Volksentscheids-Ranking 2013 veröffentlicht

Das heute von Mehr Demokratie vorgestellte Volksentscheids-Ranking 2013 zeigt, dass die direkte Demokratie in Deutschland seit unserem letzten Ranking aus dem Jahre 2010 erneut bürgerfreundlicher geworden ist – zumindest etwas.

Von Charlie Rutz

Vorstellung unseres Volksentscheids-Rankings auf Pressekonferenz in Berlin
(Mehr Demokratie - Personen v.l.n.r.: Bundespressesprecherin Regine Laroche, Wissenschaftlicher Referent Frank Rehmet, Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Berliner Landesverbandes Oliver Wiedmann)


Das nach 2003, 2007 und September 2010 nun zum vierten Mal von Mehr Demokratie veröffentlichte Volksentscheids-Ranking 2013 zeigt erneut Fortschritte bei der direkten Demokratie auf. So wurden in neun Bundesländern auf Landesebene und/oder Kommunalebene neue Reformen verabschiedet - zudem sind beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern Reformen auf Landesebene in nächster Zeit möglich. 

Bremen hat mit dem bedingt-obligatorischen Referendum über Privatisierungen ein neues Instrument geschaffen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erwarten wir für 2014 oder 2015 eine Reform der Volksgesetzgebung auf Landesebene.

Neben der grundsätzlich zunehmenden Bürgerfreundlichkeit setzte sich ein zweiter positiver Trend, der Mitte der 90er Jahre begann, auch in den letzten drei Jahren fort: Die praktischen Erfahrungen mit der direkten Demokratie nehmen insgesamt von Jahr für Jahr zu. So fanden seit 1946 insgesamt 278 Anträge auf Volksbegehren, 78 Volksbegehren und 19 von unten initiierte Volksentscheide statt. Die Verteilung ist jedoch sehr ungleich, 15 der 19 Volksentscheide gab es in Bayern, Hamburg und Berlin. Auf kommunaler Ebene fand in vielen Bundesländern eine noch deutlichere Steigerung statt. Allein in Bayern wurden seit 1995 etwa 1.300, bundesweit 2.800 Bürgerentscheide durchgeführt.

Impressionen von unserer Pressekonferenz (Direkt auf Flickr ansehen...)


Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecher, fasst die Situation so zusammen: „In allen Ländern gibt es die direkte Demokratie, aber sie ist nicht in allen in guter Verfassung. Immerhin aber ist ein Reformkarussell in Gang: Vor allem auf kommunaler Ebene übernehmen die Länder bewährte Regeln. Die direktdemokratischen Instrumente werden zunehmend nutzbarer.“ 

Den größten Entwicklungsbedarf sieht Mehr Demokratie auf Bundesebene. Hier müsse sich die neue Regierung endlich der Aufgabe stellen, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Von den nunmehr im Bundestag vertretenen Parteien verweigere dies nur die Union. „Den Bürgerinnen und Bürgern wird auf Kommunal- und auf Landesebene ein Mitbestimmungsrecht zugestanden, aber auf Bundesebene sollen sie Zaungäste der Politik bleiben. Diese Schieflage ist aus Bürgersicht nicht akzeptabel“, so Beck weiter. Daran, ob die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen im Koalitionsvertrag vorgesehen werde, werde sich zeigen, was die neue Regierung von den Bürgerinnen und Bürgern hält.

Umfragen bestätigen deutliche Mehrheiten für bundesweite Volksentscheide

Zahlreiche Meinungsumfragen in den letzten Jahren bestätigen diesen Trend hin zu mehr Bürgerbeteiligung: Regelmäßig wünschen sich mehr als zwei Drittel der Bürger/innen, auch auf Bundesebene über wichtige Sachfragen direkt mitentscheiden zu können. So sprachen sich im März 2013 in einer repräsentativen Umfrage von Emnid 87 Prozent der Befragten für bundesweite Volksentscheide aus. In einer Forsa-Umfrage vom Januar 2012 sprachen sich 74 Prozent der Befragten und 66 Prozent der Unionswähler/innen für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus. Zudem konnte Mehr Demokratie 2013 gemeinsam mit dem OMNIBUS für Direkte Demokratie knapp 100.000 Unterschriften für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids sammeln.

Nun folgend einer Übersicht unseres Vergleichs der gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf Landesebene (Volksbegehren & Volksentscheide) und Kommunalebene (Bürgerbegehren & Bürgerentscheide):

Ergebnisse

Gesamtwertung 

  • Die Spitzenreiter in der Gesamtwertung des vierten Volksentscheids-Rankings sind Hamburg (2,15), Bayern (2,35) und Bremen (2,55). Die größten Gewinner, die mehrere Plätze nach oben kletterten, sind Bremen (von 5 auf 3) und Schleswig-Holstein (von 7-8 auf 4-5). Nordrhein-Westfalen konnte zwar seine Note insgesamt verbessern (von 3,45 auf 3,1), da andere Länder aber doch reformfreudiger waren, rutschte es von Platz 6 leicht auf Platz 7 ab. Bedingt durch verschiedene Umstände, unter anderem durch die politische Kultur im Umgang mit dem Volksentscheid zur Energieversorgung 2013, wurde Berlin abgewertet und von einigen Bundesländern überholt. Das Ergebnis ist mit Platz 6 die stärkste Verschlechterung aller Länder - nach Platz 2 im Jahr 2010.

  • Am Ende des Rankings tauschten das Saarland und Baden-Württemberg die Plätze 15 und 16, beide Länder schneiden lediglich mit einem „mangelhaft“ ab. Die rote Laterne trägt nun Baden-Württemberg.

  • Insgesamt ist das Ergebnis unseres Demokratie-Tests ernüchternd und erfreulich zugleich: Wir mussten sieben Mal die Note „ausreichend“ und zwei Mal „mangelhaft“ vergeben. Die Durchschnittsnote aller Länder liegt bei „ausreichend“ (3,6). Damit wird dennoch der Trend zur vorsichtigen Verbesserung fortgesetzt (Ranking 2003: 4,2/Ranking 2007: 4,0/Ranking 2010: 3,7). Es gibt noch einen immensen Reformbedarf auf dem Weg zu fairen Bürger- und Volksentscheiden. 

Teilkategorien Landes- und Kommunalebene 

  • Auf der Landesebene ist Hamburg Spitzenreiter mit dem einzigen „gut“ (2,0), danach folgen mit einigem Abstand Bremen und Bayern mit einem „befriedigend“. Ab Platz 4 beginnt auf Landesebene leider schon die Note „ausreichend“. Die drei mit „mangelhaft“ benoteten Schlusslichter sind Hessen (4,5), das Saarland (4,7) und Baden-Württemberg (5,3).

  • Auf der Kommunalebene ist die Spitzengruppe größer: Insgesamt sechs Mal konnten wir ein „gut“ vergeben. Bayern, Thüringen und Schleswig-Holstein belegen die vorderen Plätze. Hamburg und Berlin (Platz 4-5) verfügen zwar über sehr gute Regelungen, aufgrund der Kommunalverfassungen und teilweise großen Problemen in der Praxis dieser beiden Stadtstaaten musste jedoch die Note jeweils abgewertet werden. Schlusslichter sind hier Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und das Saarland.

  • Insgesamt erreicht die Landesebene eine Durchschnittsnote von 3,9 und schneidet somit deutlich schlechter ab als die kommunale Ebene, wo eine durchschnittliche Note von 3,3 erzielt wurde. Hier spiegelt sich wider, dass die Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide weniger weitreichend reformiert wurden als für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Zugleich zeigt sich ebenfalls, dass es insbesondere auf Landesebene noch ein großes Verbesserungspotenzial gibt.

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Volksentscheids-Rankings aus früheren Jahren: