Letzten Sonntag (29.11.) war in der Schweiz der vierte Abstimmungssonntag des Jahres 2020. An vier Terminen im Jahr, die bereits im Voraus festgelegt sind, werden Volksabstimmungen und Wahlen auf Bundesebene durchgeführt. Am letzten Sonntag wurde über zwei progressive Volksinitiativen abgestimmt. Nun gerät das Ständemehr in die Kritik.

Am ersten Adventswochenende haben unsere Mitglieder einen neuen Bundesvorstand gewählt - Corona-bedingt zum ersten Mal in einer reinen Briefwahl. Wir wünschen dem neuen Bundesvorstand gutes Gelingen und eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren.

Am 18. November 2020 wurde das " Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten unterschrieben. Was für ein Eilverfahren! Doch müssen solche weitreichenden Entscheidungen wirklich so hektisch gefällt werden? Diese und weitere Fragen stellt Susanne Socher im Podcast „politikverschossen“.
 

Für welche Demokratie treten die Grünen zukünftig ein? Sollen wir allein darauf vertrauen, dass die Grünen, wenn sie an der Regierung beteiligt sind, es schon irgendwie richten? – Ja, das erwarten die Grünen. Jedenfalls fühlt sich der Beschluss des Parteitags, die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm zu streichen, genau so an.
Eine Kolumne von Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

Losbasierte Bürgerräte kommen immer häufiger zum Einsatz. Was lernen wir aus den Erfahrungen mit anderen Bürgerräten, wie z.B. dem Bürgerrat zum Klimawandel in Frankreich, was aus den Bürgerräten in Großbritannien und Irland? Vor einem Jahr haben wir auch in Deutschland den ersten bundesweiten Bürgerrat organisiert. Jetzt geht es darum, Bilanz zu ziehen. Was hat der Bürgerrat Demokratie erreicht?

In der vierten Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift fragen wir nach dem Stellenwert von bundesweiten Volksentscheiden bei den Grünen.  Zudem stellen wir das Handbuch Klimaschutz vor, berichten über Bürgerräte und rezensieren „(Ent-)Demokratisierung der Demokratie“ von Philip Manow.  Im MD internen Teil laden wir unsere Mitglieder zur Bundesmitgliederversammlung ein und stellen alle Kandidierenden für den Bundesvorstand vor. 

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 13. Okt. über die Einbindung des Bundestags beim Beschluss des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Unabhängig davon laufen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen CETA, unter anderem eine von Mehr Demokratie, Campact und Foodwatch eingereichte und von 125.000 Bürgern mitgetragene unter dem Motto „Nein zu CETA“.

Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Die besonnene Reaktion der Politik und einer großen Mehrheit der Bevölkerung haben Schlimmeres verhindert. Angesichts der vielfältigen Maßnahmen, die bis zu der Einschränkung von Grundrechten reichten, muss nun Bilanz gezogen werden. Das fordern wir gemeinsam mit dem BUND, Bund der Steuerzahler und Foodwatch in einem Offenen Brief. 

Mit dem „Handbuch Klimaschutz“ veröffentlichen wie und BürgerBegehren Klimaschutz ein für Deutschland einmaliges Überblickswerk zur Frage, wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel erreichen kann. Das von einem interdisziplinären Team von Autorinnen und Autoren rund um Karl-Martin Hentschel verfasste Buch soll die Basis für einen politischen Diskurs zur Klimapolitik in Deutschland liefern.