Ein wichtiger Meilenstein für den ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestages ist erreicht. Die Bundestagsverwaltung teilte am 31. März 2023 mit, dass der Fachverband Mehr Demokratie zusammen mit den Beteiligungsunternehmen nexus, ifok und Institut für Partizipatives Gestalten (IPG) nach der Sommerpause 2023 den ersten vom Bundestag beauftragten Bürgerrat vorbereiten und begleiten wird.

Können, sollten oder müssen wir sogar? Diese Fragen stellt sich ganz Berlin. Am 26.3. entscheidet Berlin, ob die Hauptstadt schon bis 2030 klimaneutral werden soll – oder wie bisher festgelegt bis 2045. Die Klimakrise ist eine der dringendsten Fragen unserer Zeit. Doch kann Berlin das ambitionierte Ziel des Volksentscheides überhaupt erreichen? Welche Folgen hätte ein positives Votum für die Stadt? Darüber sprechen wir am 22.3.von 19 Uhr bis 20.30 Uhr mit unseren Gästen.

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ein neues Wahlgesetz beschlossen. Es soll die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 630 begrenzen. Dieses Ziel wird das neue Wahlrecht auch erreichen – das ist der begrüßenswerte Teil der Reform. Mehr Demokratie kritisiert allerdings die Streichung der Grundmandatsklausel: Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sprach sich vehement für den Erhalt aus.

Volksabstimmung in Berlin am 26. März
Es gibt nur eine Stadt in Deutschland, von der sich das sagen lässt: Berlin. Vermutlich kennt jede und jeder von uns jemanden in Berlin. Und damit kann auch jede und jeder von uns etwas tun. Für die direkte Demokratie.

Wir schauen zurück auf fünf Tage Global Forum on Modern Direct Democracy! In den letzten fünf Tagen haben wir unglaublich viel gelernt über die direkte Demokratie in Mexiko, Südamerika und Weltweit! Auf unserem Blog haben wir unsere EIndrücke zusammengefasst, schaut mal vorbei!

Der Bundestag wächst und wächst und wächst: Gehörten dem Parlament 2009 noch 622 Abgeordnete an, sind es nunmehr 736. Wie es dazu kam, erklären wir in Folge 14 des Politikverschossenpodcasts.