07. Dezember 2016

An die CDU: Stellen Sie sich der Debatte über bundesweite Volksentscheide!

07. Dezember 2016

An die CDU: Reden wir über Volksentscheide!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - 2 VE-Debatte Pro/Contra

Wir fordern die CDU auf, sich ernsthaft mit dem Thema bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide zu befassen. Fordern Sie jetzt mit uns eine echte Debatte in der CDU![weiter...]

06. Dezember 2016

Kampagnenblog zu TTIP & CETA

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Schleswig-Holstein, Berlin, Berlin Wahlrecht, Berlin Bezirke, Berlin Land, Berlin allgemein, VE zu TTIP und CETA

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Das Bündnis "Stop TTIP" geht aktiv dagegen vor.[weiter...]

03. Dezember 2016

Verfassungsreferendum in Italien am 4.12.2016: Ein Faktencheck aus direktdemokratischer Sicht

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - 3 Europa-News

Die italienischen Wahlberechtigten sind aufgerufen über eine Verfassungsreform abzustimmen. Die Reform kann entweder als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.[weiter...]

20. November 2016

Globales Forum für moderne direkte Demokratie in Donostia-San Sebastián

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Vom 16.-19.11.2016 hat das "Global Forum on Modern Direct Democracy" stattgefunden. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Bürger*innen lokale Politik gestalten können und welche Möglichkeiten zur weltweiten Vernetzung bestehen.[weiter...]

19. November 2016

Bundesmitgliederversammlung: Volksentscheid-Kampagne 2017 und CETA im Mittelpunkt

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Die Bundesmitgliederversammlung am 12. November 2016 in Kassel beschäftigte sich mit drei großen Themenbereichen: Reformen bei der direkten Demokratie, CETA und die Kampagne zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.[weiter...]

19. November 2016

#globfor16: Direkte Demokratie von unten nach oben!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Roman Huber zeigt sich beeindruckt, wie junge Spanier zu Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Krise angefangen haben, Software zu programmieren, mit der sie die Beteiligungs- und Entscheidungsfindungsprozesse optimiert haben.[weiter...]

18. November 2016

#globfor16: Die EU und der Stier - die andere Europa-Erzählung

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Michael von der Lohe erzählt den Europa-Mythos in Kurzfassung ...und schlägt eine Brücke ins heutige Europa.[weiter...]

18. November 2016

#globfor16: "Es ist toll, mitzuerleben, wie viele es von uns gibt..."

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber, OMNIBUS-Geschäftsführer Michael von der Lohe und Nicola Quarz von Mehr Demokratie sprechen über ihre Tageseindrücke beim "Global Forum on Modern Direct Democracy".[weiter...]

17. November 2016

#globfor16: Roman Huber im Gespräch mit Bruno Kaufmann

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Wir berichten (fast) live vom "Globalen Forum für moderne direkte Demokratie" (16. - 19. November 2016) im spanischen Donostia-San Sebastián. Unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber im Gespräch mit Bruno Kaufmann.[weiter...]

16. November 2016

Volksentscheidsranking 2016 veröffentlicht: Zehn Bundesländer haben die direkte Demokratie reformiert!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Während bundesweite Volksentscheide noch immer heiß diskutiert werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. [weiter...]

07. November 2016

Die Welt steht Kopf!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - 2 VE-Debatte Pro/Contra

Es ist Zeit, dass wir Bürger*innen bei wichtigen Zukunftsfragen per Volksentscheid direkt mitbestimmen können. [weiter...]

04. November 2016

Große Mehrheit der CSU-Mitglieder für bundesweite Volksabstimmungen

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - 2 VE-Debatte Pro/Contra

In einer Mitgliederbefragung haben sich 68,8 Prozent der CSU-Mitglieder mit großer Mehrheit für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. Das verkündete die CSU heute.[weiter...]

04. November 2016

Der CETA-Krimi – So war es wirklich…

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Was für ein Krimi um CETA. Jetzt ist das Abkommen unterzeichnet, in einer Nacht- und Nebel-Aktion! Doch was heißt das eigentlich? Wir geben ausführlich Antwort. Der Widerstand geht weiter![weiter...]

01. November 2016

Direkte Demokratie: Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth zu Gast bei "hart aber fair"

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - 2 VE-Debatte Pro/Contra

Am 31. Oktober 2016 war Vorstandssprecherin Claudine Nierth zu Gast bei der ARD-Talkshow "hart aber fair" zum Thema "Volksabstimmung für alle – sind Bürger die besseren Politiker?".[weiter...]

26. Oktober 2016

Endlich! Landtag beschließt: Bürgerbegehren ab 1.11. einfacher!

Kategorie: Niedersachsen, Niedersachsen-Presseeinladungen, Bund - 1 Mehr Demokratie

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwochnachmittag die erste größere Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden seit deren Einführung im November 1996 beschlossen. Die Reform tritt schon in wenigen Tagen, am 1. November,...[weiter...]

25. Oktober 2016

CETA: Zentralisierungs-Keule stecken lassen, nachdenken, neu machen!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Mehr Demokratie erklärt in sechs Thesen, warum den Wallonen nicht der Schwarze Peter zugespielt werden sollte und warum Europa nicht durch stärkere Zentralisierung gerettet werden muss.[weiter...]

24. Oktober 2016

Brief an wallonische Abgeordnete: 24.500 Menschen bekunden Solidarität!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

In einem Aufruf von Mehr Demokratie haben bereits rund 24.500 Menschen ihre Solidarität mit dem Wallonischen Parlament und Ministerpräsident Paul Magnette gezeigt, denen wir heute in einem Brief für ihren CETA-Widerstand dankten. [weiter...]

13. Oktober 2016

CETA-Urteil aus Karlsruhe: Das hat unsere Bürgerklage schon jetzt erreicht...

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber, der für Mehr Demokratie, Campact und foodwatch in Karlsruhe das Eingangsplädoyer gehalten hat, ordnet das CETA-Urteil ein.[weiter...]

13. Oktober 2016

CETA-Klage: Teil-Erfolg vor Bundesverfassungsgericht

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung von CETA entschieden. In einer ersten Bewertung sehen wir in dem Urteil einen Teilerfolg.[weiter...]

12. Oktober 2016

Stellungnahme von Roman Huber zu CETA vor dem Bundesverfassungsgericht am 12.10.2016

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Stellungnahme von Roman Huber zu CETA vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung.[weiter...]

11. Oktober 2016

Themenpapier: Die neue Angst vor der direkten Demokratie

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bayern - MD, Bund - 2 VE-Debatte Pro/Contra

Die Debatte um die direkte Demokratie wird derzeit verunsichert. Dazu hat unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck in einem Themenpapier mehrere Thesen aufgestellt.[weiter...]

10. Oktober 2016

CETA: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eil-Anträge gegen vorläufige Anwendung

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des Handelsabkommens CETA richten.[weiter...]

10. Oktober 2016

Rezension zum Buch "Die moderne Isonomie" des Historikers Gerald Stourzh

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Das Buch "Die moderne Isonomie" von Gerald Stourzh zeigt die enge Verknüpfung von Demokratie und Rechtsgleichheit in ihrer ideengeschichtlichen und politischen Entwicklung.[weiter...]

07. Oktober 2016

Rechtsgutachten: Das „Nein“ eines Mitgliedstaates könnte CETA stoppen!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA muss von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden – eine qualifizierte Mehrheit reicht nicht aus! [weiter...]

05. Oktober 2016

mdmagazin: Ausgabe 4/2016 ist online!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Bayern - MD

Themen u.a.: CETA vor dem Bundesverfassungsgericht, Bürgerbegehrensreform in Thüringen, Europa neu denken.[weiter...]

04. Oktober 2016

Das ungarische Referendum

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - 2 VE-Debatte Pro/Contra

Erst der Brexit, nun die Volksabstimmung in Ungarn. Die direkte Demokratie kommt in Verruf. Warum das unberechtigt ist, erklärt unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck im couragiert-Magazin.[weiter...]

30. September 2016

Nach elf Jahren Arbeit: Landtag beschließt Reform der Bürgerbegehren!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Thüringen - Bürgerbegehren

Der Thüringer Landtag hat heute das gründlich überarbeitete und weiterentwickelte Regelwerk für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide beschlossen. [weiter...]

29. September 2016

Referendum über die Flüchtlingspolitik in Ungarn: Probleme und mögliche Folgen

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - 3 Europa-News

Am 2. Oktober stimmen die ungarischen Bürger*innen in einem von der rechts-konservativen Regierung angesetzten Referendum über die Flüchtlingspolitik ab.[weiter...]

23. September 2016

Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über Eilanträge zu CETA

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016 über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung von CETA vorerst zu verhindern.[weiter...]

23. September 2016

Nach Gabriels „Ja“ – so stoppen wir CETA trotzdem!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Wir können CETA stoppen: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch direktdemokratische Initiativen, am besten durch einen bundesweiten Volksentscheid. [weiter...]

Mit unserem "CETA-Check" können Sie Ihren EU-Abgeordneten auffordern, im EU-Parlament gegen CETA zu stimmenMachen Sie mit und stellen Sie Ihre Fragen!

Pressemitteilung

07. Dezember 2016

Volksentscheide abgelehnt: Mehr Demokratie fordert ernsthafte Debatte in der CDU [weiter...]

Nächster Termin

21.01.2017

Arbeitskreis Bürgerbeteiligung

Frankfurt/Main
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21.01.2017

Arbeitskreis Föderalismus

Hannover
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