Mach doch! – Mitentscheiden ist möglich

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geben Grund zur Sorge. Der Zuspruch für Rechtsextremisten ist weiter gestiegen. Das stellt die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft vor neue Herausforderungen. In Brandenburg werden die Bürgerinnen und Bürger durch das Ausscheiden kleiner Parteien aus dem Landtag schlechter repräsentiert sein. Aufgrund der 5-Prozent-Hürde blieben dort viele Stimmen unberücksichtigt. Sperrminoritäten und Minderheitsregierungen erschweren fortan den parlamentarischen Betrieb in den Ländern. Umfragen deuten auf ähnliche Ergebnisse bei den Landtagswahlen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hin.

Es gibt aber auch die andere Seite: 90 Prozent der Ostdeutschen halten die Demokratie weiterhin für die beste aller Staatsformen. Die Bürgerrechtsbewegung ist vor 35 Jahren für Demokratie und Mitbestimmung auf die Straße gegangen. Dies hat den Ausbau der Mitbestimmungsrechte in ganz Deutschland befördert. Die Zustimmung zum Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten ist weiterhin hoch.

Heute stellen uns Klimawandel, Migration, Krieg oder auch soziale Ungleichheit vor viele Fragen. Um Antworten zu finden, sollten alle mitreden, sich einbringen können. Viele suchen nach Möglichkeiten, sich zu engagieren. Das geht: Wir können uns einmischen.

Vor allem geht das mit der direkten Demokratie. Sie ist kein leeres Versprechen, keine Neuheit auf blauen Plakaten, sondern unser Bürgerrecht. Thüringen hat die bundesweit besten Regeln für direkte Demokratie in den Kommunen. Brandenburg ist das Land mit den meisten Volksinitiativen. Und in Sachsen wurden die Hürden für Bürgerbegehren gerade gesenkt.

Verschaffen wir uns Gehör, wenn Politik unerhört ist! Entscheiden wir mit, auch zwischen den Wahlen. Wer denen hinterherläuft, die einfache Lösungen anbieten, biegt womöglich falsch ab. Besser ist es, selbst aufzustehen. Die Instrumente dafür stellen wir hier vor. Nutzen wir sie!

Mach doch! Denn Demokratie ist kein Sofa.

Was wir tun

  • Brandenburg: Bürgerrat zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk

    Der brandenburgische Landtag hat am 18. Juni 2026 auf Antrag von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) die Einsetzung eines Bürgerrates zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. [mehr]

  • Mecklenburg-Vorpommern: M-V wird Vorreiter im Kommunalwahlrecht

    Weitgehend unbeachtet hat der Landtag am 1. Juli Geschichte geschrieben. Er verabschiedete eine Experimentierklausel für Kommunalwahlen. Sie ist bundesweit die Erste ihrer Art. [mehr]

  • Sachsen: "Gedanken zur Demokratie" - Wie emotionale Debatten unsere Demokratie beleben können

    Moralische Empörung spielt eine zentrale Rolle in öffentlichen Debatten. Wie sie eine Chance für vertiefte Auseinandersetzung sein kann, damit beschäftigt sich der neue Blog-Beitrag des Landesvorstands. [mehr] 

  • Sachsen-Anhalt: Programm-Check zur Landtagswahl

    Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Landesparteien stellen in ihren Wahlprogrammen demokratiepolitische Vorschläge und Forderungen auf. Welche konkreten Positionen vertreten sie in ihren Wahlprogrammen? Wir vergleichen die Programme und ordnen die Ergebnisse ein. [mehr]

  • Thüringen: Volksentscheidsranking - Thüringen mit besten Regeln für direkte Demokratie in Kommunen

    Im neu erschienenen Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie belegt Thüringen weiterhin den 1. Platz im Ländervergleich, wenn es um die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide geht. Große Mängel gibt es bei der direkten Demokratie auf Landesebene. [mehr]

     

  • Aus 5 mach 3

    Die ostdeutschen Landesverbände schlagen eine Drei-Prozent-Hürde für die Landtagswahlen in ihren Bundesländern vor. Sie ist fairer und hält die Parlamente arbeitsfähig. [mehr]

  • Sprechen & Zuhören

    Sprechen & Zuhören ist ein von Mehr Demokratie e. V. entwickeltes Dialogformat. Die Teilnehmenden erfahren darin einen Austausch, in dem in dem jede Person gleich viel Redezeit bekommt und so das eigene Erleben mitgeteilt werden kann. Das Format will damit eine gute Vorbereitung für sachliche und inhaltliche politische Arbeit ermöglichen. 

    In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen finden 2026 geförderte Projekte von "Sprechen & Zuhören" statt. Eine Karte mit vergangenen und kommenden Veranstaltungen finden Sie hier: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/demokratische-kultur/veranstaltungskarte.

Mach doch. Konferenz für die ostdeutsche
Zivilgesellschaft

Konferenz am 26.9.2026
von 12 bis 18 Uhr in Leipzig

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Tipps und Links - ein Steinbruch

Publikationen, Analysen, Debattenbeiträge - rund um Mitbestimmungsrechte gibt es viele Informationen und Materialien. Wir bieten eine Auswahl, als Steinbruch, gezielt, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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