[16/10]Scharfe Kritik an Bundestagspräsident Lammert
Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offen zu legen. Die Bundestagsverwaltung und damit der Bundestagspräsident haben in einer Pressemitteilung festgestellt, dass die Sponsorenzahlungen und Gegenleistungen in NRW und Sachsen in einem angemessenen Verhältnis zueinander gestanden hätten.
Die vier Organisationen fordern den Bundestagspräsidenten auf, die Maßstäbe für diese Beurteilung offenzulegen, zumal er eine Überprüfung von Sponsoringverträgen der FDP aus dem Jahr 2006 angekündigt hat. Es müsse aufgeklärt werden, ob nicht große Teile der Einnahmen aus dem Parteisponsoring jahrelang falsch verbucht worden seien. Zudem zeige der Vorgang, dass die Kontrolle der Parteifinanzen beim Bundestagspräsidenten nicht gut aufgehoben sei, erklärten die Organisationen auf einem gemeinsamen Pressegespräch in Berlin. Stattdessen müsse künftig eine unabhängige Stelle über die Einhaltung des Parteiengesetzes wachen.
Die Organisationen sehen jede Sponsoringleistung, die über marktübliche Standmieten und Anzeigenpreislisten hinausgeht, als Parteispende an. „Parteiensponsoring ist nicht geeignet, einen allgemeinen positiven Werbeeffekt für Unternehmen zu erzielen. Für die zurückliegenden Sponsoringleistungen ist nachträglich zu prüfen, ob Sanktionen gegen die Parteien wegen falscher Verbuchung verhängt werden müssen“, sagte Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Das Partei-Sponsoring sei als mögliche Umgehungsstrategie für die Parteienfinanzierung bereits seit Jahren bekannt und werde in Fachkreisen wie auch von parlamentarischen Gremien diskutiert. Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Trotz dieser jahrelangen Befassung ist in Sachen Sponsoring nichts passiert. Diese Unterlassung unterstreicht, dass die Aufsicht der Parteienfinanzierung beim Bundestagspräsidenten nicht in guten Händen ist. Gerade wenn jetzt nachträglich Sponsoringvereinbarungen geprüft werden müssten, sollte dies unabhängig und nach öffentlichen Maßstäben erfolgen.“
„Dass Lammert in den abstrusen Fällen von Rent-a-Ministierpräsident, wie sie in Sachsen und auch NRW ans Licht kamen, nur eine Frage schlechten Stils sieht, können wir nicht nachvollziehen“, sagte Elmar Wigand von LobbyControl. „Es sind von Seiten des Bundestagspräsidenten zwei Ziele deutlich erkennbar: Erstens soll auf Zeit gespielt werden, um das Thema Sponsoring vor der Landtagswahl in NRW zu beruhigen, zweitens will man das Problem offenbar nur kosmetisch behandeln und nicht wirklich an die Substanz gehen.“
„Ohne öffentlichen Druck wird sich nichts ändern. Wir fordern deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an unserer Kampagne für eine Verschärfung der Sponsoring-Regeln zu beteiligen“, sagte Yves Venedey von Campact. Auf den Internetseiten www.parteifinanzen.de und www.lobbycontrol.de haben die vier Organisationen bereits über 20.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung gesammelt. Am 21. April sollen die Unterschriften an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien übergeben werden.
Bei Rückfragen:
Jochen Bäumel, Transparency International Deutschland, Tel. 030/54 98 98 – 0
Michael Efler, Mehr Demokratie, Tel. 030/420 823 70
Yves Venedey, Campact, mobil 0151/268 468 93
Elmar Wigand, Lobby Control, Tel. 0221/169 6507