Bundestag debattiert Volksentscheid

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, einen Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung ins Parlament eingebracht. Mehr Demokratie begrüßt diese Initiative. Allerdings wird wohl auch dieser neuerliche Vorstoß für direkte Demokratie auf Bundesebene scheitern.

Von Charlie Rutz

Am 23. Mai brachte die Bundestagsfraktion von DIE LINKE einen Gesetzentwurf  zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in den Bundestag ein. Bis heute gab es bereits 12 parlamentarische Vorstöße zur Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene, die jedoch nie die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichten. (Informationen zu den Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zum Volksentscheid gibt es hier.)

Die Linksfraktion begründet ihre Initiative u.a. damit, dass Wahlen allein für die Bürger/innen keine Chance böten, nachhaltig und stetig die Politik mitzugestalten und es Aufgabe der Politik sei, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Die Erfahrungen mit direktdemokratischer Einflussnahme auf Ebene der Bundesländer zeige, dass die Einwohner/innen ein Interesse an direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse hätten.


(Aufzeichnung der ersten Lesung zum Volksentscheid-Gesetzentwurf von DIE LINKE)

Debatte zum Gesetzentwurf von DIE LINKE

In der Debatte der Abgeordneten (siehe Aufzeichnung) wurde deutlich, dass die Verankerung von direkter Demokratie im Grundgesetz auch weiterhin an der CDU scheitern wird.

Der CDU-Abgeordnete Dr. Tim Ostermann skizzierte, warum seine Partei gegen die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ist: "Für uns ist die repräsentative Demokratie ein wesentlicher Grund für die Stabilität unseres politischen Systems. Das Gesetzgebungsverfahren, wie wir es kennen, bietet ein hohes Maß an thematischer Tiefe und Flexibilität. Ein solch ausdifferenziertes und umfassendes Verfahren kann ein Plebiszit nicht bieten. Denn bei einer Volksabstimmung [...] geht es letztlich immer nur um die Frage 'Ja oder Nein', 'Schwarz oder Weiß'. Ein 'Ja, aber' ist nicht vorgesehen und Farbnuancen gibt es nicht. [...] Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. Volksentscheide erlauben eine solche detailreiche Abstimmung nicht. Die unangemessene Verkürzung vieler Sachthemen könnte leicht zu populistisch beeinflussten Ergebnissen führen."

Halina Wawzyniak, die den Gesetzentwurf von DIE LINKE vorstellte, konterte die Kritik der CDU wie folgt: "Wenn wir hier im Plenum sitzen, tun wir nichts anderes, als eine gestellte Frage regelmäßig mit 'Ja', 'Nein' oder 'Enthaltung' zu beantworten. Und das Verfahren der direkten Demokratie ist nicht reduziert. Bis es zu einem Volksentscheid kommt, dauert es eine Weile. Und das Für und Wider kann öffentlich abgewogen werden." Zudem suggeriere der Vorwurf, dass die Gefahr bestehe, dass bestimmte Themen nicht sachbezogen, sondern populistisch entschieden werden, "dass wir alle hier im Parlament völlig frei von Schlagworten und völlig frei von populistischen Parolen Entscheidungen treffen. Und es suggeriert, dass das Parlament ein Raum sei, frei von Lobbyarbeit und Interessengruppen."

Im Gegensatz zur Unionsfraktion gaben SPD und Bündnis 90/Die Grünen zwar ein deutliches Bekenntnis für die Einführung bundesweiter Volksentscheide ab, störten sich jedoch an Detailfragen des Gesetzentwurfes von DIE LINKE. 

Özcan Mutlu von Bündnis 90/Die Grünen erläuterte: "Wir nehmen gerne Ihr Gesprächsangebot an. [...] Dennoch können wir dem Antrag der Linken in der vorliegenden Form jedoch nicht zustimmen. So lehnen wir die von Ihnen vorgeschlagene Regelung ab, dass zukünftig vertragliche Grundlagen der Europäischen Union, die das Grundgesetz ändern, per Volksabstimmung angenommen werden müssen." Und Prof. Dr. Lars Castellucci von der SPD ergänzte: "Sie schlagen vor, wenn es einen Volksentscheid gibt, dass dann jede Fraktion im Deutschen Bundestag gleichzeitig ihren Vorschlag auch zur Abstimmung geben kann. Damit leisten Sie aber direkter Demokratie einen Bärendienst. In Wahrheit werden damit die Rechte von Parlamentsfraktionen ausgeweitet und es ist eigentlich das Gegenteil von mehr Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger." 

Abermals wurde deutlich, dass die erfolgreiche Einführung von bundesweiten Volksentscheiden nicht ohne eine überfraktionelle Verständigung möglich ist. Denn die für eine Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit ist eine hohe Hürde.

Kritik an einer Detailfrage des Gesetzentwurfes 

Den vorgelegten Gesetzentwurf von DIE LINKE bewertet Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstandes von Mehr Demokratie, als im Kern beispielhaft: „Die Hürden für Volksinitiative und Volksbegehren sind moderat. Zu befürworten ist insbesondere, dass die Linksfraktion auf Quoren beim Volksentscheid gänzlich verzichtet. Die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene ist überfällig. Soll das Volk wirklich der Souverän sein, müssen ihm Mitentscheidungsrechte auch auf Bundesebene zugestanden werden.“

Der Gesetzentwurf enthält auch ein sogenanntes obligatorisches Referendum bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union, wenn beispielsweise der Vertrag von Lissabon geändert werden sollte. Dieses Instrument wertet Mehr Demokratie positiv. Jedoch sollte es derartige Referenden auch bei Grundgesetzänderungen geben.

Besonders kritisch sieht Mehr Demokratie an dem Vorschlag der Linken jedoch, dass bei einem Volksentscheid jede Fraktion des Bundestags einen eigenen Entwurf mit zur Abstimmung stellen kann. Somit wäre es möglich, dass die Bürger/innen über Vorlagen in der Zahl der Fraktionen plus der Vorlage aus der Bevölkerung zu entscheiden hätten. Bei der derzeitigen Zusammensetzung des Bundestags wären dies fünf verschiedene Vorschläge. „Diese Regelung behindert den Dialog im Parlament und die Kompromissfindung. Zudem wären die Menschen unter Umständen mit kaum voneinander abweichenden Vorschlägen konfrontiert“, kritisiert Beck.

Abgelehnt wird von Mehr Demokratie der Vorschlag, dass jede Fraktion eine Sachfrage mit zur Abstimmung bei der Bundestagswahl stellen kann. „Diese Spielart öffnet dem Populismus Tür und Tor und lässt sich leicht für den Wahlkampf missbrauchen. Der Passus sollte aus dem Entwurf gelöscht werden“, fordert Beck.

Möglichkeit zur Abhaltung eines fakultativen Referendums fehlt 

Im Konzept von DIE LINKE fehlt zudem das sogenannte fakultative Referendum. Wie in der Schweiz würde es die Möglichkeit bieten, vom Bundestag beschlossene Gesetze von der Bevölkerung kassieren zu lassen. „In einer modernen direkten Demokratie sollte das Volk das erste und das letzte Wort haben können. Mit eigenen Initiativen können dann Themen gesetzt werden, mit dem fakultativen Referendum kann das Volk auf die Bremse
treten“, erläutert Beck. SPD und CSU hatten während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst fakultative Referenden als Einstieg in die direkte Demokratie auf Bundesebene vorgesehen. Sie waren jedoch am Nein der Kanzlerin gescheitert. Zuletzt hatte die SPD im Juni 2013 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung scheiterte bisher an der CDU/CSU-Fraktion, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung den Volksentscheid will.

Aktuelle Umfragen

Die Zustimmung der Menschen in Deutschland zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ist seit Jahrzehnten konstant hoch. Aktuelle Umfragen hier...

MD-Gesetzentwurf

Unser Volksentscheid-Gesetzentwurf sieht die Änderung des Grundgesetzes vor und wurde im Jahr 2013 in einer Mitgliederurabstimmung beschlossen. Außerdem wurde ein Ausführungsgesetz (Bundesabstimmungsgesetz) erarbeitet. Damit schlägt Mehr Demokratie zugleich vor, wie der Volksentscheid konkret ausgestaltet werden soll. 

Download: Gesetzentwurf-Broschüre von Mehr Demokratie (PDF)