Laufende Verfahren auf Landesebene (Volksgesetzgebung und unverbindiche Volkspetitionen) stets aktualisiert
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
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Ziel Status/Verlauf
1 Bayern Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen CETA
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Ziel ist, dass das Bundesland Bayern im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) stimmt. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, wurde am 22. April 2016 angekündigt, Start der Sammlung war am 16. Juli 2016. Die Initiatoren haben innerhalb kurzer Zeit 50.000 Unterschriften gesammelt (benötigt: 25.000), die zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden.
2 Berlin Volksgesetzgebung Volksentscheid Fahrrad
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Für die Förderung des Radverkehrs in Berlin: U.a. soll ein Berliner Radnetzwerk geschaffen, breite Radwege und insgesamt 350 Kilometer sichere Fahrradstraßen gebaut werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 18. Mai 2016. Die Initiatoren reichten am 14. Juni 2016 mehr als 100.000 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Wenn der Senat nicht die Forderungen übernimmt oder es zu einem Kompromiss kommt, käme es voraussichtlich im Frühjahr 2017 zur nächsten Verfahrensstufe, dem Volksbegehren.
3 Berlin Volksgesetzgebung Volksentscheid retten!
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Für Reformen der direkten Demokratie. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 28. April 2016. Die Initiatoren haben Anfang Juli 2016 insgesamt 70.000 Unterschriften eingereicht (50.000 benötigt, da die Verfassung geändert werden soll).
4 Berlin Volksgesetzgebung Integration durch Sport - Sporthallen für Schul- und Vereinssport erhalten
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Ziel ist der Erhalt von Sporthallen für den Schul- und Vereinssport statt die Hallen als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Die Flüchtlinge sollen in besseren Unterkünften untergebracht werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 4. April 2016. Es werden 20.000 gültige Unterschriften benötigt.
5 Berlin Volksgesetzgebung Flughafen Berlin Tegel - Berlin braucht Tegel
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Für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel, gegen die Schließung. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 9. Dezember 2015. Die Initiatoren haben Anfang April 2016 insgesamt fast 24.000 gültige und somit mehr als die 20.000 benötigten Unterschriften eingereicht. Nun muss das Parlament beraten. Lehnt es das Anliegen ab, können die Initiatoren die zweite Verfahrensstufe, ein Volksbegehren, beantragen.
6 Bremen Volksgesetzgebung Müllabfuhr in Bürgerhand
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Ziel ist die Rekommunalisierung der in den 1990er Jahren privatisierten Abfallwirtschaft. Am 25. Juni 2014 begann die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren. Die Initiatoren reichten am 10. August 2014 rund 6.500 Unterschriften ein (benötigt: 5.000 Unterschriften). Sollte der Senat das Begehren für formell zulässig erachten, findet die zweite Verfahrensstufe, das Volksbegehren, statt. Hierfür wären 5 Prozent der Bremer Wahlberechtigten erforderlich. Parallel dazu wurde eine unverbindliche Volkspetition gestartet.
7 Hamburg Volksgesetzgebung Rettet den Volksentscheid
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Für Reformen der direkten Demokratie. Unter anderem werden obligatorische Verfassungsreferenden und eine längere Frist bei Volksbegehren vorgeschlagen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 27. Mai 2015. Am 30. September 2015 wurden 14.500 und somit mehr als die 10.000 benötigten gültigen Unterschriften eingereicht. Das Parlament lehnte das Anliegen inhaltlich ab. Zudem rief der Senat Ende März 2016 das Hamburger Verfassungsgericht an, um die Zulässigkeit zu prüfen.
8 Mecklenburg-Vorpommern Volkspetition Für Abschaffung des Rundfunkbeitrags
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Für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags, indem das Land den Rundfunkstaatsvertrag kündigt. Zugleich wird eine radikale Reform gefordert. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 22. April 2016. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
9 Mecklenburg-Vorpommern Volkspetition Für die Entlastung der Eltern und Familien durch kostenfreie KiTa-Plätze
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Die Volksinitiative zielt auf Artikel 18 des KiföGMV ab und soll die Landesanteile zur sofortigen Entlastung der Eltern pro Kitaplatz erhöhen. Langfristiges Ziel sollen kostenfreie Kita-Plätze sein, als erster Schritt soll der Zuschuss 75 Prozent betragen. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 15. März 2016. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
10 Mecklenburg-Vorpommern Volkspetition Bahnoffensive für das südliche Mecklenburg
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Für eine durchgehende West-Ost-Bahnverbindung im südlichen Mecklenburg. Damit einher geht auch der Erhalt von Bahn-Teilstrecken. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, begann am 11. Februar 2016. Die Initiatoren müssen 15.000 Unterschriften einreichen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
11 Mecklenburg-Vorpommern Volkspetition Volksinitiative Pro Krankenhaus Wolgast
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Ziel ist der Erhalt bzw. die Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Kreiskrankenhauses Wolgast. Offizieller Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Mecklenburg-Vorpommern „Volksinitiative“ heißt, war am 15. Januar 2016. Die Initiatoren reichten am 8. März 2016 mehr als 19.000 Unterschriften ein (15.000 Unterschriften benötigt). Nach der Unterschriftenprüfung muss sich dann der Landtag mit dem Anliegen befassen.
12 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung (10 H) - Volksbegehren
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Für Reform der Landesbauordnung. Für Erhöhung des Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnorten auf das Zehnfache der Höhe eines Windrades. Die Unterschriftensammlung begann am 20. April 2015. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Insgesamt werden 120.000 Unterschriften (ca. 8,9 Prozent der Wahlberechtigten) benötigt. Parallel dazu wurde eine Volksinitiative gestartet.
13 Mecklenburg-Vorpommern Volksgesetzgebung Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung sowie der Küste (2-20)
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Für Reform des Landesplanungsgesetzes. Für Erhöhung des Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auf mindestens 2 Kilometer und von Offshoreanlagen zur Küste auf mindestens 20 Kilometer. Die Unterschriftensammlung begann am 20. April 2015. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. Insgesamt werden 120.000 Unterschriften (ca. 8,9 Prozent der Wahlberechtigten) benötigt..
14 Niedersachsen Volkspetition Volksinitiative Bessere Schule
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Ziele sind eine bessere Unterrichtsversorgung, der Erhalt der Förderschulen, die freie Schulwahl sowie die Sicherung der Gymnasien vor Ort. Offizieller Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Niedersachsen „Volksinitiative“ heißt, war am 12. Februar 2016. Bis zum 27.01.2017 werden 70.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
15 Nordrhein-Westfalen Volkspetition Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW
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Ziel ist es, die Änderungen im Landesjagdgesetz vom April 2015 rückgängig zu machen. Offizieller Beginn der Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in NRW „Volksinitiative“ heißt, war am 2. November 2015. Insgesamt werden ca. 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
16 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung Für Gott in Schleswig-Holstein
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Ziel ist eine Verfassungsänderung in Schleswig-Holstein. In die Präambel soll ein Gottesbezug aufgenommen werden. Start der Unterschriftensammlung war am 2. März 2015. Die Initiatoren reichten am 13. Juli 2015 ingesamt 42.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, ein (benötigt: 20.000). Der Landtag debattierte im April 2016 in erster Lesung über das Anliegen. Für Juni 2016 ist die zweite Lesung und die Entscheidung geplant.
17 Thüringen Volksgesetzgebung Volksbegehren gegen die geplante Gebietsreform
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Gegen die von der Regierung geplante kommunale Gebietsreform und für den Erhalt von kleineren Gemeinden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 15. August 2016. Die Initiatoren benötigen für den Antrag 5.000 Unterschriften, damit es zu einem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe kommt.