Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindiche Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
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Ziel Status/Verlauf
1 Baden-Württemberg Volkspetition Volksantrag gegen CETA
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Ziel ist, dass das Bundesland Baden-Württemberg im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) stimmt. Die Unterschriftensammlung für die Volkspetition, die in Baden-Württemberg „Volksantrag“ heißt, begann am 1. Juli 2016. Die Initiatoren müssen innerhalb von 12 Monaten 39.000 Unterschriften (0,5 Prozent der Wahlberechtigten) sammeln.
2 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen CETA
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Ziel ist, dass das Bundesland Bayern im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) stimmt. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, wurde am 22. April 2016 angekündigt, Start der Sammlung war am 16. Juli 2016. Die Initiatoren haben innerhalb kurzer Zeit 85.000 Unterschriften gesammelt (benötigt: 25.000), die am 14. Oktober 2016 eingereicht wurden. Das Innenministerium hat Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Antrags und legte ihn am 23. November 2016 dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor.
3 Berlin Volksgesetzgebung Volksentscheid Fahrrad
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Für die Förderung des Radverkehrs in Berlin: U.a. soll ein Berliner Radnetzwerk geschaffen, breite Radwege und insgesamt 350 Kilometer sichere Fahrradstraßen gebaut werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 18. Mai 2016. Die Initiatoren reichten am 14. Juni 2016 mehr als 100.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Wenn der Senat nicht die Forderungen übernimmt oder es zu einem Kompromiss kommt, käme es voraussichtlich im Frühjahr 2017 zur nächsten Verfahrensstufe, dem Volksbegehren.
4 Berlin Volksgesetzgebung Volksentscheid retten!
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Für Reformen der direkten Demokratie. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 28. April 2016. Die Initiatoren haben Anfang Juli 2016 insgesamt 70.000 Unterschriften eingereicht (50.000 benötigt, da die Verfassung geändert werden soll).
5 Berlin Volksgesetzgebung Integration durch Sport - Sporthallen für Schul- und Vereinssport erhalten
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Ziel ist der Erhalt von Sporthallen für den Schul- und Vereinssport statt die Hallen als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Die Flüchtlinge sollen in besseren Unterkünften untergebracht werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 4. April 2016. Es werden 20.000 gültige Unterschriften benötigt.
6 Berlin Volksgesetzgebung Flughafen Berlin Tegel - Berlin braucht Tegel
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Für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel, gegen die Schließung. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 9. Dezember 2015. Die Initiatoren haben Anfang April 2016 insgesamt fast 24.000 gültige und somit mehr als die 20.000 benötigten Unterschriften eingereicht. Da das Parlament sich mit dem Anliegen nicht befasste, haben die Initiatoren die zweite Verfahrensstufe, ein Volksbegehren, beantragt. Dieses findet voraussichtlich von Ende November 2016 bis Ende März 2017 statt.
7 Brandenburg Volksgesetzgebung Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen
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Gegen die geplante Kreisgebietsreform. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 1. November 2016. Die Initiatoren benötigen 20.000 Unterschriften.
8 Mecklenburg-Vorpommern Volkspetition Für Abschaffung des Rundfunkbeitrags
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Für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags, indem das Land den Rundfunkstaatsvertrag kündigt. Zugleich wird eine radikale Reform gefordert. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 22. April 2016. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
9 Mecklenburg-Vorpommern Volkspetition Für die Entlastung der Eltern und Familien durch kostenfreie KiTa-Plätze
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Die Volksinitiative zielt auf Artikel 18 des KiföGMV ab und soll die Landesanteile zur sofortigen Entlastung der Eltern pro Kitaplatz erhöhen. Langfristiges Ziel sollen kostenfreie Kita-Plätze sein, als erster Schritt soll der Zuschuss 75 Prozent betragen. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 15. März 2016. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
10 Mecklenburg-Vorpommern Volkspetition Volksinitiative Pro Krankenhaus Wolgast
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Ziel ist der Erhalt bzw. die Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Kreiskrankenhauses Wolgast. Offizieller Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, war am 15. Januar 2016. Die Initiatoren reichten am 8. März 2016 mehr als 19.000 Unterschriften ein (15.000 Unterschriften benötigt). Nach der Unterschriftenprüfung muss sich dann der Landtag mit dem Anliegen befassen.
11 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung (10 H) - Volksbegehren
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Für Reform der Landesbauordnung. Für Erhöhung des Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnorten auf das Zehnfache der Höhe eines Windrades. Die Unterschriftensammlung begann am 20. April 2015. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Insgesamt werden 120.000 Unterschriften (ca. 8,9 Prozent der Wahlberechtigten) benötigt. Parallel dazu wurde eine Volksinitiative gestartet.
12 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung sowie der Küste (2-20)
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Für Reform des Landesplanungsgesetzes. Für Erhöhung des Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auf mindestens 2 Kilometer und von Offshoreanlagen zur Küste auf mindestens 20 Kilometer. Die Unterschriftensammlung begann am 20. April 2015. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Insgesamt werden 120.000 Unterschriften (ca. 8,9 Prozent der Wahlberechtigten) benötigt..
13 Niedersachsen Volkspetition Volksinitiative Bessere Schule
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Ziele sind eine bessere Unterrichtsversorgung, der Erhalt der Förderschulen, die freie Schulwahl sowie die Sicherung der Gymnasien vor Ort. Offizieller Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Niedersachsen „Volksinitiative“ heißt, war am 12. Februar 2016. Bis zum 27.01.2017 werden 70.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
14 Nordrhein-Westfalen Volksgesetzgebung G9 jetzt in NRW
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Ziel ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren in der Sekundarstufe II. Start der Unterschriftensammlung war am 1. Oktober 2016. Die Initiatoren benötigen 3.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren.
15 Nordrhein-Westfalen Volkspetition NRW gegen CETA & TTIP
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Ziel ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA stimmt. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 17. September 2016. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.
16 Nordrhein-Westfalen Volkspetition Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW
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Ziel ist die Beseitigung von aus Sicht des Landesjagdverbandes vorhandenen Mängeln im derzeitigen Landesjagdgesetz zur Verbesserung des Tier-, Natur- und Artenschutzes und zur Wahrung der Rechte der Betroffenen im ländlichen Raum. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 2. November 2015. Am 6. Oktober 2016 wurden Insgesamt 117.601 Unterschriften eingereicht (benötigt: ca. 66.000). Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen.
17 Saarland Volksgesetzgebung G9 jetzt! Saarland
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Ziel ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren (G9) in der Sekundarstufe II. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 27. Oktober2016. Die Initiatoren benötigen 5.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten.
18 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung Schleswig-Holstein stoppt CETA
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Bundesratsinitiative: Der Landtag und die Landesregierung von Schleswig-Holstein werden aufgefordert, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zu stimmen. Start der Unterschriftensammlung war am 15. September 2016. Die Initiatoren benötigen 20.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative.
19 Thüringen Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen die geplante Gebietsreform
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Gegen die von der Regierung geplante kommunale Gebietsreform und für den Erhalt von kleineren Gemeinden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 15. August 2016. Am 6. Oktober haben die Initiatoren 47.000 Unterschriften (5.000 benötigt) eingereicht. Nun ist der Landtag am Zug. Sollte er ablehnen, könnte es zu einem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe kommen.