Ranking der direktdemokratischen Verfahren
in Deutschland auf Landes- und Kommunalebene

Brandenburg

Gemeinsam mit Niedersachsen liegt Brandenburg auf Platz 13–14 und erhält eine Gesamtnote von 4,1. Das Land hat auf beiden untersuchten politischen Ebenen noch großes Reformpotenzial. Auf Landesebene erreicht das Land eine Teilnote von 4,2, auf kommunaler Ebene eine Teilnote von 4,0. Das reicht jeweils nur für einen hinteren Platz im Ländervergleich.

Brandenburg

  4,1

Landesebene

  4,2

Kommunalebene

  4,0

Landesebene

Gesamtnote: 4,2

Auf Landesebene ist das moderate Unterschriftenquorum von rund 4 Prozent beim Volksbegehren positiv hervorzuheben. Negativ ist der weite Themenausschluss, der durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts noch untermauert wurde. Den Hinweis der Richter, dass das strenge Finanztabu durch eine Änderung der Verfassung fallen könnte, wurde von der Landesregierung bisher nicht aufgegriffen.

6
5
4
3
2
1

Themenausschluss

Haushalt, lt. Urteil auch finanzwirksame Initiativen, Abgaben, Besoldung

5
 

Volksbegehren

Unterschriften: 80.000 (3,8%)
Frist: 6 Monate
Amtseintragung sowie auf Antrag weitere Behörden und nicht-amtliche Eintragungsstellen; Briefeintragung möglich

2
 

Volksentscheid

Einfache Gesetze: 25%-Zustimmungsquorum
Verfassung: 50%-Zustimmungsquorum + 2/3-Mehrheit

5+
 

Obligatorisches Referendum

Nein

6
 

Kommunalebene

Gesamtnote: 4,0

Die Regelungen auf kommunaler Ebene wurde in den letzten Jahren ein wenig verbessert. Die Zulässigkeitsprüfung wurde den Kommunalaufsichtsbehörden übertragen und die Pflicht zur Erstellung eines Kostendeckungsvorschlags durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt.
Negativ schlagen jedoch der weiterhin umfangreiche Themenausschluss sowie die hohen Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu Buche – diese drei zentralen Verfahrensaspekte wurden nicht reformiert.

6
5
4
3
2
1

Themenausschluss

Stark erweiterter Negativkatalog (u.a. Bauleitplanung)

5+
 

Bürgerbegehren

Unterschriften: 10%
Frist für Initiativbegehren: 12 Monate
Frist für Korrekturbegehren: 8 Wochen
Freie Sammlung

4
 

Bürgerentscheid

25% Zustimmungsquorum

4-
 

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