Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindliche Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
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Ziel Status/Verlauf
1 Baden-Württemberg Volkspetition Volksantrag gegen CETA
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Ziel ist, dass das Bundesland Baden-Württemberg im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) stimmt. Die Unterschriftensammlung für die Volkspetition, die in Baden-Württemberg „Volksantrag“ heißt, begann am 1. Juli 2016. Die Initiatoren müssen innerhalb von 12 Monaten 39.000 Unterschriften (0,5 Prozent der Wahlberechtigten) sammeln.
2 Berlin Volksgesetzgebung Volksentscheid Fahrrad
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Für die Förderung des Radverkehrs in Berlin: U.a. soll ein Berliner Radnetzwerk geschaffen, breite Radwege und insgesamt 350 Kilometer sichere Fahrradstraßen gebaut werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 18. Mai 2016. Die Initiatoren reichten am 14. Juni 2016 mehr als 100.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Im Februar 2017 hat der Senat den Antrag für unzulässig erklärt, aber die Möglichkeit für Nachbesserungen gegeben. Derzeit reden und verhandeln beide Seiten miteinander.
3 Berlin Volksgesetzgebung Volksentscheid retten!
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Für Reformen der direkten Demokratie. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 28. April 2016. Die Initiatoren haben Anfang Juli 2016 insgesamt 70.000 Unterschriften eingereicht (50.000 benötigt, da die Verfassung geändert werden soll).
4 Berlin Volksgesetzgebung Flughafen Berlin Tegel - Berlin braucht Tegel
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Für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel, gegen die Schließung. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 9. Dezember 2015. Die Initiatoren haben Anfang April 2016 insgesamt fast 24.000 gültige und somit mehr als die 20.000 benötigten Unterschriften eingereicht. Da das Parlament sich mit dem Anliegen nicht befasste, haben die Initiatoren die zweite Verfahrensstufe, ein Volksbegehren, beantragt. Dieses fand vom 30.11.2016 bis 30.03.2017 statt und war mit mehr als 204.000 gültigen Unterschriften (8,2 Prozent) erfolgreich (7,0 Prozent benötigt). Der Volksentscheid findet gemeinsam mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 statt.
5 Brandenburg Volksgesetzgebung Für faire Volksbegehren und Volksentscheide
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Für Reformen Volksgesetzgebung auf Landesebene, u.a. für Einführung der freien Unterschriftensammlung beim Volksbegehren. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 07. April 2017. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten.
6 Brandenburg Volksgesetzgebung Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen
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Für Reformen der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, u.a. für Senkung der Hürden und Zulassung von mehr Themen. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, begann am 07. April 2017. Benötigt werden 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten.
7 Brandenburg Volksgesetzgebung Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen
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Gegen die geplante Kreisgebietsreform. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. November 2016. Die Initiatoren reichten am 14. Februar 2017 129.000 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Der Landtag lehnte am 18. Mai 2017 die Volksinitiative ab. Die Initiatoren wollen nun die zweite Verfahrensstufe, ein Volksbegehren, beantragen.
8 Hamburg Volkspetition G20 stoppen - Demokratisch wirken
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Gegen den im Juli 2017 geplanten G20 Gipfel in Hamburg, für Diskussion von Alternativen. Der Senat und die Bürgerschaft werden aufgefordert, den G20-Gipfel abzusagen. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition begann am 31. Januar 2017. Die Initiatoren benötigen 10.000 Unterschriften.
9 Hamburg Volksgesetzgebung Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen
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Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung guter inklusiver Schulen für Hamburgs Schüler/innen zu verbessern, u.a. durch mehr pädagogisches und therapeutisches Personal sowie durch mehr Räume. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 23. Januar 2017. Die Initiatoren reichten am 3. Mai 2017 insgesamt 24.357 Unterschriften ein (10.000 benötigt). Nun muss sich das Landesparlament, die Bürgerschaft, mit dem Anliegen befassen.
10 Mecklenburg-Vorpommern Volkspetition Für kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 bis 13 und Auszubildende in MV
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Für ein kostenfreies landesweites Schülerticket. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 15. Januar 2017. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
11 Mecklenburg-Vorpommern Volkspetition Kinder- und Jugendarmut wirksam begegnen – chancengleiche Entwicklung für alle
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Für mehr Chancengleichheit durch mehrere Maßnahmen. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 23. Februar 2017. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
12 Mecklenburg-Vorpommern Volkspetition Für die Entlastung der Eltern und Familien durch kostenfreie KiTa-Plätze
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Die Volksinitiative zielt auf Artikel 18 des KiföGMV ab und soll die Landesanteile zur sofortigen Entlastung der Eltern pro Kitaplatz erhöhen. Langfristiges Ziel sollen kostenfreie Kita-Plätze sein, als erster Schritt soll der Zuschuss 75 Prozent betragen. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 15. März 2016. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
13 Nordrhein-Westfalen Volksgesetzgebung G9 jetzt in NRW
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Ziel ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren in der Sekundarstufe II. Start der Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren war am 1. Oktober 2016. Die Initiatoren reichten am 29. November 2016 rund 3.000 gültige Unterschriften ein (3.000 benötigt). Nachdem der Antrag für zulässig erachtet wurde, begann die Sammelfrist für das Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe am 5. Januar 2017. Benötigt werden die Unterschriften von 8 Prozent der Wahlberechtigten (etwa 1,1 Mio.), die Sammelfrist beträgt ein Jahr.
14 Nordrhein-Westfalen Volkspetition NRW gegen CETA & TTIP
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Ziel ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA stimmt. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 17. September 2016. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.
15 Saarland Volksgesetzgebung G9 jetzt! Saarland
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Ziel ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren (G9) in der Sekundarstufe II. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 27. Oktober 2016. Die Initiatoren reichten am 27. April 2017 insgesamt 5.500 Unterschriften ein (5.000 benötigt).
16 Sachsen-Anhalt Volkspetition Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!
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Für mehr pädagogisches Personal an Schulen. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition (in Sachsen-Anhalt „Volksinitiative” genannt) begann am 2. Mai 2017. 30.000 Unterschriften werden benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.
17 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung Volksinitiative Abstand
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Für Änderungen bei der Windkraft-Ausbauplanung. Ziel ist die zehnfache Windkraftanlagen-Höhe als Mindestabstand zwischen neuen Windkraftanlagen und Häusern, mindestens aber 1000 Meter (somit deutlich restriktiver als geplant). Start der Unterschriftensammlung war am 9. Dezember 2016. Die Initiatoren benötigen 20.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative.
18 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung Volksinitiative Mitbestimmung
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Für Änderungen bei der Windkraft-Ausbauplanung. Ziel ist es, dass gemeindliche Stellungnahmen und Bürgerentscheide verbindlich für die Landesplanung bzgl. Windkrafteignungsflächen sind. Start der Unterschriftensammlung war am 9. Dezember 2016. Die Initiatoren benötigen 20.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative.
19 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung Schleswig-Holstein stoppt CETA
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Bundesratsinitiative: Der Landtag und die Landesregierung von Schleswig-Holstein werden aufgefordert, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zu stimmen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. September 2016. Die Initiatoren reichten am 16. Mai 2017 insgesamt 25.612 Unterschriften (20.000 benötigt) ein. Nun muss sich der Landtag mit der Volksinitiative befassen.
20 Thüringen Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen die geplante Gebietsreform
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Gegen die von der Regierung geplante kommunale Gebietsreform und für den Erhalt von kleineren Gemeinden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 15. August 2016. Am 6. Oktober haben die Initiatoren 47.000 Unterschriften (5.000 benötigt) eingereicht. Anfang Januar 2017 hat die Landesregierung das Landesverfassungsgericht angerufen, um die Zulässigkeit prüfen zu lassen.