Volksentscheid ins Grundgesetz

Im Superwahljahr 2009 haben wir die Kampagne Volksentscheid ins Grundgesetz durchgeführt. Damit haben wir das Thema Volksabstimmung auf die politische Agenda gesetzt. Mittlerweile sind die Entscheidungen gefallen, die Posten sind besetzt. In Berlin haben die Spitzen von Union und FDP die Politik bis 2013 festgelegt. Das ernüchternde Ergebnis: Was Demokratiefragen angeht, ist der Koalitionsvertrag quasi ein Totalausfall. Dennoch hat sich unser Einsatz für den Volksentscheid gelohnt, denn im Wahlkampf wurde intensiv über das Thema diskutiert – nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Kandidatenbüros. In den Politikerköpfen sind wir jetzt so präsent wie nie zuvor.

Doch das reicht noch nicht: Bei der Bundestagswahl konnte sich die CDU als stärkste Partei behaupten. Die Unionsparteien haben sich in der Vergangenheit immer gegen die Einführung des bundesweiten Volksentscheids gestellt. Während die CDU weiterhin mauert, öffnet sich die CSU nach und nach dem Thema Volksabstimmung und hat im Wahlkampf Volksentscheide zu Europafragen gefordert. Vor diesem Hintergrund haben wir bis zuletzt dafür geworben, den Bürgern auch auf Bundesebene mehr Einfluss zu geben. Leider hat Schwarz-Gelb das Volk im Koalitionsvertrag trotzdem weitgehend außen vor gelassen. Die wenigen Sätze zum Thema Bürgerbeteiligung sehen lediglich vor, dass Petitionen anders als bisher nicht nur im Petitionsausschuss, sondern auch im Plenum behandelt werden.

Und somit müssen wir weiter warten und vor allem weiter kämpfen für die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide. Mit unserer Kampagne, bei der sich viele Aktive eingebracht haben, haben wir dennoch viel erreicht:

  • 1.177.996 verteilte Flugblätter
  • 43.708 Besucher auf unserer Website www.volksentscheid.de
  • 2586 verschickte Nachrichten an Direktkandidaten für den Bundestag
  • 16.456 Euro Spenden für die Verteilung von Flugblättern über unsere Website
  • 34.000 Euro Spenden auf unsere letzten beiden Spendenbriefe
  • 140 versandte Pressemeldungen
  • 130 Beiträge in Fernsehen, Radio, Presse, Online
  • Über 100 Infostände und Veranstaltungen mit dem aufblasbaren Grundgesetz
  • Über 90 Vorträge zum Thema Volksentscheid
  • 46.000 gesammelte Unterschriften

Das Fazit unserer Kampagne

Wir sind nicht am Ziel angekommen – das war bei diesem Wahlergebnis auch nicht zu erwarten. Aber wir haben viel in die richtige Richtung bewegen können. Denn das Thema „Volksabstimmungen“ war in der öffentlichen Wahrnehmung präsent; auch wenn es schwer war, sich gegen Themen wie Steuerfragen und Atomausstieg zu behaupten. Leider ist den Politikern das Thema nach wie vor nicht wichtig genug, um wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Zur Durchsetzung der Direkten Demokratie auf Bundesebene brauchen wir die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen müssen wir uns jetzt darauf konzentrieren, noch mehr Menschen zu erreichen. Wir müssen deutlich machen, dass wir bei wichtigen Fragen solange Bittsteller bleiben, bis der bundesweite Volksentscheid eingeführt wird.

Chronik

Datum Aktion
16. - 18. Oktober 2009 Mahnwache Koalitionsverhandlungen
Bericht
Film und Fotos
8. Oktober 2009 Aktion Koalitionsverhandlungen
28. September 2009 Aktivenchronik
12. September 2009 Aktionstag
3. September 2009 Aktion am Bundestag
30. August 2009 Film über die Kampagne
10. Juli 2009 Aufstand im Internet
1. Juli 2009 Start Grundgesetztour
29. Juni 2009 Umfrage zum Volksentscheid
7. Juni 2009 Vaterstetten stimmt ab (Kampagnenseite)
20.-24. Mai 2009 Aktion auf dem Kirchentag in Bremen
5. Mai 2009 Startaktion
17. April 2009 Vorbereitungen

Ein großer Dank an unsere Aktiven! Weiterlesen...

Grundgesetztour in Kassel
Bild von einer Aktion in Bonn, die am Tag einer Messe für Manga und Anime stattfand.
Bild von der Aktion "Volksentscheid ins Grundgesetz" in Düsseldorf.
Demokratiemobil
Volksentscheid ins Grundgesetz: Aktion in Mülheim
Volksentscheid in Grundgesetz: Pressetermin in Mülheim
Volksentscheid ins Grundgesetz: Aktion zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin
Wir wollen, dass der Volksentscheid im Koalitionsvertrag Erwähnung findet.
... trägt die Aufschrift "Volksabstimmung".
Heiko Thomas (Grüne), Stefan Liebich (Linke), Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne), Fritz Felgentreu (SPD), Lisa Paus (Grüne), Klaus Lederer (Linke), Petra Pau (Linke), Kurt M. Lehner (FDP), Ruben Lehnert (Linke)

Foto von einer Aktion am Reichstag