Das ist das Ergebnis eines Bürgerforums der EU-Zukunftskonferenz. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich von der EU bessere Möglichkeiten des Austauschs, digital gestützte Kommunikation und mehr Beteiligungschancen, auch mittels EU-weiten Volksentscheiden.

Unser Auftrag an den neuen Bundestag: Wahlrechtsreform JETZT! Wir fordern die Bundestagspräsidentin auf, sich für eine wirkliche Wahlrechtsreform einzusetzen. Dazu gehören mehrere Bausteine: Weniger Wahlkreise, in denen mehrere Abgeordnete direkt gewählt werden – mit drei Stimmen! Die Zweitstimme würde entfallen. Sperrklausel auf 3 Prozent senken und eine Ersatzstimme mit abzugeben. Die Möglichkeit einer Enthaltung zu geben. Wahlrecht auch für 16- und 17-Jährige.

Der 10. Band des Jahrbuchs für direkte Demokratie  ist gerade erschienen und umfasst vier Abhandlungen. Diese befassen sich mit der direkten Demokratie aus kulturphilosophischer Sicht, mit der Beteiligung bei umweltrelevanten Vorhaben in Deutschland, mit den Entwicklungen der Europäischen Bürgerinitiative und mit der Transparenz in der Politikfinanzierung in der Schweiz.

Was macht ein Demokratie-Verein im zweiten Jahr der Pandemie? Gespräche auf der Straße sind schwierig, größere Veranstaltungen nahezu unmöglich und die gesellschaftlichen Konflikte mit den Händen zu greifen… Das hat unsere Arbeit erschwert, aber wir haben einfach weitergemacht – und waren erfolgreich. Im Koalitionsvertrag stehen viele Demokratie-Themen: Bürgerräte, Verkleinerung des Bundestags, Wahlalter 16, bessere Lobbykontrolle, Bundes-Transparenzgesetz und eine stärkere Wirkung von Petitionen.

Zum Abschluss des Jahres haben wir beim Publikumspreis des Deutschen Digitaltags mitgemacht und sind gegen 90 andere Projekte angetreten. Dank Ihrer Unterstüzung haben wir es geschafft und die Fördersumme von 5.000 Euro gewonnen. Das ist ein schöner Abschluss des Jahres.

Nach dem Aus für den „Autogipfel“ fordert LobbyControl gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Neustart des Verhältnisses politischer Entscheidungsträger zur Autoindustrie und drängt auf ausgewogene und transparente Beteiligung.

Auf den Koalitionsvertrag haben sich die Spitzen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 24. November 2021 geeinigt. Der Vertrag muss noch von Parteitagen bzw. Mitgliedern bestätigt werden. Wir stellen hier die wichtigen Aussagen zusammen.