Im Jahr 2016 schlossen sich 125.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Verfassungsbeschwerde gegen CETA an, der bis dato größten  in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch für das Bundesverfassungsgericht war eine solche „Kampagnen-Verfassungsbeschwerde“ eine ziemlich große Nummer. Nun hat das Bundesverfassungsgericht unsere „Bürgerklage“ abgelehnt. War also alles umsonst?

„Für Deutschland soll laut dieser Reform eine 3,5 Prozent-Sperrklausel für künftige Europawahlen gelten. Das benachteiligt kleine Parteien, so dass die politische Vielfalt im EU-Parlament nicht mehr abgebildet wird“, kritisiert Beck. Zudem sei in Deutschland die nationale Sperrklausel bei den EU-Wahlen verfassungswidrig.

Losbasierte Bürgerräte boomen. Aber treffen sich da nicht eh wieder die üblichen Verdächtigen: Menschen, die über mehr Geld, Zeit und Bildung verfügen als der Durchschnitt? Wenn man es richtig anstellt, dann diskutieren auch diejenigen mit, die sonst wenig im politischen Prozess zu hören sind, sagt unser Gast Katharina Liesenberg. Aufsuchende Beteiligung heißt das Zauberwort.

Klimawandel, Corona, Ukraine-Krieg…aktuell überlagert eine Krise die nächste. Das stellt uns als einzelne Menschen und als Gesellschaft vor Herausforderungen. Um so wichtiger ist es, Gesprächsräume offenzuhalten. Einander zuhören, in Kontakt bleiben, auch wenn andere Positionen manchmal schwer auszuhalten sind – das ist die Basis für eine funktionierende Demokratie. Mit „Sprechen und Zuhören“ bieten wir einen Raum zum Austausch unserer Emotionen an.

Im Interview mit der Zeitung Le Temps spricht Politikwissenschaftler Nenad Stojanović vom Demoscan-Projekt sowie über die Chancen, Vorteile und Möglichkeiten von Bürgerräten. Er sieht dabei besonders für die Verbindung von Bürgerräten und Volksentscheiden eine gute Möglichkeit, die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern voranzubringen und die Demokratie zu verbessern.

Der von Wladimir Putin befohlene Angriff auf die Ukraine hat auch bei Mehr Demokratie Bestürzung und Betroffenheit ausgelöst. Vor allen notwendigen inhaltlichen und demokratie-politischen Debatten steht die Grundüberzeugung: Krieg, Gewalt oder die Androhung von Gewalt sind keine angemessenen Mittel der Politik.