Wie gestalten wir eine enkeltaugliche Zukunft in unserer Gemeinde? Mit dieser Frage befassen sich in diesem Sommer und Herbst zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger in zehn deutschen Kommunen. Unter dem Dach des Projektes LOSLAND arbeiten diese zehn Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland parallel an der Durchführung geloster Zukunftsräte.

Die erste Mitgliederversammlung in diesem Jahr fand am 14. und 15. Mai in Präsenz in Berlin statt. Nach zwei Jahren Online-Mitgliederversammlung konnten wir uns endlich wieder vor Ort treffen, um uns auszutauschen und politische Schwerpunkte für die nächsten Jahre zu legen. Die Mitgliederversammlung stand ganz unter der Devise „Sprechen und Zuhören“. 

Ein Bericht von Ina Kuhl

Klimawandel, Corona, Ukraine-Krieg…aktuell überlagert eine Krise die nächste. Das stellt uns als einzelne Menschen und als Gesellschaft vor Herausforderungen. Um so wichtiger ist es, Gesprächsräume offenzuhalten. Einander zuhören, in Kontakt bleiben, auch wenn andere Positionen manchmal schwer auszuhalten sind – das ist die Basis für eine funktionierende Demokratie. Mit „Sprechen und Zuhören“ bieten wir einen Raum zum Austausch unserer Emotionen an.

Seit dem zweiten Weltkrieg gab es 25 von unten ausgelöste Volksentscheide – das ist nicht so viel bei 16 Bundesländern und fast 75 Jahren Nachkriegsgeschichte. Doch das heißt nicht, dass die direkte Demokratie nichts bewirkt. Warum sie es tut, erklären uns unsere Gäste Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. und der Politikwissenschaftler Frank Rehmet.

„Für Deutschland soll laut dieser Reform eine 3,5 Prozent-Sperrklausel für künftige Europawahlen gelten. Das benachteiligt kleine Parteien, so dass die politische Vielfalt im EU-Parlament nicht mehr abgebildet wird“, kritisiert Beck. Zudem sei in Deutschland die nationale Sperrklausel bei den EU-Wahlen verfassungswidrig.

Der von Wladimir Putin befohlene Angriff auf die Ukraine hat auch bei Mehr Demokratie Bestürzung und Betroffenheit ausgelöst. Vor allen notwendigen inhaltlichen und demokratie-politischen Debatten steht die Grundüberzeugung: Krieg, Gewalt oder die Androhung von Gewalt sind keine angemessenen Mittel der Politik.