Mehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016 über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung von CETA vorerst zu verhindern.[weiter...]

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Das Bündnis "Stop TTIP" geht aktiv dagegen vor.[weiter...]

Wir können CETA stoppen: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch direktdemokratische Initiativen, am besten durch einen bundesweiten Volksentscheid. [weiter...]

Am besten führen wir, die Bürger*innen, direkt eine Entscheidung zu CETA herbei. In unserem Sinne, nicht im Sinne der Konzerne![weiter...]

Mehr als 320.000 Menschen haben heute gegen CETA und TTIP demonstriert. Mehr Demokratie hat tausende Unterschriften für die Kampagne "TTIP? CETA? - Volksentscheid!" gesammelt![weiter...]

Den Internationalen Tag der Demokratie nehmen wir zum Anlass, um unsere Forderung zu unterstreichen, in der nächsten Legislaturperiode bundesweite Volksabstimmungen einzuführen.[weiter...]

In Schleswig-Holstein hat ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden am heutigen Donnerstag die bundesweit dritte direktdemokratische Initiative gegen CETA angekündigt.[weiter...]

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ hat am 8. September mit einer Aktion vor dem Landtag für die Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen am 17. September in Köln geworben. Außerdem kündigte das aus 42...[weiter...]

Mehr Demokratie hat die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gefragt, wie sie zu den Forderungen des Volksbegehrens "Volksentscheid retten" und zu Reformen bezirklicher Bürgerbegehren stehen.[weiter...]

Den am gestrigen Montag verabschiedeten Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zu CETA hält Mehr Demokratie für einen „Holzweg“. Unserer Einschätzung nach sind die von der SPD beschlossenen roten Linien deutlich überschritten. [weiter...]

Jede Vollmacht steht für die Befürchtung, dass CETA unsere Demokratie aushebelt, Konzerninteressen sich vor Bürgerinteressen schieben. Das gilt es gemeinsam zu verhindern![weiter...]

Gestern haben wir die Vollmachten von mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürgern, in deren Namen wir vor Gericht sprechen dürfen, beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hier das Video von der Einreichungsaktion.[weiter...]

Am 21. August hat das größte „Jedermann-Fahrradrennen“ Europas stattgefunden. Wir konnten dort rund 800.000 Zuschauer/innen, 20.000 Fahrer/innen und die Medien auf unsere Kampagne „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“ aufmerksam machen.[weiter...]

Jetzt mitmachen: Kein CETA - weder vorläufig noch endgültig![weiter...]

Wir beenden die Sammlung von Vollmachten für die Verfassungbeschwerde "Nein zu CETA!" zum 14. August. Jetzt wird es ernst - Ende August reichen wir gemeinsam mit Campact und foodwatch über 100.000 Vollmachten in Karlsruhe ein.[weiter...]

Die EU-Kommission will die nächste Beruhigungspille für CETA- und TTIP-Kritiker in Umlauf bringen: Bei der vorläufigen Anwendung von CETA könnten nach jetzt durchgesickerten Berichten die Investorenschutzregeln ausgenommen...[weiter...]

Bereits mehr als 100.000 Menschen haben per Post eine schriftliche Vollmacht eingeschickt. Damit ist die Verfassungsbeschwerde "Nein zu CETA" schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. [weiter...]

Der Band „Die unvollendete Direkte Demokratie – 1984-2015: Texte zur Schweiz und darüber hinaus“ von Andreas Gross behandelt aktuelle Probleme der repräsentativen sowie der direkten Demokratie und zeigt mögliche Lösungswege auf. [weiter...]

Wir liefern sieben gute Gründe, warum die nationalen Parlamente in der Europäischen Union das Handelsabkommen CETA unbedingt ablehnen müssen![weiter...]

Das Jahrbuch für direkte Demokratie kann ab sofort in den Ausgaben 2009-2013 kostenlos (Open Access) online gelesen werden. Auch ein Download der einzelnen Beiträge ist möglich.[weiter...]

In Bayern wurde ein Volksbegehren gegen CETA gestartet. Ziel ist es, die bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung von CETA im Bundesrat zu verpflichten. Es wurden bereits über 50.000 Unterschriften gesammelt![weiter...]

Am 7. Juli 2016 hat die Initiative „Volksentscheid retten!“, zu der auch Mehr Demokratie gehört, über 70.000 Unterschriften für ein Volksbegehren übergeben.[weiter...]

Heute ist die EU-Kommission von ihrem ursprünglichen Vorhaben, CETA als reines EU-Abkommen zu behandeln und ohne die nationalen Parlamente zu ratifizieren, abgerückt.[weiter...]

Erfunden wurde die Volksinitiative nicht etwa in der Schweiz, sondern bereits im Zuge der Französischen Revolution. Ein lesenswerter Artikel von Bruno Kaufmann bei swissinfo.ch.[weiter...]

Ein Kommentar von Stefan Padberg (Mitglied im AK Europa).[weiter...]

Themen u.a.: Der neue gewählte Bundesvorstand, der große CETA-Kampagnen-Fahrplan, Volksentscheid gegen CETA in Bayern.[weiter...]

Ein Kommentar von Tim Weber.[weiter...]

Wir wollen die EU demokratisch beeinflussen und weiterentwickeln. Wir wollen über wichtige Fragen wie EU-Integration oder Freihandelsverträge wie CETA und TTIP selbst abstimmen.[weiter...]

Mehr Demokratie fordert Demokratie-Reformen.[weiter...]

Am 23. Juni stimmt das Vereinigte Königreich über den Austritt aus der EU ab. Über die Inhalte und Perspektiven hat Neelke Wagner mit Dr. Michael Efler gesprochen.[weiter...]