Während die Zustimmung zur Demokratie als "beste Regierungsform" wächst, sinkt die Wahlbeteiligung in Deutschland immer weiter. Menschen fühlen sich von Parteien nicht repräsentiert und sind genervt vom ständigen Wahlkampf. Das Losverfahren kann hier Abhilfe schaffen, sagt Autor und Historiker David van Reybrouck. Darüber sprechen mit ihm am 13.12 ab 19 Uhr. Seien Sie dabei!

Mehr Demokratie hat einen neuen Bundesvorstand, der sich 07.12. zu seiner ersten Sitzung trifft. Gewählt wurden auf der Mitgliederversammlung vom 26./27.11.: Ralf-Uwe Beck, Bertram Böhm, Sarah Händel, Karl-Martin Hentschel, Roman Huber, Marie Jünemann Josef Merk, Claudine Nierth, Anselm Renn. Mehr Demokratie bedankt sich ganz herzlich bei Judith Schultz und Susanne Socher, die aus dem Vorstand ausscheiden. Hier stellt sich der aktuelle Vorstand vor.

In Schleswig-Holstein droht ein demokratischer Deichbruch. Mit einer "Generalklausel" wollte die Landesregierung unliebsame Bürgerbegehren in den Kommunen einfach unterbinden. Sofortiger Widerstand, aber auch rechtliche Bedenken, haben die Innenministerin einlenken lassen. Jetzt ist zwar die Generalklausel vom Tisch, doch schon wird versucht, Bürgerbeghren bei Bauvorhaben auszubremsen...Wir wenden uns gemeinsam mit dem BUND und 22 weiteren Organisationen gegen eine Verschlechterung der Bürgerbegehrensregeln.

Am 26. und 27. November fand die Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie statt. Die Mitgliederversammlung beschloß die Resolution gegen die Verlängerung der Wahlperiode. Eine Verlängerung wäre nur mit Einführung des bundesweiten Volksentscheids möglich.

Am 8. November waren Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten. Die Wahlen zur Halbzeit von Joe Bidens Präsidentschaft sind ein signalgebender Stimmungstest für das ganze Land. Auch die Mehrheitsverhältnisse im gesetzgebenden Kongress haben sich geändern. Doch ausgerechnet die konservativen Wählerinnen und Wähler konnten nun durch direkte Demokratie beim Thema Abtreibungsrecht dem konservativen Trend entgegenwirken.

Wir von Mehr Demokratie treten dafür ein, dass die Menschen in der Gemeinde selbst bestimmen können, wann sie ein Abwahl-Begehren für notwendig halten. Sonst besteht die Gefahr, dass Abwahlverfahren zum Instrument der Parteipolitik werden. Derzeit ist in elf Bundesländern die Abberufung von Bürgermeistern oder Bürgermeisterinnen per Bürgerentscheid möglich.