Am 28. September 2024 haben wir verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen sowie politische Parteien zu einem Forum in Leipzig eingeladen, um gemeinsam auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu schauen. Im gemeinsamen Austausch wurden Perspektiven geteilt, Erfahrungen ausgetauscht und sich gegenseitig Mut gemacht, in Zeiten, in denen die Demokratie zunehmend bedroht ist. Am Ende wurde eine gemeinsame „Leipziger Erklärung“ verabschiedet, der sich alle rund 80 Teilnehmenden aus etwa 25 verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen angeschlossen haben. [mehr...]
„Von der Politik wünsche ich mir, dass Leben ohne Zerstören wieder möglich ist. Dafür braucht es Strukturen, in denen das nachhaltige Leben keine individuelle Heldentat, sondern Normalität für alle ist. Das meint eine Re-Regionalisierung der Wirtschaft, das Einführen von Stoffkreisläufen, sowie das Belohnen von Liebe und Carearbeit, statt von Zerstörung und globalisierte Gütererwirtschaft. Ich wünsche mir, dass wir Menschen wieder Teil der Natur, nicht mehr ihr Vernichter sind.“
Björn Kern, 43
Schriftsteller,
Seelow, Brandenburg.
Die Portraits und Wünsche sind Teil des Gesellschaftsportraits Iwish-WunschandiePolitik.de
des Fotografen Gerhard Westrich, für das er weiterhin Teilnehmende sucht.
„Wir leben derzeit in einer narzisstischen Gesellschaft, welche von der sozialen Ungleichheit lebt. Ich wünsche mir wieder mehr Rücksichtnahme und Empathie. Materieller Reichtum und Bekanntheit sollten nicht höher bewertet werden als die persönliche Würde und Selbstachtung.“
Anja Schenk, 51
Sozialpädagogin,
Leipzig, Sachsen.
Die Portraits und Wünsche sind Teil des Gesellschaftsportraits Iwish-WunschandiePolitik.de
des Fotografen Gerhard Westrich, für das er weiterhin Teilnehmende sucht.
„Entschlossenes, konsequentes und mutiges Entscheiden in Sachen Klimaschutz und Bewahrung der Schöpfung. Und dabei Respekt und Anstand in den nötigen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern.“
Frank Kanig, 84
Pfarrer i. R.,
Dresden, Sachsen.
Die Portraits und Wünsche sind Teil des Gesellschaftsportraits
Iwish-WunschandiePolitik.de für das weiterhin Teilnehmende gesucht werden.
„Als Ärztin aus Leidenschaft bin ich auf die engagierte Mitarbeit meines Teams angewiesen. Keine Praxis funktioniert ohne die Tatkraft, das offene Ohr, die helfende Hand unserer Medizinischen Fachangestellten. Für sie wünsche ich mir mehr Anerkennung, mehr öffentliches Gehör für diesen notwendigen und erfüllenden Berufszweig und eine bessere Bezahlung. Sie sind das Bollwerk unserer medizinischen Versorgung.“
Manuela Rabe, 40
Kinderärztin,
Altenburg, Thüringen.
Die Portraits und Wünsche sind Teil des Gesellschaftsportraits Iwish-WunschandiePolitik.de
des Fotografen Gerhard Westrich, für das er weiterhin Teilnehmende sucht.
„Politikerinnen und Politiker sollen sich vor Populismus aller Art hüten. Politik muss verantwortlich reale Probleme lösen. Sie soll nicht Stimmungen erzeugen oder ausnutzen, die eigenen politischen Zielen dienen.“
Marga Reichold-Kanig, 70
Betriebswirtin Rentnerin,
Dresden, Sachsen.
Die Portraits und Wünsche sind Teil des Gesellschaftsportraits Iwish-WunschandiePolitik.de
des Fotografen Gerhard Westrich, für das er weiterhin Teilnehmende sucht.
„Ich wünsche mir, dass unsere Regierung den Querschnitt der Bevölkerung abbildet. Ich wünsche mir von Politikern mehr Bodenhaftung. Dass sie sich deutlicher mit den Alltagsproblemen der Menschen befassen, ja diese erstmal wahrnehmen. Mir scheint, das zieht sich durch alle Parteien. Man hat den Eindruck, viele leben in ihrer eigenen Blase. Verlieren den Bezug zum normalen Leben. Wie wäre es, wenn ein Verkehrssenator mal einen Monat lang ausschließlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt?“
Sylvia Claus-Knöll, 58
Buchgestalterin, zur Zeit im Buchhandel beschäftigt,
Ferch, Brandenburg.
Die Portraits und Wünsche sind Teil des Gesellschaftsportraits Iwish-WunschandiePolitik.de
des Fotografen Gerhard Westrich, für das er weiterhin Teilnehmende sucht.
Mach doch! – Mitentscheiden ist möglich
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geben Grund zur Sorge. Der Zuspruch für Rechtsextremisten ist weiter gestiegen. Das stellt die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft vor neue Herausforderungen. In Brandenburg werden die Bürgerinnen und Bürger durch das Ausscheiden kleiner Parteien aus dem Landtag schlechter repräsentiert sein. Aufgrund der 5-Prozent-Hürde blieben dort viele Stimmen unberücksichtigt. Sperrminoritäten und Minderheitsregierungen erschweren fortan den parlamentarischen Betrieb in den Ländern. Umfragen deuten auf ähnliche Ergebnisse bei den Landtagswahlen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hin.
Es gibt aber auch die andere Seite: 90 Prozent der Ostdeutschen halten die Demokratie weiterhin für die beste aller Staatsformen. Die Bürgerrechtsbewegung ist vor 35 Jahren für Demokratie und Mitbestimmung auf die Straße gegangen. Dies hat den Ausbau der Mitbestimmungsrechte in ganz Deutschland befördert. Die Zustimmung zum Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten ist weiterhin hoch.
Heute stellen uns Klimawandel, Migration, Krieg oder auch soziale Ungleichheit vor viele Fragen. Um Antworten zu finden, sollten alle mitreden, sich einbringen können. Viele suchen nach Möglichkeiten, sich zu engagieren. Das geht: Wir können uns einmischen.
Vor allem geht das mit der direkten Demokratie. Sie ist kein leeres Versprechen, keine Neuheit auf blauen Plakaten, sondern unser Bürgerrecht. Thüringen hat die bundesweit besten Regeln für direkte Demokratie in den Kommunen. Brandenburg ist das Land mit den meisten Volksinitiativen. Und in Sachsen wurden die Hürden für Bürgerbegehren gerade gesenkt.
Verschaffen wir uns Gehör, wenn Politik unerhört ist! Entscheiden wir mit, auch zwischen den Wahlen. Wer denen hinterherläuft, die einfache Lösungen anbieten, biegt womöglich falsch ab. Besser ist es, selbst aufzustehen. Die Instrumente dafür stellen wir hier vor. Nutzen wir sie!
Mach doch! Denn Demokratie ist kein Sofa.
Was wir tun
- Mach Doch! Demokratie-Perspektiven nach den Landtagswahlen – Forum für Zivilgesellschaft und Politik
- Brandenburg: Volksinitiativen müssen praktikabel bleiben
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Am 22. November haben die Thüringer Landesverbände von CDU, BSW und SPD ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Mehr Demokratie analysiert die Vorhaben zur Weiterentwicklung der Demokratie – und die Leerstellen. mehr
Tipps und Links - ein Steinbruch
Publikationen, Analysen, Debattenbeiträge - rund um Mitbestimmungsrechte gibt es viele Informationen und Materialien. Wir bieten eine Auswahl, als Steinbruch, gezielt, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
- Handreichungen zu Bürgerrechten
- Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden in Brandenburg
- Bürgerbegehren und –entscheide in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Leitfaden
- Bürgerbegehren und –entscheide in Sachsen: Ein Leitfaden
- Direkte Demokratie in Thüringer Kommunen - Broschüre zu Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Einwohnerantrag in Thüringen
- Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren in Thüringer Kommunen - Gemeinsame Handreichung des Landesverbands Thüringen von Mehr Demokratie und der Thüringer Staatskanzlei
- Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid - Informationen des Thüringer Landtags zum Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
- Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden in Brandenburg
- Umfragen, Analysen und Studien
- Brandenburg-Monitor 2024
- Sachsen-Monitor 2023
- Thüringen-Monitor 2023
- Deutschland-Monitor ’24: Gesellschaftliche und politische Einstellungen, Themenschwerpunkt: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?
- “Man weiß ja nicht, was die Zukunft bringt …“: Repräsentative Trend-Umfrage zu Zufriedenheit, Vertrauen, Populismus und Parteisympathie, Monitor Wahl- und Sozialforschung der Konrad-Adenauer-Stiftung
- Die Resilienz des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen im Land Brandenburg stärken! Handlungsempfehlungen für vorbeugende Maßnahmen auf der Ebene des Landes, (= Expertisen für Demokratie 09/2024, Friedrich-Ebert-Stiftung) von A. Thorsten Jobs
- Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken. Handlungsempfehlungen aus der Szenarioanalyse des Thüringen-Projekts des Verfassungsblogs
- Thüringen 2024 - Was wäre, wenn? - Ein Podcast von Haus Eins mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Thüringen-Projekt des Verfasssungsblog
- Fokus Ostdeutschland (= Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 33-35, 74 (2024), Bonn)
- Volksentscheidsranking 2021 von Mehr Demokratie e. V.
- Volksbegehrensbericht 2024 von Mehr Demokratie e. V.
- Bürgerbegehrensbericht 2023 von Mehr Demokratie e. V.
- Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen: DIW aktuell Nr. 88 vom 21.08.2023
- Netzwerke und Initiativen
- Polarisierung überwinden – Kommunale Resilienz stärken: Ein Dialogprojekt von Mehr Demokratie im Wahljahr 2024
- Hand in Hand: Projekt des Vereins „Wir für Demokratie“ zur Vernetzung und Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
- DenkRaumOst: Zivilgesellschaftliche Initiative der Transformation und Akteure im strukturellen Wandel
- Netzwerk 3te Generation Ost – Nicht ohne uns: Netzwerk für „Wendekinder“, für mehr Sichtbarkeit ostdeutscher Biografien und den Wandel zu einer gerechten und lebenswerten Zukunft
- 16 stimmt: Bündnis zur Landtagswahl in Sachsen für ein Wahlalter ab 16 Jahren
- Denkwerk Ost: Denkwerk aus Sachsen für mehr Demokratie, neue Wege und weniger „von oben nach unten“
- Wirtschaft für Weltoffenes Sachsen
- Initiative Weltoffenes Thüringen
Wir bedanken uns bei Gerhard Westrich, für die Bereitstellung der Portraits. Seit 2021 arbeitet der Fotograf Gerhard Westrich an dem Gesellschaftsportrait I Wish – Wunsch an die Politik, inzwischen deutschlandweit. Zu sehen auf der Webseite Iwish-WunschandiePolitik.de.
Er sagt: „Politische Entscheidungen waren nie zuvor wichtiger als heute. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Belange der Menschen sollten dabei nicht weniger berücksichtigt werden als die von Industrie und Wirtschaft.“