Corona gefährdet unsere Gesundheit – und bestimmt unseren Alltag. Jetzt wieder zunehmend. Die Lage ist ernst, die Krise spitzt sich zu, die Politik muss schnell reagieren. Für solche Entscheidungen, die so stark in Grundrechte und unseren Alltag eingreifen, müssen Kriterien gesetzlich verankert werden. Unsere neun Forderungen geben Impulse für genau diese Kriterien. Wir legen der Bundesregierung und dem Parlament unsere Forderungen auf den Tisch. Unterschreiben Sie jetzt unseren Aufruf!

Losbasierte Bürgerräte kommen immer häufiger zum Einsatz. Was lernen wir aus den Erfahrungen mit anderen Bürgerräten, wie z.B. dem Bürgerrat zum Klimawandel in Frankreich, was aus den Bürgerräten in Großbritannien und Irland? Vor einem Jahr haben wir auch in Deutschland den ersten bundesweiten Bürgerrat organisiert. Jetzt geht es darum, Bilanz zu ziehen. Was hat der Bürgerrat Demokratie erreicht?

Schritt für Schritt wird Consul zu einem festen Bestandteil in der deutschen Beteiligungslandschaft. Die erste deutsche Consul-Stadt war Detmold, danach folgte  Castrop-Rauxel. Diese Woche ist Würzburg online gegangen, Bamberg und Erkelenz stehen kurz davor. Das ist aber noch nicht alles: Momentan sind wir mit mehr als 70 Städten im Gespräch, Tendenz steigend.

“Unsere Demokratie lebt von einer offenen und breiten Auseinandersetzung. Die darf nicht allein von der Politik geführt werden. Um die drängenden Probleme zu lösen, braucht es eine starke und selbstbewusste Zivilgesellschaft”, erklärt unser Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck zu unserem Forderungskatalog.

In der vierten Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift fragen wir nach dem Stellenwert von bundesweiten Volksentscheiden bei den Grünen.  Zudem stellen wir das Handbuch Klimaschutz vor, berichten über Bürgerräte und rezensieren „(Ent-)Demokratisierung der Demokratie“ von Philip Manow.  Im MD internen Teil laden wir unsere Mitglieder zur Bundesmitgliederversammlung ein und stellen alle Kandidierenden für den Bundesvorstand vor. 

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 13. Okt. über die Einbindung des Bundestags beim Beschluss des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Unabhängig davon laufen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen CETA, unter anderem eine von Mehr Demokratie, Campact und Foodwatch eingereichte und von 125.000 Bürgern mitgetragene unter dem Motto „Nein zu CETA“.

Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Die besonnene Reaktion der Politik und einer großen Mehrheit der Bevölkerung haben Schlimmeres verhindert. Angesichts der vielfältigen Maßnahmen, die bis zu der Einschränkung von Grundrechten reichten, muss nun Bilanz gezogen werden. Das fordern wir gemeinsam mit dem BUND, Bund der Steuerzahler und Foodwatch in einem Offenen Brief. 

Mit dem „Handbuch Klimaschutz“ veröffentlichen wie und BürgerBegehren Klimaschutz ein für Deutschland einmaliges Überblickswerk zur Frage, wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel erreichen kann. Das von einem interdisziplinären Team von Autorinnen und Autoren rund um Karl-Martin Hentschel verfasste Buch soll die Basis für einen politischen Diskurs zur Klimapolitik in Deutschland liefern.