Volle Fahrt voraus

Der bundesweite Volksentscheid, ein Bürgergutachten zur Demokratie, weiterer Widerstand gegen das demokratiegefährdende Abkommen CETA, aktuelle Kampagnen in den Bundesländern – das waren die wichtigsten Themen der Mehr Demokratie-Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag in Kassel. Auch von den Strukturen her richtet sich Mehr Demokratie auf die Zukunft aus: Unser neuer Arbeitskreis Digitalisierung und Demokratie ist nun auch offiziell anerkannt worden.

by Stefan Padberg, Charlie Rutz & Anne Dänner

Auf Bundesebene arbeitet Mehr Demokratie momentan darauf hin, dass die Bundesregierung endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission zur Demokratiereform einberuft. Diese Kommission soll Vorschläge erarbeiten, ob und in welcher Form die repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.

Bürgergutachten: Wir machen alle Menschen zu Demokratieexpert/innen

Wir wollen die Kommission mit einem Bürgergutachten begleiten, das genau dieselbe Fragestellung bearbeitet. Wir sind fasziniert von der per Los einberufenen Citizens’ Assemlby (Bürgerversammlung) in Irland, die Lösungen für wichtige Verfassungsfragen erarbeitet hat. Krankenpfleger/innen, Ingenieur/innen, Kita-Erzieher/innen, Florist/innen, Maurer/innen und Steuerberater/innen... 2019 wollen wir sie alle an einen Tisch bringen, um über die Zukunft der Demokratie zu sprechen. Wir erhoffen uns von diesem Bürgergutachten auch einen wichtigen überparteilichen Impuls für die Diskussion zum bundesweiten Volksentscheid.

Neue Ausrichtung: Wir setzen der Untätigkeit etwas entgegen

Die nicht mehr nachvollziehbare Untätigkeit unserer Regierung angesichts sich immer weiter auftürmender Problemberge (u.a. Klimawandel, wachsende wirtschaftliche Ungleichheit, Rüstung, Digitalisierung, Bedrohung der Demokratie) hat den Bundesvorstand bewogen, die Frage, welche demokratiestrukturellen Gründe es hierfür gibt, stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Unter Einbeziehung zahlreicher Vorschläge aus der Zivilgesellschaft soll versucht werden, Beteiligungsprozesse zu den wichtigsten gesellschaftlichen Fragen zu initiieren. Damit wollen wir zugleich an der Verknüpfung partizipativer, direktdemokratischer und repräsentativer Elemente arbeiten. So kann die direkte Demokratie gleichzeitig näher an die zivilgesellschaftlichen Organisationen und an die politischen Parteien herangetragen werden. Diese Ideen kamen bei den Teilnehmer/innen der Mitgliederversammlung überwiegend gut an.

Wir bleiben dran: Widerstand gegen CETA im Bundesrat

Unser Fokus liegt derzeit darauf, das CETA-Abkommen im Bundesrat zu stoppen. Kürzlich haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen einen Aufruf an die Freien Wähler in Bayern übergeben mit der Forderung, als Koalitionspartner der CSU für eine Enthaltung Bayerns im Bundesrat zu sorgen. (Weitere Infos hier...). Im Bündnis “Netzwerk Gerechter Welthandel” werden wir die neue hessische Landesregierung dazu auffordern, mit “Nein” zu stimmen. Für eine Zustimmung zu CETA braucht es eine absolute Mehrheit im Bundesrat (-> 35 von 69 Stimmen). Momentan haben dort die CETA-Befürworter/innen eine knappe Mehrheit. Wenn Bayern sich enthält oder mit Nein stimmt, kippt diese Mehrheit. Das hat auch Einfluss auf andere unentschlossene Länder. Wenn dann Grüne und Linke ihr Versprechen halten und die Landesregierungen, in denen sie beteiligt sind, sich enthalten, sind die nötigen 35 JA-Stimmen für CETA nicht mehr erreichbar. Dann ist CETA Geschichte.

Finanzen: Die Mehr Demokratie-Stiftung ist gut aufgestellt

Erfreulicherweise ist das Vermögen der Mehr Demokratie-Stiftung dank unserer erfolgreichen Verdoppelungskampagne auf über 220.000 Euro angewachsen. Ein Großspender hatte zugesagt, dass er die Summe, die wir durch Einzelspenden für die Stiftung einnehmen (am Ende waren es 100.000 Euro!), verdoppeln will. Ein großer Dank an dieser Stelle allen Menschen, die gespendet haben!

Jetzt ist es offiziell:
Mehr Demokratie hat einen Arbeitskreis Digitalisierung

Aus der letzten Mitgliederversammlung heraus hatte sich ein Kreis von Menschen zusammengefunden, die an dem Thema Digitalisierung und Demokratie arbeiten wollen. Dabei ging es in der ersten Phase vor allem um die Bereitstellung von Werkzeugen, um die Zusammenarbeit möglichst effektiv zu gestalten. Dafür wurde ein Diskussionsforum in unserem internen Bereich eingerichtet, das nach und nach für die gesamte Mitgliedschaft geöffnet werden soll, sobald genügend Erfahrungen damit gesammelt worden sind. Ein Demokratie-Wiki ist in Arbeit. Aktuell arbeitet die Gruppe an einem Demokratie-Leitbild, bevor sie die verschiedenen und komplexen Fragestellungen in Zusammenhang mit der Digitalisierung bearbeiten möchte. Nun wurde der neue Arbeitskreis (AK) offiziell anerkannt und ergänzt die Arbeitskreise zu Bürgerbegehren, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht, Europa und Föderalismus. Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, kann sich gerne bei Alexandra Arweiler melden: alexandra.ak.digitalisierungmaps on@posteo.de.

Stark in der Breite: Unsere Landesverbände

Auch auf Länderebene tut sich einiges. Das zeigen die Berichte aus unseren Landesverbänden:

  • Bayern: Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern steht – doch das Thema direkte Demokratie spielt darin leider keine Rolle. Wir werden darauf drängen, dass sich die neue bayerische Regierung des Themas annimmt. Weitere Infos hier...

  • Berlin: Eine erneute Reform der direktdemokratischen Regelungen auf Landesebene deutet sich endlich für das Ende dieses Jahres an. Auf diese Reform hatte sich Rot-Rot-Grün bereits im Koalitionsvertrag von 2017 verständigt. In den nächsten Monaten soll nun der erste konkrete Gesetzesentwurf erarbeitet werden. Zudem startet unser Landesverband gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFD) und anderen Bündnispartnern nächstes Jahr ein Volksbegehren für die Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes. Weitere Infos hier...
     
  • Bremen: Für unser Volksbegehren “Mehr Demokratie beim Wählen” haben wir insgesamt 26.355 Unterschriften gesammelt – mindestens 24.380 davon müssen gültig sein, damit das Volksbegehren erfolgreich ist. Weitere Infos hier...

  • Hessen: Eine überwältigende Mehrheit von 86,3 Prozent der Abstimmungsberechtigten hat bei einem Verfassungsreferendum für den Ausbau der direkten Demokratie gestimmt.
    Weitere Infos hier...

  • Mecklenburg-Vorpommern: Die schwarz-rote Landesregierung denkt über eine Volksbefragung zum Thema Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre nach. Mehr Demokratie steht Volksbefragungen grundsätzlich skeptisch gegenüber und drängt in diesem Zusammenhang darauf, vor allem verbindliche Mitentscheidungsrechte wie fakultative und obligatorische Referenden zu ermöglichen. Weitere Infos hier...

  • NRW: Die schwarz-gelbe Landesregierung plant die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Mehr Demokratie lehnt das ab. Weitere Infos hier...

  • Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland: Dort stehen die Themen Senkung der Hürden und die Verlängerung der Sammelzeiten bei Volksbegehren im Mittelpunkt.

  • Schleswig-Holstein: Hier gibt es jetzt die Möglichkeit, Volksinitiativen online zu unterzeichnen. Das neue Gesetz hat Vorbildfunktion für alle anderen Bundesländer. Weitere Infos hier...

  • Thüringen: Unser Landesverband setzt sich für ein Kommunalwahlrecht “mit Experimentierklausel” ein. Die Idee stammt von den Professoren Hermann Heußner und Arne Pautsch. Diese soll es den Kommunen in Thüringen erlauben, verschiedene Änderungen an ihrem jeweiligen Wahlrecht autonom vornehmen zu können, wie z.B. die Absenkung des Wahlalters und die Einführung einer Protest- oder Ersatzstimme. Weitere Infos hier...

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