Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen die Landes- und Kommunalpolitik für eine breite Anwendung von Losverfahren öffnen. Im am 5. Mai 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen beide Parteien entsprechende Reformen an. Auch in Rheinland-Pfalz sollen Bürgerräte zum Einsatz kommen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat gemeinsam mit zwölf Personen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es soll überprüft werden, ob die ihm Rahmen des „Notbremse-Gesetzes“ vorgesehenen Ausgangssperren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Mehr Demokratie unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre.

Die direkte Demokratie bringt dieses Land weiter, weil Volksbegehren der Politik zeigen, was den Menschen auf der Seele liegt. Deshalb sind wir jetzt Teil des Bündnisses Abstimmung21, das die erste selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung anschiebt. Ihnen liegt die  Demokratie auch am Herzen, dann bestellen Sie jetzt die Abstimmungsunterlagen.

Die Klimakrise ist nicht einfach ein Thema wie viele andere. Die Folgen des Klimawandels, aber auch die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, greifen tief in unser aller Leben ein. An dem Thema kommt früher oder später niemand vorbei, egal, wo man lebt und wie die persönlichen Lebensumstände sind. Es ist wichtig, ja sogar unumgänglich, dass wir das Klima-Thema demokratisch angehen und ins Handeln kommen. Denn Verordnungen, die nicht von der Breite der Bevölkerung mitgetragen werden, nützen wenig.

Mit dem Topthema: Bürgerrat zu "Deutschlands Rolle in der Welt". Wir beleuchten die Ergebnisse, den Prozess der Beratungen, die Resonanz in Politik und Medien und lassen die Beteiligten ebenso zu Wort kommen wie Wolfgang Schäuble als Schirmherr und Marianne Birthler als Vorsitzende. Weiter fragen..

Ich habe die Grünen im März 1979 mitgegründet und von Beginn an waren für mich und uns Volksabstimmungen ein zentrales Thema. Schon im Februar 1984, ein knappes Jahr, nachdem wir Grüne in den Bundestag gewählt wurden, diskutierten wir auf einem zweitägigen Kongress in Bonn erstmals einen Gesetzesentwurf für ein dreistufiges Bundesabstimmungsgesetz. Im Mai 1986 nach der Katastrophe von Tschernobyl habe ich den „Volksentscheid gegen Atomanlagen“ mit initiiert.

Seit über 30 Jahren hält unser Verein Mehr Demokratie die Fahne der direkten Demokratie hoch. Vieles wurde dafür erreicht, aber nicht der bundesweite Volksentscheid. Jetzt entsteht mit den gelosten Bürgerräten ein starker weiterer Strang für eine dialogische Demokratie.

Ein Plädoyer von Roman Huber und Dieter Halbach

Auch 2021 ist Deutschland durch Corona gelähmt… Wir finden uns aber nicht damit ab, dass im Austausch mit anderen, im öffentlichen Leben und im politischen Diskurs monatelang “Pause“ gedrückt ist. Wir hören nicht auf, Debatten anzustoßen und Gesprächsräume zu öffnen. Kommende Veranstaltungen finden Sie hier.

Der geloste Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ überreicht am kommenden Freitag, den 19. März, mit einer Feierveranstaltung von 11:30 Uhr bis 13:15 Uhr das Bürgergutachten mit seinen Empfehlungen zur Außenpolitik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.