Arbeitskreis Wahlrecht

Demokratie braucht Volksentscheide, aber auch Parlamente. Und die sollten möglichst demokratisch und bürgernah zusammengesetzt sein. Deswegen beschäftigt sich der Arbeitskreis Wahlrecht mit Wahlverfahren.

Das nächste Treffen des Arbeitskreises findet am 27. April 2024 statt.

Vorläufigen Tagesordnung:

1.  Erinnerung an das verstorbene Arbeitskreismitglied Bernd Kroll

2.  Klagen gegen das Bundestagswahlrecht 2023

Das Bundesverfassungsgericht berät am 23./24. April in mündlicher Verhandlung über diverse Klagen, auch von Mehr Demokratie, gegen das neue Bundestagswahlrecht.

Informationen zur Klage von Mehr Demokratie

3. Ausführungsgesetz zum bundesweiten Volksentscheid

Ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids eine Grundgesetzänderung zwingend erforderlich? Dies war bereits Thema auf der letzten Bundesmitgliederversammlung und soll auf der kommenden (Ende Mai) weiterdiskutiert werden.

Einführung: Judith Schultz

4. Urteil des BVerfG vom 29.11.23: “Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß“

Einführung: Daniel Lübbert

5. Wiederholungswahl in Berlin 

Einführung: Wilko Zicht

6.  Veränderungen im Parteiensystem. Neugründung von Parteien. Eventuelles Verbot oder Teilverbot der AfD.

Einführung: Paul Tiefenbach

Evt. damit verbunden: Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur neuer Parteien.

Parteien, die nicht auf Grund eigener Listenvorschläge in Parlamenten vertreten sind, müssen Unterschriften sammeln. Dies kann u.U. mit dem Wahlgeheimnis in Widerspruch stehen. Hintergrund

Es gibt hierzu auch eine Klage der ÖDP

Einführung: Björn Benken

8.  Nachrücker-Regelung im Bundeswahlrecht

Einführung: Daniel Lübbert

Interessierte sind herzlich willkommen!

Zoom-Zugangslink - Meeting-ID: 841 1176 4886