Verlängerung der Bundestag-Legislaturperiode nicht ohne bundesweiten Volksentscheid!

Bundestagspräsident Norbert Lammert bekräftigt seine Forderung nach einer Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages. Sein Ziel: Bis 2017 soll das Wahlrecht reformiert werden. Für Mehr Demokratie ist dies nur unter der Bedingung vorstellbar, dass gleichzeitig bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.

Von Charlie Rutz

Ohne die gleichzeitige Einführung bundesweiter Volksabstimmungen wäre die von Bundestagspräsident Lammert vorgeschlagene Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages eine unerträgliche Beschneidung demokratischer Mitbestimmungsrechte.

Wenn künftig nur noch alle fünf Jahre gewählt wird, dann fallen für einen heute 18jährigen Menschen im Lauf seines Lebens drei bis vier Wahlen weg. Aus Sicht unseres Vorstandssprechers Ralf-Uwe Beck sollten die Volksentscheid-Befürworter/innen im Bundestag jetzt die Chance ergreifen, sich konsequent für direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen. „Nur mit Volksabstimmungen haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Politik punktuell und in Sachfragen zu beeinflussen“, erklärt Beck.

„Das wäre ganz unabhängig von der Länge der Wahlperiode ein Gewinn für unsere Demokratie und würde der viel beklagten Politikverdrossenheit Abhilfe schaffen.“ 

Kommentar von Kuratoriumsmitglied Prof. Dr. Degenhart

Auch unser Kuratoriumsmitglied Prof. Dr. Christoph Degenhart hat sich mit der Frage befasst, ob eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre möglich und sinnvoll ist und kommt zu dem Schluss, dass dies verfassungspolitisch nur dann hinnehmbar wäre, wenn zum Ausgleich die zweite Alternative des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG gestärkt wird, dem Souverän also die Befugnis zuerkannt werde, seinen Willen in Abstimmungen – Volksentscheiden oder Referenden – zu äußern (siehe der Kommentar von Prof. Dr. Degenhart bei "Legal Tribune Online"...).

CDU verhindert bundesweite Volksentscheide

Alle Parteien bis auf die CDU sind grundsätzlich für eine Einführung direkter Demokratie auch auf Bundesebene. SPD und Grüne haben in der von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ausgelösten Debatte um eine neue Wahlrechtsreform bereits die gleichzeitige Verankerung bundesweiter Volksentscheide im Grundgesetz gefordert.

Gesetzesvorschlag von Mehr Demokratie

Mehr Demokratie hat einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen erarbeitet, der Leitlinien für eine Reform liefern könnte. Um bundesweite Volksabstimmungen einzuführen, ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Eine aktuelle Umfrage stärkt unsere Position

65 Prozent der Befragten sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap für die ARD-Sendung „hart aber fair“ für direkte Abstimmungen über wichtige Fragen zu EU und Euro aus. Im Vergleich zum Jahr 2012 ist das eine Steigerung um 14 Prozentpunkte: Damals wünschten sich 51 Prozent der Deutschen Volksabstimmungen zu wichtigen EU-Fragen. Besonders groß ist der Wunsch nach mehr direkter Demokratie in Ostdeutschland: Dort wünschen sich 75 Prozent Volksentscheide bei europäischen Fragen.

(Quelle: infratest dimap)
(Quelle: infratest dimap)

Aktuelle Umfragen

Die Zustimmung der Menschen in Deutschland zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ist seit Jahrzehnten konstant hoch. Aktuelle Umfragen hier...

MD-Gesetzentwurf

Der Volksentscheid-Gesetzentwurf von Mehr Demokratie sieht die Änderung des Grundgesetzes vor und wurde im Jahr 2013 in einer Mitgliederurabstimmung beschlossen: Gesetzentwurf-Broschüre herunterladen (PDF)