In der ersten Ausgabe unserer Mitglieder-Zeitschrift ist u. a. eine Einschätzung zur Corona-Gesetzgebung zu lesen, wird der laufende Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" vorgestellt und in einem Beitrag der Abschied der Grünen von Volksabstimmungen beleuchtet.

Ausschnitt der Bundespressekonferenz: Am Mittwoch den 13. Januar 2021 begann der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar werden die mindestens 160 Ausgelosten Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll.

Am 13. Januar beginnt der zweite bundesweite Bürgerrat, diesmal zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt.“ Heute schon hat unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck im Deutschlandfunkkultur darüber gesprochen, ob und wie Bürgerräte ein Wir-Gefühl vermitteln können.

Abstand halten, Maske tragen oder auf dem Sofa sitzen bleiben. Nicht gerade die besten Voraussetzungen für die Arbeit von Mehr Demokratie. Die Seele der Demokratie ist das Gespräch – aus dieser Überzeugung lebt unser Verein, nach diesem Motto funktionieren Bürgerbegehren, Volksabstimmungen und geloste Bürgerräte. Corona hat das vorübergehend erheblich erschwert.

„Deutschlands Rolle in der Welt“ – das ist das Thema des zweiten bundesweiten gelosten Bürgerrats. Wie schon der Bürgerrat Demokratie von 2019, wird auch der neue Bürgerrat initiiert, finanziert und organisiert von Mehr Demokratie. Unsere Partner sind die Initiative EsgehtLOS! und die Institute nexus, IFOK und IPG, die viel Erfahrung in der Durchführung von Beteiligungsprozessen haben.

Corona gefährdet unsere Gesundheit – und bestimmt unseren Alltag. Jetzt wieder zunehmend. Die Lage ist ernst, die Krise spitzt sich zu, die Politik muss schnell reagieren. Für solche Entscheidungen, die so stark in Grundrechte und unseren Alltag eingreifen, müssen Kriterien gesetzlich verankert werden. Unsere neun Forderungen geben Impulse für genau diese Kriterien. Wir legen der Bundesregierung und dem Parlament unsere Forderungen auf den Tisch. Unterschreiben Sie jetzt unseren Aufruf!

Am 18. November 2020 wurde das " Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten unterschrieben. Was für ein Eilverfahren! Doch müssen solche weitreichenden Entscheidungen wirklich so hektisch gefällt werden? Diese und weitere Fragen stellt Susanne Socher im Podcast „politikverschossen“.
 

Am ersten Adventswochenende haben unsere Mitglieder einen neuen Bundesvorstand gewählt - Corona-bedingt zum ersten Mal in einer reinen Briefwahl. Wir wünschen dem neuen Bundesvorstand gutes Gelingen und eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren.

Für welche Demokratie treten die Grünen zukünftig ein? Sollen wir allein darauf vertrauen, dass die Grünen, wenn sie an der Regierung beteiligt sind, es schon irgendwie richten? – Ja, das erwarten die Grünen. Jedenfalls fühlt sich der Beschluss des Parteitags, die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm zu streichen, genau so an.
Eine Kolumne von Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 13. Okt. über die Einbindung des Bundestags beim Beschluss des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Unabhängig davon laufen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen CETA, unter anderem eine von Mehr Demokratie, Campact und Foodwatch eingereichte und von 125.000 Bürgern mitgetragene unter dem Motto „Nein zu CETA“.