Online-Bundesmitgliederversammlung? Challenge accepted!

Mitgliederabende, regelmäßige Seminare zum Bürgerrat, eine Konferenz zur Zukunft der Demokratie – Coronabedingt durften wir in den vergangenen Monaten bereits vielfältige Erfahrungen mit Online-Formaten sammeln. Aber eine reine Online-Bundesmitgliederversammlung? Skepsis!   

Das Tagungshaus in Kassel war schon seit eineinhalb Jahren gebucht, die Planung weit vorangeschritten. Es hätte erstmals eine Kinderbetreuung gegeben und selbst für musikalische Abendunterhaltung war bereits gesorgt. Ein ausgeklügeltes Hygienekonzept gab es natürlich auch. Doch Corona machte uns einen Strich durch die Rechnung. Da war nichts zu machen.

Also online! Knifflig dabei: Es stand die Wahl eines neuen Bundesvorstands auf der Tagesordnung. Zahlreiche Anträge wollten diskutiert und abgestimmt werden. Und dann soll so eine bundesweite Mitgliederversammlung ja auch noch die Möglichkeit für echten Austausch bieten. Offen gesprochen: Wir hatten gehörigen Respekt davor, diese Bundesmitgliederversammlung als reines Online-Format zu organisieren.

Samstag, 10:13 Uhr

Die ersten Mitglieder finden sich am Veranstaltungsort ein. Bevor es zum Plaudern ins Foyer geht, aber erst einmal akkreditieren. Lichtbildausweis bitte bereithalten. Eigentlich wie sonst auch. Danach gibt’s eine kleine Markierung aufs Namensschild. Daran erkennt man später, wer abstimmungsberechtigt ist. Unser Akkreditierungsteam hat alle Hände voll zu tun. Rund 120 Mitglieder sind schon da.

Samstag, 11:20 Uhr

Alle haben ihre Plätze eingenommen, es kann losgehen. Susanne Socher, Roman Huber und Alexander Trennheuser führen durch den Tag. Kurze Einführung in die Besonderheiten einer Online-Versammlung: Wie melde ich mich eigentlich? Ah, und so funktioniert das also mit dem Chat. Dann: Begrüßung, Formalitäten, Berichte.

Auf ihrem kürzlich abgehaltenen Bundesparteitag haben Bündnis 90/Die Grünen den bundesweiten Volksentscheid aus ihrem Grundsatzprogramm gestrichen. Das hat uns entsetzt und traurig gemacht. Besonders ärgerlich: Zur Begründung wurde in erster Linie der Brexit herangezogen. Ein denkbar schlechtes Beispiel für ein direktdemokratisches Verfahren. Aber: Die Entscheidung fiel knapp aus und wird für die weitere Vereinsarbeit genau analysiert werden. Eine Lehre könnte sein: Bedenkenträger:innen stärker einbeziehen, Ängste vor der direkten Demokratie umfassender ausräumen.

Interessante Entwicklungen in Sachen direkter Demokratie könnten bald von Sachsen ausgehen. Dort wird auf Initiative des CDU-Landesverbands über die Einführung des sogenannten Volkseinwandes bzw. fakultativen Referendums debattiert. Beim Volkseinwand handelt es sich um eine Kernforderung unseres Vereins. Dieser gibt Bürger:innen das letzte Wort über Gesetzentwürfe. Wie schon einmal Anfang der 90er Jahre könnte so aus den ostdeutschen Ländern ein entscheidender Impuls für den Ausbau der direkten Demokratie in der Bundesrepublik ausgehen.

Gut sieht es auch mit Blick auf Bürgerräte aus. Der vom Ältestenrat des Bundestags beauftrage Bürgerrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ steht in den Startlöchern. Mehr Demokratie hat diesen entscheidend vorangetrieben und wird auch bei der Umsetzung maßgeblich beteiligt sein. Nach dem Bürgerrat zum Thema Demokratie aus dem Jahr 2019 ist dieser bereits der zweite bundesweite Bürgerrat, der in Deutschland durchgeführt wird. Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Etablierung geloster Beteiligungsformate!

Samstag, 15:32 Uhr

Als nächstes stehen Anträge auf der Tagesordnung. Es geht heute vornehmlich ums Wahlrecht. Ein Antrag des AK Wahlrechts mit umfassenden Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeit des Bundestags wird als Diskussionspapier beschlossen, ein Antrag zur Position von Mehr Demokratie zum Kinder- und Stellvertretungswahlrecht ebenfalls. Rege Antragsdebatten zeigen zweierlei: Erstens stoßen Fragen des Wahlrechts auf großes allgemeines Interesse, zweitens hält das Online-Format der Mitgliederversammlung unsere Mitglieder zweifelslos nicht vom munter diskutieren ab! 

Samstag, 18:08 Uhr

Halbzeit! Für heute sind wir durch mit dem Programm! Fast die gesamte Tagesordnung des ersten Tages konnte abgearbeitet werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das auch online richtig gut klappt mit der Mitgliederversammlung. Einziger Wermutstropfen: In Kassel ginge es jetzt zum Vertiefen der einen oder anderen Debatte vermutlich ins nächste Gasthaus...

Sonntag, 09:04 Uhr

Weiter geht’s mit Anträgen. Zunächst insbesondere zur Rolle von Bürgerräten und deren Verhältnis zur direkten Demokratie. Die Aussprache zu einem Antrag über die Institutionalisierung von Bürgerräten zeigt das große Bedürfnis, eine gründliche Debatte zu führen. Zentrale Fragengestellungen sind etwa, wer einen Bürgerrat initiieren kann und wie anschließend mit den Ergebnissen umgegangen wird. Leidenschaftlich wird auch über einen Antrag zur Kombination von Bürgerräten und bundesweiten Volksentscheiden diskutiert. Von einer Abstimmung der Anträge wird abgesehen. Die Anträge gehen zunächst zurück an den Bundesvorstand und werden bei der nächsten Mitgliederversammlung erneut auf die Tagesordnung kommen.

Sonntag, 14:12 Uhr

Im Laufe des Nachmittags beschließen die Mitglieder Anträge zur Positionierung für eine unabhängige Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie und die Einführung eines bundesweiten Lobbyregisters. Weiterhin sprechen sich die Mitglieder dafür aus, in Zukunft mindestens zwei Bundesmitgliederversammlungen jährlich abzuhalten. Schließlich wird der Bundesvorstand damit beauftragt, das Potenzial des Systemischen Konsensierens für den Verein zu prüfen.

Sonntag, 16:10 Uhr

Langsam neigt sich der Akku dem Ende zu. Wohlgemerkt, nicht der Akku des Computers. Eine zweitägige Bundesmitgliederversammlung vor dem Bildschirm kann doch ganz schön anstrengend sein. Für die Teilnehmer:innen. Und ganz besonders für das Orga-Team, das mit seiner gründlichen Vorbereitung und der Arbeit im Hintergrund diese Mitgliederversammlung überhaupt erst möglich gemacht hat.

Viele neue Gesichter waren dieses Mal dabei. Auch Mitglieder, die schon lange im Verein sind, aus unterschiedlichen Gründen aber bislang nicht bei Mitgliederversammlungen dabei sein konnten. Hier zeigt sich vielleicht am deutlichsten das Potenzial eines Online-Formats. Davon sollten wir in Zukunft schöpfen, etwa durch eine kluge Kombination von Online- und Offline-Elementen.

Am Ende geht es mir ein bisschen so, wie es Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck zu Beginn der Mitgliederversammlung prophezeit hatte: Ich bin froh und auch ein wenig stolz, dass wir uns auf das Wagnis eines Online-Formats eingelassen haben. Dennoch freue ich mich schon sehr darauf, wenn wir uns bald wieder persönlich treffen können!

Nachtrag: Sonntag, 19:07 Uhr

Bundesvorstandswahl

Während Sonntagmittag auf der Mitgliederversammlung die Antragsdiskussionen noch in vollem Gange waren, begann in Bremen die Auszählung der Bundesvorstandswahlen. Um trotz Online-Format eine geheime und gleichzeitig nachvollziehbare Wahl sicherzustellen, wurde dieses Jahr eine reine Briefwahl durchgeführt. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Mitglieder auf Antrag der Wahlleitung. Um kurz nach 19 Uhr stand das Ergebnis fest.

Ergebnis der Vorstandswahlen 2020

  • Claudine Nierth
  • Roman Huber
  • Ralf-Uwe Beck
  • Judith Schultz
  • Marie Jünemann
  • Bertram Böhm
  • Sarah Händel
  • Susanne Socher
  • Karl-Martin Hentschel
     

Herzlich gedankt sei an dieser Stelle auch der Zählkommission für das Auszählen bis in die Abendstunden! Weiterhin wurden auf der Mitgliederversammlung die Mitglieder der Abstimmungsleitung und die Rechnungsprüfer neu gewählt. Paul Tiefenbach, Maike Schmidt-Grabia und Jan Lorenz gehören nun der Abstimmungsleitung an, Holger Schiele und Mario Wagner übernehmen die Rechnungsprüfung. Die nächste Bundesmitgliederversammlung findet am 15. und 16. Mai 2021 statt. 

Von Achim Wölfel, Büroleiter Mehr Demokratie NRW

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