Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 13. Okt. über die Einbindung des Bundestags beim Beschluss des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Unabhängig davon laufen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen CETA, unter anderem eine von Mehr Demokratie, Campact und Foodwatch eingereichte und von 125.000 Bürgern mitgetragene unter dem Motto „Nein zu CETA“.

Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Die besonnene Reaktion der Politik und einer großen Mehrheit der Bevölkerung haben Schlimmeres verhindert. Angesichts der vielfältigen Maßnahmen, die bis zu der Einschränkung von Grundrechten reichten, muss nun Bilanz gezogen werden. Das fordern wir gemeinsam mit dem BUND, Bund der Steuerzahler und Foodwatch in einem Offenen Brief. 

Schauen wir nach Deutschland, dann gehört die direkte Demokratie neben Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung zu den tragenden Säulen des Demokratie-Gebäudes. Doch langsam … so sollte es sein! Noch fehlen bundesweite Volksabstimmungen als Schlussstein im Beteiligungsgewölbe. Eine Chronik.

Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich die Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit.

Mit dem „Handbuch Klimaschutz“ veröffentlichen wie und BürgerBegehren Klimaschutz ein für Deutschland einmaliges Überblickswerk zur Frage, wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel erreichen kann. Das von einem interdisziplinären Team von Autorinnen und Autoren rund um Karl-Martin Hentschel verfasste Buch soll die Basis für einen politischen Diskurs zur Klimapolitik in Deutschland liefern.

Wir machen den nächsten Schritt. Wir machen den nächsten Bürgerrat. Aber diesmal zu einem Thema, welches sich der Bundestag wünscht. Warum? Um zu zeigen, dass Bürgerräte tatsächlich hilfreiche Empfehlungen zu komplexen Themen geben können. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft.