Bundesweite Volksabstimmungen

In Deutschland haben Bürger/innen nicht das Recht, Volksbegehren zu bundespolitischen Themen zu starten, um einen Volksentscheid zu erreichen. So können wir beispielsweise über eine Gesundheitsreform oder die Europapolitik nicht mitbestimmen. Artikel 20 des Grundgesetzes spricht uns das Recht auf Abstimmungen aber zu: 

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung... ausgeübt.“

Die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene ist seit 25 Jahren unser wichtigstes Ziel. Um bundesweite Volksabstimmungen zu ermöglichen, sie gesetzlich im Detail zu regeln, ist eine Änderung des Grundgesetzes mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Was in Kommunen und allen Bundesländern längst Gesetz ist, gilt es auch auf Bundesebene einzuführen: den bundesweiten Volksentscheid (Direkt zu unserem Gesetzentwurf...)

MD-Gesetzentwurf

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Gesetzentwurf-Broschüre (PDF)