Volksbegehren in den deutschen Bundesländern

= Zweite Verfahrensstufe der initiierenden Volksgesetzgebung "von unten" und fakultative Referenden;

© Datenbank Mehr Demokratie e.V.,

Stand: laufend aktualisiert

erstellt von Frank Rehmet, Mehr Demokratie, frank.rehmet (at) mehr-demokratie.de

Nr. Bundesland Titel
Ziel
Beginn VB
Ende VB
Amt oder freie Sammlung? Gültige Unterschriften (VB-Quorum)
jeweils in %
Ergebnis
1 Hessen Einführung der Briefwahl
Für Einführung der Briefwahl.
03.10.1966
16.10.1966
Amtseintragung 6,9 (Q:20,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren), de facto teilweise erfolgreich, denn 4 Jahre später wurde die Briefwahl eingeführt.
2 Bayern "Christliche Gemeinschaftsschule" (FDP-Entwurf zum Schulartikel)
Für Gleichstellung der christlichen Gemeinschaftsschule mit der so genannten Bekenntnisschule.
02.01.1967
30.01.1967
Amtseintragung 9,3 (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren), jedoch gab es einen 2. Anlauf (gemeinsam mit der SPD).
3 Bayern "Christliche Gemeinschaftsschule" (SPD-FDP-Entwurf zum Schulartikel)
Zukünftig soll die christliche Gemeinschaftsschule die Regel und die Konfessionsschule die Alternative sein.
03.10.1967
30.10.1967
Amtseintragung 12,9 (Q:10,0) Teilerfolg im Volksentscheid.
4 Bayern "Christliche Volksschule" (CSU-Entwurf zum Schulartikel)
Für christliche Gemeinschaftsschule als Regel, grundsätzlich sollen Bekenntnisklassen möglich sein.
16.10.1967
13.11.1967
Amtseintragung 17,2 (Q:10,0) Teilerfolg im Volksentscheid.
5 Bayern "Demokratische Gebietsreform"
Gegen die Durchführung der Gebietsreform.
10.11.1971
23.11.1971
Amtseintragung 3,7 (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
6 Bayern "Rundfunkfreiheit"
Ziel war die Begrenzung der Vertreter von Staatsregierung, Landtag und Senats und damit gegen Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes.
27.06.1972
10.07.1972
Amtseintragung 13,9 (Q:10,0) Teilerfolg (ohne Volksentscheid) durch Kompromiss.
7 Nordrhein-Westfalen "Aktion Bürgerwille" - Gegen kommunale Gebietsreform Ruhr
Das Volksbegehren richtete sich gegen die kommunale Gebietsreform sowie insbesondere gegen die Gebietsreform im Ruhrgebiet.
13.02.1974
26.02.1974
Amtseintragung 6,0 (Q:20,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
8 Bayern "Lernmittelfreiheit"
Verankerung der Lernmittel- und Schulwegekostenfreiheit in der Verfassung.
13.10.1977
26.10.1977
Amtseintragung 6,4 (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
9 Bayern "Zusammensetzung des Senats"
Für eine Erweiterung des bayerischen Senats. Danach sollten Sport-, Behinderten-, Naturschutzorganisationen in den Senat aufgenommen werden.
22.11.1977
05.12.1977
Amtseintragung 5,9 (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
10 Nordrhein-Westfalen "Stop Koop"
Gegen Einführung eines Gesamtschulsystems ( kooperative Schule").
05.02.1978
19.02.1978
Amtseintragung 20,0 (Q:20,0) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
11 Bayern "Das bessere Müllkonzept"
Für Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes.
15.06.1990
28.06.1990
Amtseintragung 12,8 (Q:10,0) Teilerfolg im Volksentscheid.
12 Brandenburg "Kreisgebietsreform - Alle Macht geht vom Volke aus"
Kreisgebietsreform (Guben, Eisenhüttenstadt) im Nordwesten Brandenburgs.
04.08.1993
03.12.1993
Amtseintragung 0,5 (Q:4,07) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
13 Brandenburg "Kreisstadt Finsterwalde"
Für die Verlegung des Verwaltungssitzes des Landkreises Elbe-Elster nach Finsterwalde.
04.01.1994
03.05.1994
Amtseintragung 0,3 (Q:4,07) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
14 Thüringen "Für Verbesserung des Mieterschutzes"
Für Verbesserungen im Bereich des Mieterschutzes.
14.05.1994
13.09.1994
Freie Sammlung 1,6 (Q:14,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
15 Thüringen "Für Arbeit in Thüringen" - Mehr Geld für Arbeitsplätze
Für ein Konjunkturprogramm zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen.
01.07.1994
30.10.1994
Freie Sammlung 6,8 (Q:14,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
16 Sachsen "Soziale Grundrechte in Verfassung"
Für die Einführung sozialer Rechte in die Landesverfassung.
21.07.1994
21.02.1995
Freie Sammlung 3,8 (Q:12,6) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
17 Bayern "Mehr Demokratie in Bayern"
Für Einführung des kommunalen Bürgerentscheids mit bürgerfreundlichen Regelungen.
06.02.1995
19.02.1995
Amtseintragung 13,7 (Q:10,0) Erfolgreich im Volksentscheid.
18 Sachsen "Schulgesetz"
Für Schulgesetznovelle (u.a. kleinere Klassen).
30.03.1995
30.11.1995
Freie Sammlung 5,7 (Q:12,1) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
19 Brandenburg Gegen Havelausbau
Gegen das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit bzw. den Ausbau der Havel.
15.04.1996
14.08.1996
Amtseintragung 3,0 (Q:4,07) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
20 Schleswig-Holstein "Für Wiedereinführung Buß- und Bettag"
Für Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlichen Feiertag.
15.08.1996
15.02.1997
Amtseintragung 6,5 (Q:5,0) Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).
21 Schleswig-Holstein "Für Erhalt der Polizei-Reiterstaffel"
Für Erhalt der Polizei-Reiterstaffel.
15.10.1996
15.04.1997
Amtseintragung 0,8 (Q:5,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
22 Bayern "Schlanker Staat ohne Senat"
Für Abschaffung des bayerischen Senats, der zweiten, nur beratenden Kammer des bayerischen Parlaments.
10.06.1997
23.06.1997
Amtseintragung 10,5 (Q;10,0) Erfolgreich im Volksentscheid.
23 Bremen "Lernmittelfreiheit"
Für Verbesserung der Lehr- und Lernmittelsituation.
01.07.1997
30.09.1997
Freie Sammlung 6,4 (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
24 Brandenburg "Nein zum Transrapid Berlin-Hamburg"
Gegen die geplante Transrapidstrecke von Berlin nach Hamburg.
20.10.1997
19.02.1998
Amtseintragung 3,5 (Q:4,07) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
25 Niedersachsen "WIR gegen die Rechtschreibreform"
Gegen Rechtschreibreform.
01.11.1997
01.05.1998
Freie Sammlung 4,7 (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
26 Schleswig-Holstein "Gegen die Rechtschreibreform"
Gegen Rechtschreibreform.
01.11.1997
30.04.1998
Amtseintragung 10,5 (Q:5,0) Erfolgreich im Volksentscheid (jedoch ein Jahr später parlamentarisch rückgängig gemacht)..
27 Rheinland-Pfalz "Buß- und Bettag"
Für die Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlicher Feiertag.
15.11.1997
29.11.1997
Amtseintragung 6,2 (Q:20,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
28 Hamburg "Mehr Demokratie in Hamburg: Einführung Bürgerentscheid in den Bezirken"
Für Einführung bezirklicher Bürgerentscheide.
09.03.1998
23.03.1998
Amtseintragung 18,1 (Q:10,0) Erfolgreich im Volksentscheid.
29 Hamburg "Mehr Demokratie in Hamburg: Reformen der Volksgesetzgebung"
Für Reformen der Hürden bei Volksbegehren, u.a. Senkung der Quoren.
09.03.1998
23.03.1998
Amtseintragung 18,4 (Q:10,0) Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).
30 Bayern "Gentechnikfrei aus Bayern"
Für die Einführung eines Gütesiegels für gentechnikfreie Produkte und effektive Kontrolle.
24.04.1998
07.05.1998
Amtseintragung 4,9 (Q:10,0) Teilerfolg ohne Volksentscheid (formal gescheitert im Volksbegehren wegen zu wenig Unterschriften, jedoch Parlamentsbeschluss).
31 Berlin "Schluss mit der Rechtschreibreform"
Gegen Rechtschreibreform in Berlin durch Änderung des Schulgesetzes.
10.05.1999
09.07.1999
Amtseintragung 4,4 (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
32 Niedersachsen "Nicht kürzen bei den Kurzen"
Für Sicherung von Mindeststandards und Finanzierung der Kindertagesstätten (gegen Kürzungen).
24.09.1999
23.02.2000
Freie Sammlung 11,4 (Q:10,0) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss)
33 Sachsen "Pro Kommunale Sparkasse"
Für den Erhalt der 22 kommunalen Sparkassenverbände im Land und damit für die Auflösung des Sachsen-Finanzverbandes.
30.09.1999
30.05.2000
Freie Sammlung 12,1 (Q:12,1) Erfolgreich im Volksentscheid.
34 Bayern "Die bessere Schulreform"
Verhinderung der sechsstufigen Realschule.
15.02.2000
28.02.2000
Amtseintragung 5,7 (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
35 Bremen "WIR gegen die Rechtschreibreform: Beibehaltung der alten Rechtschreibregeln"
Gegen Rechtschreibreform.
15.03.2000
15.06.2000
Freie Sammlung unbekannt (<10,0) (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
36 Brandenburg "Förderung von Musikschulen im Land Brandenburg"
Für die verbesserte Förderung von Musikschulen durch finanzielle Absicherung der 29 Musikschulen im Land.
20.03.2000
19.07.2000
Amtseintragung 1,1 (Q:4,07) Teilerfolg ohne Volksentscheid (formal gescheitert im Volksbegehren wegen zu wenig Unterschriften, jedoch Parlamentsbeschluss).
37 Bayern "Macht braucht Kontrolle - Für ein unabhängiges Verfassungsgericht"
Für Reform der Modus der Richterwahl der Richter für den bayerischen Verfassungsgerichtshof für andere bayerische Gerichte.
09.05.2000
22.05.2000
Amtseintragung 3,0 (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
38 Thüringen "Mehr Demokratie in Thüringen“ - Reformen Volksgesetzgebung
Für die Erleichterung landesweiter Volksbegehren und Volksentscheide durch Reformen.
28.07.2000
27.11.2000
Freie Sammlung 18,3 (Q:14,0) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
39 Sachsen-Anhalt "Für die Zukunft unserer Kinder"
Für Rücknahme der Kürzungen der Kindertagesstätten-Landeszuschüsse.
11.09.2000
11.09.2001
Freie Sammlung 2,0 (Q:11,5) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
40 Bremen "Für die Verkleinerung der Bürgerschaft"
Für die Verkleinerung der Bürgerschaft von 100 auf 75 Parlamentssitze.
01.02.2001
30.04.2001
Freie Sammlung unbekannt (Q:10,0) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss während des Volksbegehrens).
41 Sachsen "Zukunft braucht Schule"
Für die Verhinderung der von der Landesregierung geplanten Schulschließungen und für kleinere Klassen.
19.10.2002
19.05.2003
Freie Sammlung 9,8 (Q:12,1) Teilerfolg ohne Volksentscheid (zwar zu wenig Unterschriften im Volksbegehren, jedoch neuer Parlamentsbeschluss).
42 Hamburg "Gesundheit ist keine Ware"
Gegen die vollständige Privatisierung von Krankenhäusern (LBK). Statt dessen sollen mindestens 50% der Anteile in der Hand der Stadt bleiben.
05.05.2003
19.05.2003
Freie Sammlung 9,3 (Q:5,0) Erfolgreich im Volksentscheid (dieser wurde jedoch kurze Zeit später vom Parlament ausgehebelt und die Privatisierung beschlossen).
43 Bayern "Menschenwürde ja-Menschenklonen niemals"
Für Aufnahme des Embryonenschutzes in die Landesverfassung.
22.05.2003
04.06.2003
Amtseintragung 2,3 (Q:10,0) Teilerfolg ohne Volksentscheid (zwar zu wenig Unterschriften im Volksbegehren, jedoch neuer Parlamentsbeschluss).
44 Sachsen-Anhalt "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt"
Für Reformen in der Kinderbetreuung und gegen Kürzungen.
13.08.2003
12.02.2004
Freie Sammlung 12,1 (Q:11,6) Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).
45 Hamburg "Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg"
Für umfassende Reform des Wahlrechts.
15.09.2003
29.09.2003
Freie Sammlung 6,5 (Q:5,0) Erfolgreich im Volksentscheid.
46 Brandenburg "Gegen Zwangseingemeindungen und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung"
Verhinderung der von der Landesregierung geplanten Gemeindegebietsreform.
17.11.2003
16.03.2004
Amtseintragung 1,8 (Q:4,07) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
47 Hamburg "Mehr Zeit für Kinder – für eine kinder- und familiengerechte Kita-Reform"
Berufstätige Eltern sollen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen.
17.11.2003
01.12.2003
Freie Sammlung 13,9 (Q:5,0) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
48 Hamburg "Bildung ist keine Ware"
Gegen geplante Privatisierung der Berufsschulen.
23.08.2004
05.09.2004
Freie Sammlung 10,2 (Q:5,0) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
49 Hamburg "Unser Wasser Hamburg"
Gegen geplante Privatisierung der Hamburger Wasserwerke.
23.08.2004
05.09.2004
Freie Sammlung 12,2 (Q:5,0) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
50 Bayern "Aus Liebe zum Wald"
Gegen die von der Staatsregierung geplante Forstreform und damit gegen eine Privatisierung und für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Staatswaldes.
16.11.2004
29.11.2004
Amtseintragung 9,3 (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
51 Bayern "G 9 – für den Erhalt des 9-jährigen Gymnasiums"
Gegen die Einführung des achtstufigen Gymnasiums (G 8).
14.06.2005
27.06.2005
Amtseintragung 2,4 (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
52 Bayern "Für Gesundheitsfürsorge beim Mobilfunk"
Für die Einführung einer Genehmigungspflicht für Mobilfunksendeanlagen sowie für Verbesserung der Mitsprache der Gemeinden beim Aufbau neuer Netze/neuer Mobilfunksendemasten.
05.07.2005
18.07.2005
Amtseintragung 4,3 (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
53 Mecklenburg-Vorpommern "Für ein neues Schulgesetz"
Für Reform des Schulgesetzes.
01.02.2006
31.01.2007
Freie Sammlung 5,2 (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
54 Bremen "Mehr Demokratie beim Wählen"
Für ein demokratischeres Wahlrecht durch Einführung von Kumulieren und Panaschieren.
18.07.2006
18.10.2006
Freie Sammlung 13,5 (Q:10,0) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
55 Hamburg "Rettet den Volksentscheid"
Gegen die von der CDU betriebenen Einschränkungen der Volksgesetzgebung, für freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren.
13.02.2007
05.03.2007
Amtseintragung 8,2 (Q:5,0) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
56 Hamburg "Hamburg stärkt den Volksentscheid"
Für Reformen der direktdemokratischen Regelungen in der Landesverfassung.
13.02.2007
05.03.2007
Amtseintragung 8,2 (Q:5,0) Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).
57 Berlin "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen"
Für den Erhalt des Flughafens Tempelhof als internationalen City-Airport (gegen Schließung).
15.10.2007
14.02.2008
Amtseintragung 8,4 (Q:7,0) Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).
58 Schleswig-Holstein "Gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung"
Für Änderungen bei der Kreisgebietsreform. Gebietsänderungen sollen nur noch zulässig sein, wenn die betroffenen Kreise einverstanden sind.
25.01.2008
28.02.2008 (vorzeitig beendet)
Amtseintragung unbekannt (Q:10,0) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss), daher wurde Volksbegehren abgebrochen.
59 Thüringen "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"
Für eine Reform der Bürgerentscheidsregelung und des Bürgerantrags.
20.03.2008
19.07.2008
Freie Sammlung 12,0 (Q:10,0) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
60 Brandenburg Sozialticket
Für die Einführung des Sozialtickets in Brandenburg ab 2008. Das Ticket soll sozial Schwache und Arbeitslose zu verbilligten Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln berechtigen.
01.05.2008
04.07.2008 (vorzeitig beendet)
Amtseintragung unbekannt (Q:4,07) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss), daher wurde Volksbegehren abgebrochen..
61 Hamburg "Eine Schule für Alle"
Gegen das geplante „Zwei-Säulen-Modell“ (Gymnasien und Stadtteilschulen).
19.09.2008
09.10.2008
Amtseintragung und freie Sammlung 4,2 (Q:5,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
62 Berlin "Pro Reli"
Für Einführung eines Wahlpflichtfaches Ethik/Religion an Berliner Schulen durch eine Änderung des Schulgesetzes.
22.09.2008
21.01.2009
Amtseintragung und freie Sammlung 10,9 (Q:7,0) Gescheitert im Volksentscheid.
63 Brandenburg "Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik"
Gegen einen weiteren Ausbau der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz.
10.10.2008
09.02.2009
Amtseintragung 1,2 (Q:3,7) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
64 Hamburg "Mehr Demokratie – ein faires Wahlrecht für Hamburg"
Für Reformen des Wahlrechts (2. Anlauf). Mit dem Volksbegehren sollen hauptsächlich die Änderungen rückgängig gemacht werden, mit denen die CDU den Volksentscheid von 2004 abgeändert hatte.
23.01.2009
12.02.2009
Amtseintragung und freie Sammlung 6,2 (Q:5,0) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
65 Berlin "Wahlfreiheit für Gäste und Wirte – kein Rauchverbot in Berliner Gaststätten"
Gegen das am 2007 beschlossene Nichtraucherschutzgesetz. Die Initiative fordert Wahlfreiheit für Wirte und Gäste sowie die Kennzeichnungspflicht als Raucher- oder Nichtraucherlokal.
26.01.2009
25.05.2009
Amtseintragung und freie Sammlung 2,5 (Q:7,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
66 Schleswig-Holstein "Für die Erhaltung der Realschule"
Für den Erhalt der Realschulen und damit gegen die geplante Schulreform.
01.07.2009
31.12.2009
Amtseintragung 2,2 (Q:5,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
67 Hamburg "Wir wollen lernen"
Gegen geplante Schulreform: Für den Erhalt des Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5.
28.10.2009
17.11.2009
Amtseintragung und freie Sammlung 14,7 (Q:5,0) Erfolgreich im Volksentscheid.
68 Bayern "Für echten Nichtraucherschutz"
Für ein strengeres Rauchverbot.
19.11.2009
02.12.2009
Amtseintragung 13,9 (Q:10,0) Erfolgreich im Volksentscheid.
69 Thüringen "Für eine bessere Familienpolitik"
Für eine Rücknahme der Mittelkürzungen für Kindertageseinrichtungen.
10.02.2010
29.04.2010 (vorzeitig beendet)
Freie Sammlung unbekannt (Q:10,0) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss), daher wurde Volksbegehren abgebrochen.
70 Berlin "Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück"
Für eine allgemeine Veröffentlichungspflicht aller Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft.
28.06.2010
27.10.2010
Amtseintragung und freie Sammlung 11,4 (Q:7,0) Erfolgreich im Volksentscheid.
71 Sachsen-Anhalt "Sachsen-Anhalt 2011"
Gegen die zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden im Zuge der Gemeindegebietsreform.
01.07.2010
31.12.2010
Freie Sammlung 1,0 (Q:11,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
72 Niedersachsen "Für gute Schulen in Niedersachsen"
Gegen Verkürzung der Schulzeit von 13 auf zwölf Jahre.
03.11.2010
14.01.2012
Freie Sammlung 4,2 (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
73 Hamburg "Die Stadt gehört uns – keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen"
Der Verkauf oder teilweise Verkauf von öffentlichen Unternehmen Hamburgs der öffentlichen Daseinsvorsorge muss zwingend durch einen Volksentscheid bestätigt werden.
02.05.2011
23.05.2011
Amtseintragung und freie Sammlung 4,4 (Q:5,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
74 Hamburg "Unser Hamburg - Unser Netz"
Für die Rekommunalisierung der Hamburger Energie-Netze.
04.06.2011
25.06.2011
Amtseintragung und freie Sammlung 9,2 (Q:5,0) Erfolgreich im Volksentscheid.
75 Berlin "Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin"
Für Ausbau der Hortbetreuung.
11.07.2011
10.11.2011
Amtseintragung und freie Sammlung 1,3 (Q:7,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
76 Berlin Für Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg International
Für Nachtflugverbot für Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.
29.05.2012
28.09.2012
Amtseintragung und freie Sammlung 5,6 (Q:7,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
77 Brandenburg Für Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg International
Für Nachtflugverbot für Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.
04.06.2012
03.12.2009
Amtseintragung 5,1 (Q:3,8) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
78 Bayern "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"
Gegen Studiengebühren.
17.01.2013
30.01.2013
Amtseintragung 14,4 (Q:10,0) Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
79 Berlin "Neue Energie für Berlin"
Für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung
11.02.2013
10.06.2013
Amtseintragung und freie Sammlung 9,2 (Q:7,0) Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz 83%-Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).
80 Brandenburg "Hochschulen erhalten"
Gegen die Universitätsfusion in der Lausitz.
10.04.2013
09.10.2013
Amtseintragung 0,85 (Q:3,7) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
81 Berlin "100 % Tempelhofer Feld"
Das Tempelhofer Flughafenfeld soll unverändert erhalten bleiben.
14.09.2013
13.01.2014
Amtseintragung und freie Sammlung 7,45 (Q:7,0) Erfolgreich im Volksentscheid.
82 Hamburg "Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt"
Fakultatives Referendum gegen die 3 %-Hürde bei den Wahlen zur Bezirksversammlungen.
18.12.2013
21.02.2014
Amtseintragung und freie Sammlung unbekannt (Q:2,5) Unzulässig (Urteil Verfassungsgericht), keine Unterschriften eingereicht.
83 Mecklenburg-Vorpommern Gegen die Gerichtsstrukturreform
Gegen Reform, insbesondere die Reduzierung der Anzahl der Amtsgerichte von 21 auf 10
11.03.2014
09.12.2014
Freie Sammlung ca. 9,2 (Q:8,9) Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz 83%-Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).
84 Bayern "Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium (G9) als Alternative anbieten"
Für Wahlfreiheit zwischen 8- und 9-jähriger Gymnasialzeit.
03.07.2014
16.07.2014
Amtseintragung 2,9 (Q:10,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
85 Hamburg "G9-Jetzt-HH"
Für eine neunjährige Gymnasialzeit (G9) statt acht Jahren (G8). Die Schulen sollen eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 haben.
18.09.2014
08.10.2014
Amtseintragung und freie Sammlung 3,6 (Q:5,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
86 Saarland "Gegen zu hohe Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen"
Die Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen sollen begrenzt werden, so dass die Dispozinsen maximal fünf Prozentpunkte über dem aktuellen Leitzins liegen dürfen.
09.03.2015
08.06.2015
Amtseintragung 0,2 (Q:7,0) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
87 Mecklenburg-Vorpommern "Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung (10 H)"
Für Reform der Landesbauordnung bzgl. Windkraftanlagen (Erhöhung des Mindestabstandes zu Wohnbebauung).
20.04.2015
(keine Frist)
Freie Sammlung N.N. (Q:8,9) Offen.
88 Mecklenburg-Vorpommern "Für mehr Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung sowie der Küste (2-20)"
Für Reform des Landesplanungsgesetzes bzgl. Windkraftanlagen (Erhöhung des Mindestabstandes zu Wohnbebauung und zur Küste bei Offshoreanlagen).
20.04.2015
(keine Frist)
Freie Sammlung N.N. (Q:8,9) Offen.
89 Brandenburg "Stoppt Massentierhaltung"
Gegen Massentierhaltung.
15.07.2015
14.01.2016
Amtseintragung 5,1 (Q:3,9) Teilerfolg/Kompromiss nach erfolgreichem Volksbegehren, somit entfiel der Volksentscheid.
90 Brandenburg "Keine 3. Startbahn am Flughafen BER"
Gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen BER.
19.08.2015
18.02.2016
Amtseintragung 2,5 (Q:3,9) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
91 Brandenburg "Rettet Brandenburg"
Für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald.
7.01.2016
6.07.2016
Amtseintragung 2,2(Q:3,9) Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).