Bundesweite Volksabstimmungen

Wir müssen die Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Die Macht ist einseitig bei Wirtschaft und Eliten konzentriert, die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr. Es braucht die Bürger/innen, um wirkliches Umdenken anzustoßen, neue Strukturen zu schaffen, alte Institutionen zu reformieren. Es braucht bei der Gesetzgebung eine Gewaltenteilung zwischen Bürger/innen und Parlamenten. Das geht nur mit der direkten Demokratie – auch auf Bundesebene. 

Populisten nutzen die momentane Orientierungslosigkeit aus, indem sie sich zu Fürsprechern des Volkes stilisieren und einfache Lösungen präsentieren. Statt den ihnen das Feld zu überlassen, gilt es jetzt, über kluge Verfahrensregelungen zu reden. Mehr Demokratie hat einen eigenen Gesetzentwurf für bundesweite Abstimmungen erarbeitet.

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