Volksbegehrensbericht 2015: Trend zu Reformen in den Bundesländern deutlich sichtbar!


Am 12. März 2015 hat Mehr Demokratie den Volksbegehrensbericht 2015 in Berlin vorgestellt. Dieser zeigt auf, dass die Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden insgesamt langsam anwachsen. So fanden 2014 das 85. Volksbegehren und der 22. Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens statt. Volksentscheide gab es bis dato in Bayern (= 6), Berlin (= 5), Hamburg (= 7), Sachsen (= 1), Sachsen-Anhalt (= 1) und Schleswig-Holstein (= 2). 

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben für 2015 größere Verbesserungen geplant. Wie der Volksbegehrensbericht zeigt, sind dies zwei der zehn Bundesländer, die auf Landesebene noch nie einen Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens erlebt haben.

Mehr Demokratie hat eine interaktive Karte zu den Reformbemühungen in den verschiedenen Bundesländern erstellt. Bitte klicken Sie auf die Fähnchen, um weitere Informationen angezeigt zu bekommen. Hier können Sie eine PDF-Version der Karte herunterladen.

Karte: Direkte Demokratie auf Landesebene

Nordrhein-Westfalen Sachsen Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz Hessen Baden-Württemberg
Baden-Württemberg / Quorum beim Volksbegehren: 5% / mind. 6 Monate freie Sammlung / Themenausschlüsse streichen / Quorum beim Volksentscheid: 0%
Hessen / Quorum beim Volksbegehren: 2-3% / mind. 6 Monate freie Sammlung / Themenausschlüsse streichen / Quorum beim Volksentscheid: 0%
Nordrhein-Westfalen / Quorum beim Volksbegehren: 2-3% / mind. 6 Monate freie Sammlung / Themenausschlüsse streichen / Quorum beim Volksentscheid: 0%
Rheinland-Pfalz / Quorum beim Volksbegehren: 2-3% / mind. 6 Monate freie Sammlung / Themenausschlüsse streichen / Quorum beim Volksentscheid: 0%

Schleswig-Holstein

Nachdem die Hürden für die Volksgesetzgebung 2014 gesenkt wurden, könnte die freie Unterschriftensammlung die Bedingungen für Volksbegehren weiter verbessern. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat sich bereits darauf verständigt.

Mecklenburg-Vorpommern

Eine leichte Senkung des Unterschriftenquorums beim Volksbegehren wäre möglich. Statt 120.000 Unterschriften (ca. 8,5 Prozent der Stimmberechtigten) wird erwogen, ein Quorum von 7,5 Prozent in die Verfassung zu schreiben.

Sachsen

Im Koalitionsvertrag hat die große Koalition zugesichert, einen Ausbau der direkten Demokratie zu prüfen. Ein aktueller Gesetzentwurf von Grünen und Linken macht jetzt Vorschläge in diese Richtung. Unter anderem soll die Unterschriftenhürde beim Volksbegehren von derzeit über 13 Prozent auf nicht mehr als fünf Prozent der Wahlberechtigten gesenkt werden.

Wichtiger Hinweis: 

Die Rangfolge der Bundesländer basiert auf dem von Mehr Demokratie herausgegebenen Volksentscheids-Ranking und bezieht sich auf die Regelungen der direkten Demokratie auf Landesebene. Die Karte kann kostenlos genutzt und weiterverbreitet werden, wenn folgende Urheberangaben gemacht werden: "Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0"

VB-Bericht 2015

Dieser Bericht betrachtet anhand der beiden Bundesländer Bayern und Berlin die Debatten über die Bürgerbeteiligungsvariante „unverbindliche Volksbefragung“ näher. Abschließend wird ein Blick auf die Bundesebene geworfen. Bei der Darstellung der Verfahren wurde der jeweilige Stand bis zum 31. Dezember 2014 berücksichtigt.

Download:

Volksbegehrensbericht 2015

Presseinformation

Überblick zu den direktdemokratischen Verfahren 2014: Download