Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindiche Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
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Ziel Status/Verlauf
1 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern
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Die Berufung von Richtern in Bayern soll künftig durch Richterwahlausschüsse statt durch die Exekutive erfolgen. Der Beginn der Unterschriftensammlung war am 22. Februar 2014. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren benötigt..
2 Berlin Volksgesetzgebung Flughafen Berlin Tegel - Berlin braucht Tegel
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Für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel, gegen die Schließung. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 9. Dezember 2015. Insgesamt werden 20.000 Unterschriften benötigt.
3 Berlin Volkspetition „Verfassungskonforme Alimentation“
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Ziel ist eine höhere und damit im Bundesvergleich gerechtere Besoldung für Polizeibeamte. Laut den Initiatoren sind Berliner Polizisten bis zu 15 Prozent schlechter bezahlt. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition begann am 24. August 2015. Insgesamt werden 20.000 Unterschriften benötigt, die Initiatoren wollen diese bis Anfang September sammeln.
4 Brandenburg Volksgesetzgebung Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald
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Für die Einführung einer höhenabhängigen Abstandregelung von Windkraftanlagen zu Wohngebieten sowie gegen jegliche Windkraftanlagen in Waldgebieten. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 30. Januar 2015. Die Initiatoren haben Mitte Juli 2015 insgesamt 33.000 Unterschriften eingereicht (20.000 benötigt). Der Landtag lehnte die Initiative Ende September 2015 ab. Darauf hin beantragten die Initiatoren die zweite Verfahrensstufe. Beim Volksbegehren werden vom 7. Januar bis zum 6. Juli 2016 insgesamt 80.000 Unterschriften (etwa 3,9 Prozent der Wahlberechtigten) benötigt.
5 Brandenburg Volksgesetzgebung Musische Bildung jetzt
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Für eine bessere finanzielle Förderung von Musikschulen. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 27. Mai 2014. Am 20. November 2014 reichten die Initiatoren 35.000 Unterschriften (benötigt: 20.000) ein. Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
6 Brandenburg Volksgesetzgebung Keine dritte Startbahn am BER
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Gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen BER. Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 8. Mai 2014. Am 14. Januar 2015 wurden 29.000 Unterschriften eingereicht (20.000 benötigt). Der Landtag lehnte am 30. April 2015 die Volksinitiative inhaltlich ab. Darauf hin beantragten die Initiatoren die zweite Verfahrensstufe. Beim Volksbegehren werden vom 19. August 2015 bis 18. Februar 2016 insgesamt 80.000 Unterschriften (etwa 3,9 Prozent der Wahlberechtigten) benötigt.
7 Brandenburg Volksgesetzgebung Stoppt Massentierhaltung
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Gegen Massentierhaltung und Bau weiterer "Agrar-Fabriken". Der Start der Unterschriftensammlung für die erste Stufe, die Volksinitiative, erfolgte am 13. März 2014. Die Initiative reichte am 27.11.2014 mehr als 33.000 Unterschriften (20.000 benötigt) ein. Nachdem der Landtag das Anliegen inhaltlich abgelehnt hat, beantragten die Initiatoren die zweite Verfahrensstufe. Das Volksbegehren vom 15. Juli 2015 bis 14. Januar 2016 war erfolgreich, da es 5,1 Prozent der Wahlberechtigten unterstützten (3,9 Prozent benötigt). Nun kommt es voraussichtlich zum Volksentscheid.
8 Bremen Volksgesetzgebung Müllabfuhr in Bürgerhand
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Ziel ist die Rekommunalisierung der in den 1990er Jahren privatisierten Abfallwirtschaft. Am 25. Juni 2014 begann die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren. Die Initiatoren reichten am 10. August 2014 rund 6.500 Unterschriften ein (benötigt: 5.000 Unterschriften). Sollte der Senat das Begehren für formell zulässig erachten, findet die zweite Verfahrensstufe, das Volksbegehren, statt. Hierfür wären 5 Prozent der Bremer Wahlberechtigten erforderlich. Parallel dazu wurde eine unverbindliche Volkspetition gestartet.
9 Hamburg Volksgesetzgebung Guter Ganztag für Hamburgs Kinder
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Mehr Personal, bessere Bildungs- und Ernährungsangebote sowie mehr geeignete Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung an Hamburgs Schulen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 9. April 2015. Die Initiatoren haben Die Initiatoren haben am 6. Oktober 2015 insgesamt fast 15.000 und somit mehr als die 10.000 benötigten gültigen Unterschriften eingereicht. Nun muss das Parlament beraten. Lehnt es das Anliegen ab, können die Initiatoren die zweite Verfahrensstufe, ein Volksbegehren, beantragen.
10 Hamburg Volksgesetzgebung Rettet den Volksentscheid
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Für Reformen der direkten Demokratie. Unter anderem werden obligatorische Verfassungsreferenden und eine längere Frist bei Volksbegehren vorgeschlagen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 27. Mai 2015. Am 30. September 2015 wurden 14.500 und somit mehr als die 10.000 benötigten gültigen Unterschriften eingereicht. Das Parlament lehnte das Anliegen ab, so dass es voraussichtlich im Juni 2016 zur zweiten Verfahrensstufe, dem Volksbegehren, kommt.
11 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung (10 H) - Volksbegehren
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Für Reform der Landesbauordnung. Für Erhöhung des Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnorten auf das Zehnfache der Höhe eines Windrades. Die Unterschriftensammlung begann am 20. April 2015. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Insgesamt werden 120.000 Unterschriften (ca. 8,9 Prozent der Wahlberechtigten) benötigt. Parallel dazu wurde eine Volksinitiative gestartet.
12 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung sowie der Küste (2-20)
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Für Reform des Landesplanungsgesetzes. Für Erhöhung des Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auf mindestens 2 Kilometer und von Offshoreanlagen zur Küste auf mindestens 20 Kilometer. Die Unterschriftensammlung begann am 20. April 2015. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Insgesamt werden 120.000 Unterschriften (ca. 8,9 Prozent der Wahlberechtigten) benötigt..
13 Nordrhein-Westfalen Volkspetition Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW
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Ziel ist es, die Änderungen im Landesjagdgesetz vom April 2015 rückgängig zu machen. Offizieller Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 2. November 2015. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.
14 Nordrhein-Westfalen Volkspetition Rundfunkbeitrag abschalten
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Ziel ist es, dass das Land NRW die Rundfunkstaatsverträge kündigt und ein neues Konzept mit einem stark reduzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeitet wird. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 15. April 2015. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.
15 Nordrhein-Westfalen Volkspetition Windkraft auf Abstand - Ja zu 10H
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Ziel ist es, den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Häusern und Schutzgebieten auf das 10fache der Höhe der Windkraftanlage festzulegen. Außerdem soll der Bau von Windkraftanlagen in Waldgebieten verboten werden. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 9. März 2015. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigt.
16 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung Für Gott in Schleswig-Holstein
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Ziel ist eine Verfassungsänderung in Schleswig-Holstein. In die Präambel soll ein Gottesbezug aufgenommen werden. Start der Unterschriftensammlung war am 2. März 2015. Die Initiatoren reichten am 13. Juli 2015 ingesamt 42.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, ein (benötigt: 20.000). Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen.
17 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung Pro Noten für Grundschulen
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Ziel ist, das Schulgesetz so zu verändern, dass in der dritten und vierten Klasse wieder verbindlich Zensurenzeugnisse vergeben werden. Start der Unterschriftensammlung war am 31. Januar 2015. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften benötigt.