Am 26. und 27. November fand die Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie statt. Die Mitgliederversammlung beschloß die Resolution gegen die Verlängerung der Wahlperiode. Eine Verlängerung wäre nur mit Einführung des bundesweiten Volksentscheids möglich.

Am 8. November waren Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten. Die Wahlen zur Halbzeit von Joe Bidens Präsidentschaft sind ein signalgebender Stimmungstest für das ganze Land. Auch die Mehrheitsverhältnisse im gesetzgebenden Kongress haben sich geändern. Doch ausgerechnet die konservativen Wählerinnen und Wähler konnten nun durch direkte Demokratie beim Thema Abtreibungsrecht dem konservativen Trend entgegenwirken.

Wir von Mehr Demokratie treten dafür ein, dass die Menschen in der Gemeinde selbst bestimmen können, wann sie ein Abwahl-Begehren für notwendig halten. Sonst besteht die Gefahr, dass Abwahlverfahren zum Instrument der Parteipolitik werden. Derzeit ist in elf Bundesländern die Abberufung von Bürgermeistern oder Bürgermeisterinnen per Bürgerentscheid möglich.

In Schleswig-Holstein wird es einen Deichbruch geben. Festgelegt im Koalitionsvertrag. Die Landesregierung will die direkte Demokratie fluten und Bürgerbegehren ausbremsen. Offenbar hat sich hier die CDU durchgesetzt. Mit einer Generalklausel wollte die Landesregierung unliebsame Bürgerbegehren in den Kommunen einfach unterbinden können.  Jetzt ist zwar die Generalklausel vom Tisch, doch schon wird ein Gesetz vorbereitet, das Bürgerbeghren bei Bauvorhaben nicht zulässt, wenn der Gemeinderat das Vorhaben mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen hat.

Wie machen wir unser Wahlrecht demokratischer? Mehr Demokratie diskutierte am 22./23. Oktober über die Ersatzstimme als Eine Idee, die hier Abhilfe schaffen kann. Die Ersatzstimme  ist ein vielschichtiges Konzept, das verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten hat, die dann wiederum verschiedene Effekte erzielen.