Jetzt ist der Dokumentar-Film zum Bürgerrat in der MDR-Mediathek abrufbar. Er zeigt, was an diesen vier Herbsttagen in Leipzig passiert ist. Denn der „Bürgerrat Demokratie“ mit 160 zufällig ausgelosten Menschen war für alle Beteiligten ein Aha-Erlebnis. Schaffen wir es überhaupt, zu einem so sperrigen Thema wie „Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie“, Menschen zusammen zu bringen, die sonst nie miteinander reden würden? Wir haben es geschafft! Und alle, von den Teilnehmenden selbst über uns als Initiatoren bis hin zu den Durchführungsinstituten, waren berührt davon.

In der vierten Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift fragen wir nach dem Stellenwert von bundesweiten Volksentscheiden bei den Grünen.  Zudem stellen wir das Handbuch Klimaschutz vor, berichten über Bürgerräte und rezensieren „(Ent-)Demokratisierung der Demokratie“ von Philip Manow.  Im MD internen Teil laden wir unsere Mitglieder zur Bundesmitgliederversammlung ein und stellen alle Kandidierenden für den Bundesvorstand vor. 

Die Chileninnen und Chilenen haben am Sonntag, den 25. Oktober 2020, in einem Referendum darüber abgestimmt, ob das Land eine neue Verfassung erhält und wer diese neue Verfassung erarbeiten wird. 78 % der Bürgerinnen und Bürger stimmten für eine neue Verfassung und 79 % für ein Gremium mit ausschließlich von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Delegierten.

Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Grundsatzprogrammentwurf veröffentlicht - zum ersten Mal ohne bundesweiten Volksentscheid. Doch: Änderungsanträge sind gestellt. Allen voran ein Antrag von Grünen-Mitbegründer Lukas Beckmann, der vor einem Paradigmenwechsel grüner Politik warnt. Im November, auf ihrem Parteitag, entscheiden sich die Grünen nun, ob sie sich von einem ihrer Gründungsimpulse verabschieden oder sich weiter für mehr Bürgerinneneinfluss auch auf Bundesebene stark machen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 13. Okt. über die Einbindung des Bundestags beim Beschluss des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Unabhängig davon laufen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen CETA, unter anderem eine von Mehr Demokratie, Campact und Foodwatch eingereichte und von 125.000 Bürgern mitgetragene unter dem Motto „Nein zu CETA“.

Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Die besonnene Reaktion der Politik und einer großen Mehrheit der Bevölkerung haben Schlimmeres verhindert. Angesichts der vielfältigen Maßnahmen, die bis zu der Einschränkung von Grundrechten reichten, muss nun Bilanz gezogen werden. Das fordern wir gemeinsam mit dem BUND, Bund der Steuerzahler und Foodwatch in einem Offenen Brief. 

Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich die Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit.

Wir machen den nächsten Schritt. Wir machen den nächsten Bürgerrat. Aber diesmal zu einem Thema, welches sich der Bundestag wünscht. Warum? Um zu zeigen, dass Bürgerräte tatsächlich hilfreiche Empfehlungen zu komplexen Themen geben können. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft.