Volksbegehrensbericht 2019

Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den Mehr Demokratie am 07. Mai 2019 veröffentlicht hat. Im vergangenen Jahr lag der Durchschnitt an Volksbegehren deutlich über dem der Jahre zuvor: 2018 wurden 17 direktdemokratische Verfahren in sieben Bundesländern neu eingeleitet. Das ist nahezu eine Verdopplung gegenüber 2017 und gleichzeitig der vierthöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt liefen im Jahr 2018 damit 31 direktdemokratische Verfahren.


Die durch Bürger*innen ausgelösten direktdemokratischen Verfahren summieren sich seit der Einführung in den ersten Bundesländern 1946 auf insgesamt 351. Die meisten davon gab es in Bayern (57), Hamburg (50) und Brandenburg (49). In die zweite Sammelstufe zum Volksbegehren kamen allerdings nur 95 Verfahren. Zu einem Volksentscheid, also einem Gesetzentwurf, den die Bürger*innen direkt abstimmen konnten, kam es insgesamt in 24 Fällen.

Augenfällig sei nach Ansicht von Mehr Demokratie das Gefälle unter den Bundesländern. Während sich in Hamburg, Bayern und Berlin die Praxis stabilisiere und Schule mache, haben die Bürger in neun Bundesländern noch nie einen „von unten“ initiierten Volksentscheid erlebt. 

Besonders schwierig ist die Situation in Ländern, wo hohe Unterschriftenhürden mit kurzen Sammelfristen oder dem Verbot der freien Unterschriftensammlung kombiniert sind (Bsp.: Sachsen, Saarland). 

Der Volksbegehrensbericht 2019 zeigt: Die Zivilgesellschaft erstarkt und verlangt nach verbindlichen Instrumenten.

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