Am 26.02.2021 ging mit der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ das bundesweit 100. Volksbegehren an den Start. Um einen Volksentscheid in Berlin auszulösen, muss die Initiative bis Ende Juni nun sieben Prozent (ca. 174.000) der Berliner zu einer Unterstützungsunterschrift bewegen. 

Die rund 160 Ausgelosten des Bürgerrates "Deutschlands Rolle in der Welt" sehen Deutschland in einer Partner- und Vermittlungsrolle und legen Leitlinien für fünf außenpolitische Themenfelder vor. Der Bürgerrat tagte vom 13. Januar bis zum 20. Februar über 50 Stunden in zehn virtuellen Sitzungen. Die Leitlinien zum Auftreten Deutschlands in der Welt werden in ein Bürgergutachten zusammengefasst und am 19. März an die Bundesregierung übergeben.

Am 2. Februar 2021 hat die Landesregierung von Thüringen das Einsetzen des “Thüringer BürgerForum”, zur Bewältigung von COVlD-19 und künftiger Pandemien, beschlossen. Nach Baden-Württemberg ist es bundesweit das zweite Mal, dass sich ein losbasiertes  Gremium zum Thema Corona konstituiert und eine Landesregierung beraten soll. Wir fordern, die verbleibenden 14 Bundesländer auf, in der Corona-Krise ebenfalls auf losbasierte Bürgerräte, wie das "BürgerForum", zu setzen. 

Irland hat in den letzten Jahren durch mehrere Volksabstimmungen internationale Aufmerksamkeit erlangt: Inhaltlich, als 2016 die Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung verankert und 2018 die Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche liberalisiert wurden. Aber auch demokratisch prozessual, denn losbasierte Bürgerräte bereiteten die Volksabstimmungen vor.

Detmold, Castrop-Rauxel und Würzburg sind in den letzten Monaten mit Consul online gegangen. Bamberg steht kurz davor, ebenso die Initiative German Zero. München wird in den nächsten Monaten starten. Das ist jedoch erst der Anfang. Consul wird immer mehr zu einem festen Bestandteil in der deutschen Beteiligungslandschaft und verhilft durch sein einzigartiges Konzept auch Kommunen zu digitaler Partizipation, die sich ansonsten nicht in der Lage gesehen hätten.

Auch 2021 ist Deutschland durch Corona gelähmt… Wir finden uns aber nicht damit ab, dass im Austausch mit anderen, im öffentlichen Leben und im politischen Diskurs monatelang “Pause“ gedrückt ist. Wir hören nicht auf, Debatten anzustoßen und Gesprächsräume zu öffnen. Kommende Veranstaltungen finden Sie hier.

In der ersten Ausgabe unserer Mitglieder-Zeitschrift ist u. a. eine Einschätzung zur Corona-Gesetzgebung zu lesen, wird der laufende Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" vorgestellt und in einem Beitrag der Abschied der Grünen von Volksabstimmungen beleuchtet.

Ausschnitt der Bundespressekonferenz: Am Mittwoch den 13. Januar 2021 begann der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar werden die mindestens 160 Ausgelosten Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll.

Am 13. Januar beginnt der zweite bundesweite Bürgerrat, diesmal zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt.“ Heute schon hat unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck im Deutschlandfunkkultur darüber gesprochen, ob und wie Bürgerräte ein Wir-Gefühl vermitteln können.