Selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen, so spürbar wie in diesen Monaten. Zugleich verständigten sich viele Menschen darauf, sich um der Gefährdetsten willen solidarisch zu verhalten und trugen angeordnete Maßnahmen mit. Andere protestierten, wenn ihnen die Einschränkungen nicht einleuchteten. Wir haben uns mit den politischen Verfahrensweisen auseinandergesetzt und neun Forderungen aufgestellt.

Die Einführung von zufällig gelosten Bürgerräten auf Bundesebene ist die aktuell wichtigste Maßnahme zur Stärkung unserer Demokratie. Das schreiben 142 Teilnehmer dreier bundesweiter Bürgerräte in einem Appell, der heute in Berlin vor dem Reichstag vorgestellt wurde. Teilnehmer der Bürgerräte Demokratie, Deutschlands Rolle in der Welt und Klima waren eigens nach Berlin gekommen, um den künftigen Koalitionspartnern zu empfehlen, Bürgerräte von Anfang an auf solide rechtliche, finanzielle und organisatorische Füße zu stellen.

ABSTIMMUNG21 hat am Rande der Ampel-Koalitionsverhandlungen für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung geworben. Die Initiative hatte parallel zu den Bundestagswahlen die erste selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung auf den Weg gebracht. Daran beteiligten sich 344.556 Menschen und stimmten über vier gesellschaftsrelevante Themen ab. Unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck war bei der Aktion dabei.

Zu Beginn der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP ist der Verein Mehr Demokratie vor Ort, um zu zeigen, dass sich die drei verhandelnden Parteien bereits in einer Sache einig seien: Alle befürworten die Weiterentwicklung der Demokratie durch Bürgerräte. Auf dem 2x4 Meter großen Ampel-Banner der Demokratie-Aktivisten ist zu lesen: „Bürgerräte – da seid ihr euch einig.“

Während noch die Sondierungsgespräche laufen, empfehlen wir, die Koalitionsverhandlungen extern moderieren zu lassen. Um die Fehler von 2017 zu vermeiden, könnte ein neutrales und erfahrenes Moderations-Team von außen hilfreich sein, welches die gesamten Verhandlungen zielführend begleitet. Den Vorschlag macht Mehr-Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth in ihrem aktuellen Buch „Die Demokratie braucht uns!“ neben einer ganzen Reihe überraschender und mutiger Ansätze zur Weiterentwicklung der Demokratie.

Wir von Mehr Demokratie und der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V. wollen das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige für die Landtagswahlen vor dem Landesverfassungsgericht durchsetzen. Laila Pulz, 17-Jährige Schülerin aus Parchim, ist die erste Jugendliche, die mit Unterstützung der beiden Organisationen unmittelbar nach der Landtagswahl den Rechtsweg beschreiten wird.

Auch 2021 ist Deutschland durch Corona gelähmt… Wir finden uns aber nicht damit ab, dass im Austausch mit anderen, im öffentlichen Leben und im politischen Diskurs monatelang “Pause“ gedrückt ist. Wir hören nicht auf, Debatten anzustoßen und Gesprächsräume zu öffnen. Kommende Veranstaltungen finden Sie hier.