Volksbegehrensbericht 2017

(Oliver Wiedmann, Ralf-Uwe Beck und Frank Rehmet von Mehr Demokratie stellen am 22. März 2017 auf einer Pressekonferenz in Berlin den Volksbegehrensbericht 2017 vor. Foto by Anne Dänner | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den Mehr Demokratie am 22. März 2017 veröffentlicht hat. 324 durch die Bürger/innen ausgelöste direktdemokratische Verfahren gab es bisher insgesamt, die meisten davon in Bayern (51), Hamburg (45) und Brandenburg (43). In die zweite Sammelstufe (Volksbegehren) kamen allerdings nur 91 Verfahren, erst in 23 Fällen haben die Bürger/innen auch tatsächlich eine Abstimmung ausgelöst. Betrachtet man den Zeitraum seit der Einführung der direkten Demokratie im ersten Bundesland 1946, werden vor allem seit den 1990er Jahren kontinuierlich mehr Initiativen gestartet. Das Jahr 2016 lag im Durchschnitt der letzten Jahre: Zwölf direktdemokratische Verfahren in acht Bundesländern wurden neu eingeleitet. Insgesamt liefen 24 Verfahren.


Betrachtet man den Zeitraum seit der Einführung der direkten Demokratie im ersten Bundesland 1946, werden vor allem seit den 1990er Jahren kontinuierlich mehr Initiativen gestartet. Das vergangene Jahr lag im Durchschnitt der letzten Jahre: 2016 wurden zwölf direktdemokratische Verfahren in acht Bundesländern neu eingeleitet. Insgesamt liefen 24 Verfahren. Besonders in Ländern, wo die direkte Demokratie bereits zum Alltagsgeschäft gehört – etwa in Hamburg oder Berlin – werden auch die Regierenden routinierter im Umgang mit Volksbegehren. Verhandlungen und Kompromissvorschläge sind keine Seltenheit. Ein Rückschlag war allerdings das Hamburger Verfassungsgerichtsurteil von 2016, das die Bedingungen für Volksbegehren eher erschwert.

In 28 Prozent der Fälle erzielen Initiativen Erfolge oder Teilerfolge, ohne dass es zur Abstimmung kommt. Demgegenüber steht, dass 65 Prozent aller Verfahren ohne Volksentscheid scheitern – meist weil sie nicht über die Unterschriftenhürde kommen, für unzulässig erklärt werden oder die Initiativen sie zurückziehen. Im Jahr 2016 wird das besonders deutlich: Vier von sechs Volksbegehren (Brandenburg: Gegen die 3. Startbahn BER und gegen Windkraft; Mecklenburg-Vorpommern: zwei Initiativen gegen Windkraft) mussten in der zweiten Sammelstufe aufgeben, weil sie nicht genügend Unterschriften zusammenbekamen. Während es in Berlin alle 2,5 und in Hamburg alle 5 Jahre zur Abstimmung kommt, haben die Bürger/innen in neun Bundesländern noch nie einen von unten initiierten Volksentscheid erlebt. Dringenden Reformbedarf sieht Mehr Demokratie in Hessen, wo hohe Unterschriftenhürden mit kurzen Sammelfristen und dem Zwang, auf dem Amt zu unterschreiben, gekoppelt sind. Im Rahmen einer Verfassungsreform könnte dort auch die direkte Demokratie erleichtert werden. Auch in Berlin hat die rot-rot-grüne Regierung Reformen angekündigt. Im Gespräch sind klarere Regeln für den Ablauf von Volksbegehren und die Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen.

Überblick zu direktdemokratischen Verfahren in den Bundesländern

(Stand: 10.4.2017)

Obligatorische Referenden: 25
Volksgesetzgebung: 326
Volksinitiativen/Anträge auf Volksbegehren: 325
Fakultative Referenden: 1

Von den 324 von unten initiierten Verfahren gelangten:

  • 92 zum Volksbegehren (2. Stufe)
  • 23  zum Volksentscheid (3. Stufe)