass es auch 2018 nicht langweilig wird bei Mehr Demokratie, deuteten sowohl einige Landesverbände als auch Geschäftsführer Tim Weber an. In Hessen werden die Bürger/innen über die Verfassungsänderungen abstimmen können, die eine Enquete-Kommission des Landtages entwickelt hat – Verbesserungen für die direkte Demokratie inklusive. Und das Bürgergutachten zur Zukunft der Demokratie, das die Mitgliederversammlung im Frühjahr beschlossen hatte, wird ebenfalls 2018 stattfinden, gemeinsam organisiert von Mehr Demokratie, dem Nexus-Institut der Beratungsfirma Ifok und der Schöpflin Stiftung. 

Mehr Demokratie wird 30!

Im kommenden Jahr feiert der Verband seinen 30. Geburtstag, nachdem in diesem Jahr der Hamburger Landesverband sein 20-jähriges Jubiläum feiern konnte. Geplant ist ein Fest Mitte September, Details folgen … Interessierte sollten sich schon einmal das Wochenende vom 13.-15. September 2018 vormerken.

TTIP, CETA und die Demokratisierung der Handelspolitik

CETA ist im September vorläufig in Kraft getreten, berichtete Roman Huber für den Bundesvorstand – jedoch nur die Teile des Abkommens, für die allein die EU zuständig ist. Die umstrittenen Schiedsgerichte und die Gremien der regulatorischen Kooperation brauchen die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. Hier sei wahrscheinlich, dass die alte wie die neue Bundesregierung auf Zeit spielten. Belgien hat den Europäischen Gerichtshof gebeten zu prüfen, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind.

Dieses Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen. In den Niederlanden und in Österreich gebe es eine Chance darauf, dass CETA gestoppt wird – in den Niederlanden durch ein fakultatives Referendum, in Österreich durch eine mögliche Koalition von ÖVP und FPÖ. Was passiert, wenn ein Mitgliedstaat CETA ablehnt? Das ist noch nicht ganz klar. CETA ist deshalb schon in Kraft getreten, weil die EU dies so entschieden hat. Das ändert sich erst, wenn die EU einen neuen Beschluss fasst. Ablehnen können die einzelnen Mitgliedstaaten nur die gemischten Teile des Abkommens. Ob CETA insgesamt scheitert, wenn ein EU-Staat es ablehnt? Einen solchen Fall gab es noch nie – darüber wird verhandelt werden müssen, wenn er eintritt.

Der Protest gegen die europäischen Handelsabkommen hat sich mittlerweile im Netzwerk Gerechte Handelspolitik gebündelt, in dem Mehr Demokratie Mitglied ist. Das Bündnis hat grundlegende Prinzipien einer gerechten internationalen Handelspolitik entwickelt, die das derzeitige System grundsätzlich verändern sollen (siehe Offener Brief). In diesem Zusammenhang diskutierte die Mitgliederversammlung kurz das von der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, vorgeschlagene Modell eines internationalen Investitionsgerichtshofs (Multilateral Investment Court, MIC). Es biete zwar formale Verbesserungen, doch die Grundprobleme solcher Gerichte, etwa die einseitige Bevorzugung internationaler Investoren vor anderen Rechtsträgern, beseitige es nicht.

Nach den Berichten und den Aussprachen widmete sich die Versammlung den Anträgen. Künftig werden zwei Rechnungsprüfer/innen gewählt und dann für zwei Jahre die Bücher des Vereins kontrollieren. Der Antrag, den Beschluss der letzten Bundesmitgliederversammlung zum Demokratieverständnis von Mehr Demokratie in die Satzung aufzunehmen, wurde zusammen mit den Änderungsanträgen vorgestellt. Die Versammlung entschied nach kurzer Diskussion, sich nicht weiter mit ihm zu befassen.

Zwei Positionspapiere wurden verabschiedet: Eines vom AK Bürgerbeteiligung zum Verhältnis von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie (Download) und ein anderes vom AK Europa zur Einberufung eines Verfassungskonvents für Europa, welches durch die Diskussion noch ein paar kleinere Änderungen erfuhr. Letzteres wird noch überarbeitet und alsbald auf der Internetseite von Mehr Demokratie veröffentlicht. 

Aus Zeitgründen endete die abwechslungsreiche und diskussionsfreudige Zusammenkunft, ohne die Anträge zum Kinderwahlrecht und zum Artikel 146 beraten zu können. Dies wird auf der kommenden Versammlung, die Ende April 2018 in Fuldatal stattfindet, nachgeholt.

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